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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/Buergerentscheide_Buergerbegehren.php 15.07.2020 15:18:55 Uhr 08.08.2020 13:22:29 Uhr

Bürgerbegehren/-entscheide

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen bietet den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Sachsen die Gelegenheit, direkten Einfluss auf die Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu nehmen. Neben dem Einwohnerantrag kann mittels eines Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid beantragt werden.

Das Bürgerbegehren muss gemäß der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden von mindestens von fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden unterzeichnet sein, einen mit JA oder NEIN zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

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