Dresdner Perspektive in der kommunalen Europa-Arbeit verstärkt

Heute, am 25. März 2022, wurden die Dresdner Stadträte Christiane Filius-Jehne (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Magnus Hecht (DIE LINKE) und Mario Schmidt (CDU) auf der Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE/DS) in Hannover in drei Fachausschüsse des RGRE/DS gewählt: Christiane Filius-Jehne in den Deutsch-Französischen Ausschuss (DFA), Magnus Hecht in den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) und Mario Schmidt in den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA). Christiane Filius-Jehne wurde zudem für die Wahlperiode von 2022 bis 2024 als Vertreterin der Stadt Dresden und des Deutschen Städtetages in den Hauptausschuss des RGRE/DS gewählt.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Allein in Deutschland repräsentiert der RGRE rund 800 europaengagierte Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Dresden ist seit 2004 Mitglied der Deutschen Sektion des RGRE. Die wichtigsten Ziele sind die Mitgestaltung der Zukunft Europas, die Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung, die Unterstützung von kommunalen Partnerschaften, die Stärkung der Kommunen auf globaler Ebene sowie der Informations- und Erfahrungsaustausch.

Bei der Delegiertenkonferenz unter dem Titel „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“ trafen sich über 300 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland, um über notwendige Transformationsprozesse und die kommunale Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren. Der Krieg in der Ukraine hat auch die Diskussionen auf der Delegiertenversammlung bestimmt und gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt und die kommunale Zusammenarbeit in Europa sind. Gleichzeitig wurde betont, dass die aktuelle Russland-Krise und die Klima-Krise nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind. Als ausführende Gebietskörperschaften fordern Kommunen die enge Zusammenarbeit mit allen Regierungsebenen und die starke Beteiligung auf europäischer Ebene.

Christiane Filius-Jehne ist studierte Romanistin, Frankreichkennerin und Mitglied im Dresdner Verein francophonie e. V. und in der Association franco-allemande La Rochelle. Sie wird im Deutsch-Französischen Ausschuss mitwirken: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist die älteste auf europäischer Ebene und stellt auch in den momentanen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, ein ganz wichtiges Fundament dar – auch hinsichtlich der zentralen demokratischen und rechtsstaatlichen Werte. Diese Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene sollte in Zeiten wie diesen noch intensiviert werden und auch als Blaupause dienen für eine Zusammenarbeit mit weiteren Ländern – also trilateral und darüber hinaus. Hierzu möchte ich mit meinen langjährigen Erfahrungen in der kommunalen Arbeit wie mit den beiden Ländern Deutschland und Frankreich im RGRE/DS – und dort im Hauptausschuss wie im Deutsch-Französischen Ausschuss – beitragen.“

Magnus Hecht, langjähriger selbständiger Kulturberater und tätig als Regionalberater für Migrationszusammenarbeit, wird künftig im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) mitarbeiten. Krankheitsbedingt konnte er nicht an der Sitzung in Hannover teilnehmen und wurde in Abwesenheit gewählt.

Mario Schmidt engagiert sich bereits seit Jahren auf vielfältige Weise für die deutsch-polnischen Beziehungen. Er war langjähriges Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Sachsen – Gesellschaft für Sächsisch-Polnische Zusammenarbeit e. V. mit Sitz im Dresdner Kraszewski-Museum. Diese Erfahrungen wird er nun in den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA) des RGRE/DS einbringen. Über die bedeutende Rolle von kommunalen Partnerschaften sagt er: „Städtepartnerschaften in Europa begannen als großes Friedensprojekt zwischen den Bürgern in Europa. Dass diese wichtige Aufgabe nicht obsolet geworden ist, merken wir gerade heute, wenn es wieder Krieg in Europa gibt. Die guten Erfahrungen, die wir insbesondere auf der zivilgesellschaftlichen Ebene gemacht haben, möchte ich gern in die Arbeit im Deutsch-Polnischen Ausschuss einbringen, insbesondere unsere Erfahrungen aus der Städtepartnerschaft zwischen Dresden und Wroclaw.“