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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/Einwohnerversammlungen_Einwohnerantraege.php 15.07.2020 15:19:46 Uhr 23.10.2020 07:50:38 Uhr

Einwohnerversammlungen/-anträge

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die Möglichkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung oder Behandlung einer Angelegenheit im Stadtrat, für die er zuständig ist, zu beantragen.

Der Antrag muss von mindestens fünf Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein und die zu erörternde Angelegenheit enthalten. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Nach erfolgreicher Antragstellung sind die Gemeindeangelegenheiten vom Stadtrat innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Die Vertrauenspersonen sind bei der Beratung im Stadtrat zu hören.

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