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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/01/pm_035.php 14.01.2022 16:08:37 Uhr 20.01.2022 15:22:31 Uhr
Meldung vom 14.01.2022

„Respekt vor den Medizinstudenten. Keine pauschale Verurteilung der Polizei“

Statement des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert zum Geschehen rund um die Dresdner Uni-Klinik

Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt die friedliche Aktion der Studentinnen und Studenten gestern Abend: "Ich danke jedem Einzelnen für seine Zivilcourage. Sie haben Mut bewiesen und Gesicht gezeigt. Corona-Proteste in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern und Kliniken, dort wo Pflegekräfte und Ärzteschaft täglich um das Leben der Betroffenen kämpfen, dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb ist es auch gut, dass die Polizei am gestrigen Abend konsequent gegen die sogenannten Spaziergänger vorgegangen ist.
Ich warne angesichts der aktuellen Debatte aber auch ausdrücklich vor einer pauschalen Verurteilung der Polizei, weil gegen einige Teilnehmer des Gegenprotestes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Die erheblichen Einschränkungen im Versammlungsrecht, die zum Glück jetzt korrigiert worden sind, haben dazu geführt, dass die Polizei im Dauereinsatz über den gesamten Freistaat verteilt war - ohne Atempause, teilweise mit erheblicher Aggression und Gewalt konfrontiert.
Die Beamten vor Ort müssen das geltende Recht durchsetzen, ohne Ansehen der Person. Genau dieses rechtstaatliche Prinzip nutzen die sogenannten Spaziergänger bewusst aus. Und das zeigt, dass es den Initiatoren dieser "Spaziergänge" kaum um Corona geht, sondern um die Destabilisierung unserer Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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