SG Grundsatz und Wahlen

Das Sachgebiet Grundsatz und Wahlen des Bürgeramtes ist als Wahlbehörde für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zuständig, prüft Wahlberechtigungen und stellt Wählbarkeitsbescheinigungen aus.

Für Volksanträge und Volksbegehren prüft die Behörde die eingereichten Unterstützungsunterschriften. Sie ist außerdem für die Aufstellung der Vorschlagslisten der Schöffen- und Jugendhilfeschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Dresden sowie der ehrenamtlichen Richter für den Verwaltungs- bzw. Sozialgerichtsbezirk Dresden zuständig.