Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.dehttps://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/auslaenderbeiratswahlen.php 12.06.2019 12:32:52 Uhr 19.06.2019 06:01:38 Uhr |
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Integrations- und Ausländerbeiratswahl
Wahlausschuss am 4. Juli 2019
Wahl 2019
Die Wahl des Integrations- und Ausländerbeirates findet am 1. September 2019 statt. Nach der Satzung über die Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten des Integrations- und Ausländerbeirates hat der Dresdner Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, diese Festlegung getroffen.
Der Integrations- und Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird. Er besteht aus 20 Mitgliedern, von denen elf einen Migrationshintergrund haben und über die Integrations- und Ausländerbeiratswahl in die Vorschlagsliste gewählt werden. Die anderen neun Mitglieder sind Vertreter/-innen aus dem Stadtrat.
Am 24. Januar 2019 beschloss der Stadtrat die aktuelle Wahlordnung für den Integrations- und Ausländerbeirat. Neu ist vor allem, dass nur Einzelbewerber/-innen Wahlvorschläge einreichen können und dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird. Die Wahlbehörde der Stadt übersendet allen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zeitgleich mit der Wahlbenachrichtigung ab 1. August 2019. Jede/-r Wahlberechtigte hat bis zu drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Kandidat/-innen verteilt werden können.
Einzelbewerber/-innen können vom 3. bis 27. Juni 2019 Wahlvorschläge einreichen, und zwar in der Wahlbehörde, Theaterstraße 6, 2. Etage (Telefon 0351-488 5882). Dort sind ab Mai 2019 die Formblätter erhältlich. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden erst nach Einreichung des Wahlvorschlags ausgegeben. Für jeden Wahlvorschlag sind mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen, die nicht Bewerber/-innen des Wahlvorschlags sind, einzureichen.
Für die Stimmenauszählung am 1. September 2019 werden Wahlhelfer/-innen mit Migrationshintergrund und guten Deutschkenntnissen gesucht.
Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt ist, wer:
- nicht Deutsche/-r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist und
- am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und
- am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden wohnt.
Nicht wahlberechtigt ist eine Person:
- die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder
- für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein/-e Betreuer/-in nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreuers die im Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst.
Passives Wahlrecht
Wählbar ist jede Person, die:
- eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und
- am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und
- sich am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig, mit Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung aufhält und
- am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden hat.
Nicht wählbar ist, wer:
- nach § 9 Abs. 2 der Satzung über die Wahlordnung von der Wahl ausgeschlossen ist oder
- einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Vereinigung angehört oder sie unterstützt oder
- infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
- als Staatsangehörige/-r eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.
