Stadt und Freistaat einigen sich zum Stadt-Land-Vertrag

In einem Spitzengespräch gestern Abend haben der Oberbürgermeister der Stadt Dresden Ingolf Roßberg, der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Dr. Matthias Rößler und der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Wolfgang Voß einen entscheidenden Durchbruch bei den Verhandlungen zum Stadt-Land-Vertrag erzielt. Der Vertrag wurde im Anschluss daran von Oberbürgermeister Roßberg und von den Staatsministern Rößler und Metz unterzeichnet. Er steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien.

Oberbürgermeister Roßberg: „Ich freue mich über den erreichten Durchbruch bei den intensiven Verhandlungen. Der Weg für Forsythe sowie ein Verkehrsmuseum in privater Trägerschaft ist damit frei.“
Minister Rößler: „Mit dem Hauptstadt-Kulturvertrag ist eine klare Verantwortung für die Kultureinrichtungen verbunden, aber auch eine große Planungssi-cherheit. Traditionelle Dresdner Kultureinrichtungen werden gesichert und die Stadt Dresden kann in Hellerau den grünen Hügel der Moderne entwickeln.“

Zu den Eckpunkten des Vertrages:
Das von der Stadt Dresden aufzubringende Gesamtvolumen von jährlich 10,5 Mio. Euro (Interessenquote) ist der finanzielle Interessenausgleich zwischen der Landeshauptstadt und dem Freistaat für einige Kultureinrichtungen in der Stadt. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 5 Jahre ab 1.1. 2005.

1. Verkehrsmuseum Dresden
Vereinbart wurde die Übertragung des Verkehrsmuseums auf eine privatrechtliche Trägergesellschaft. Die Stadt übernimmt die Finanzverantwortung für das Museum, die mit 2,5 Mio. Euro jährlich auf die Interessenquote angerechnet wird.

2. Deutsches Hygienemuseum
Die Landeshauptstadt beteiligt sich weiterhin im bisherigen Umfang - zur Hälfte - an der Finanzierung der Stiftung Deutsches Hygienemuseum. Dies wird mit 2,5 Mio. Euro jährlich auf die Interessenquote angerechnet.

3. Festspielhaus Hellerau
Die Stadt übernimmt die Liegenschaften und den Betrieb des Festspielhauses Hellerau. Damit wird vor allem die Ansiedlung der Forsythe Company in Dresden ermöglicht. Für die laufende Finanzierung der Forsythe Company werden der Stadt jährlich 1,5 Mio. Euro auf die Interessenquote angerechnet. Für notwendige bauliche und technische Investitionen auf dem Festspielgelände werden insgesamt 8 Mio. Euro in unterschiedlichen Jahresscheiben zur Verfügung gestellt, die der Stadt auf die Interessenquote angerechnet werden.

4. Staatsschauspiel
Der verbleibende Rest von den 10,5 Mio. Euro wird als Finanzierungsanteil der Stadt für das Staatsschauspiel angesetzt und ist tatsächlich an den Freistaat Sachsen zu zahlen.

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