Allgemeinverfügung zum 13. Februar erlassen

Mit Andacht und Würde wollen die Dresdner am 13. Februar der Zerstörung ihrer Stadt vor 58 Jahren gedenken. Um die Veranstaltungen in der Innenstadt zu schützen, verbietet die Stadt von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr in der Innenstadt sämtliche Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes.
Das Dresdner Amtsblatt hat die folgende Allgemeinverfügung in der Ausgabe 5/2003 am 30. Januar veröffentlicht:

Allgemeinverfügung

1.  Am 13. Februar 2003 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr werden in der Landeshauptstadt Dresden innerhalb des Bereiches (Ringes), der begrenzt wird durch (einschließlich dieser Flächen):

Wilsdruffer Straße (Ecke ehemals Intecta) -
Postplatz (Linienführung der Straßenbahnlinie 4 folgend, einschließlich Sophienstraße) -
Sophienstraße -
Theaterplatz -
Schloßplatz bis einschließlich Brückenkopf Augustusbrücke -
Brühlsche Terrasse -
Brühlscher Garten -
Hasenberg -
Schießgasse -
Landhausstraße -
Gehbahnbereich westseitig des Landhauses (Museum) -
einschließlich Wilsdruffer Straße - Altmarkt Ostseite (Gehbahnbereich Höhe Haus Altmarkt) -
Kreuzstraße (einschließlich Kreuzkirche) -
An der Kreuzkirche -
Altmarkt Ostseite (Gehbahnbereich Höhe Parkplatz) -
Altmarkt Nordseite (bis Mitte des Platzes),
sämtliche Versammlungen verboten.

2. Die sofortige Vollziehung des zu Ziffer 1 erlassenen Verbotes wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 31. Januar 2003 als bekannt gegeben und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung, einschließlich Begründung, kann ab dem 30. Januar 2003 beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Hamburger Straße 19 A, Zimmer 105 während der Dienstzeit eingesehen werden.

Dresden, 23. Januar 2003
gez. Lübs
Amtsleiter Ordnungsamt

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