Pressemitteilung des Oberbürgermeisters

Pressemitteilung

5. September 2001 / l / r /

Pressemitteilung des Oberbürgermeisters

Nach Gesprächen mit der Personalvertretung und Betroffenen (sofern erreichbar) hat der Oberbürgermeister von seinem Organisationsrecht Gebrauch gemacht und die für einen sofortigen reibungslosen Verwaltungsablauf erforderlichen Regelungen getroffen. Er hat die in der Anlage beigefügte Organisationsverfügung erlassen.

Die zu regelnden Angelegenheiten waren den Fraktionen des Stadtrates bereits seit längerem bekannt.

In einem Gespräch mit den Spitzen der CDU-Fraktion und der F.D.P./DSU-Fraktion am heutigen Tag hat der Oberbürgermeister die angekündigten Regelungen als erste Stufe des Verwaltungsmodernisierungsprozesses bezeichnet und die Fraktionen nachdrücklich aufgefordert, in der folgenden zweiten Stufe mitzuarbeiten und ihre Vorschläge einzubringen. Es ist kein Grund ersichtlich, die detaillierten Erwartungen bezüglich der Wünsche der CDU und F.D.P./DSU bereits in die erste Stufe aufzunehmen und von den getroffenen Regelungen abzuweichen.

Der Oberbürgermeister nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Male der Inhalt vertraulicher Besprechungen unmittelbar im Anschluss zum Gegenstand von Pressekonferenzen wurde. Der Oberbürgermeister schließt daraus, dass seitens der CDU-F.D.P./DSU-Koalition nichts unternommen wird, dem bisherigen Konfrontationskurs ein sachlich konstruktives Miteinander folgen zu lassen. Der Oberbürgermeister steht weiteren Gesprächen aufgeschlossen gegenüber. Anderslautende Erklärungen entsprechen nicht den Tatsachen.

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