Stand der Untersuchungen zur möglichen Rechtsformänderung städtischer Gesellschaften

Pressemitteilung

6. Oktober 2000 / l / Dre

Stand der Untersuchungen zur möglichen Rechtsformänderung städtischer Gesellschaften

Unter den folgenden Prämissen

@1 Nr.Liste@Erhalt, möglichst Ausbau des Aufgabenerfüllungsstandards,

@1 Nr.Liste@hohe Preis-, Entgelt- und Gebührenstabilität,

@1 Nr.Liste@
Verbesserung der städtischen Haushaltswirtschaft durch Einbringung außerordentlicher Veräußerungserlöse

wurden im Frühsommer des Jahres 2000 die Berliner Beratungsdienste beauftragt, im Rahmen eines Grundsatzgutachtens die Möglichkeiten der Optimierung der Aktivitäten städtischer oder teilstädtischer Betriebe und Unternehmen zur kommunalen Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgabenerfüllung zu prüfen. In diesen Auftrag eingeschlossen waren auch notwendige Strukturveränderungen, soweit sie diesen Themenbereich berühren.

@1 Text Rücks.@
Dieses Gutachten wird mit dem Ziel der Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlages für den Stadtrat in der Verwaltung diskutiert. Derzeit zeichnen sich folgende Entwicklungen ab:
@2 abc-Liste@
Die Berliner Beratungsdienste kamen zum Ergebnis, dass für die Stadtentwässerung Dresden und die Stadtreinigung Dresden GmbH ein Prüfauftrag durch Beschluss des Stadtrates erteilt werden sollte, in dessen Rahmen Privatisierungsperspektiven aufzuzeigen sind. Dieses Prüfverfahren wird ergebnisoffen angegangen, d. h. eine Privatisierung oder Teilprivatisierung kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn daraus deutliche Vorteile im Vergleich zum derzeitigen Status erreicht werden können.

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2

@2 abc-Liste@
Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft unter dem Dach der Landeshauptstadt Dresden ist derzeit stark zerstückelt. Die Berliner Beratungsdienste empfehlen daher der Landeshauptstadt Dresden, in einem weiteren Gutachten Optimierungsmöglichkeiten in diesem Bereich nachweisen zu lassen. In diese Überlegungen ist auch die Zusammenführung bisher getrennt agierender städtischer Ämter, Einrichtungen oder Unternehmen einzubinden.
@2 abc-Liste@

@2 abc-Liste@
Gemäß dem Beschluss des Stadtrates wird ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, die Auswirkungen eines Rechtsformwechsel bei den städtischen Krankenhäusern zu untersuchen.
@2 abc-Liste@

Der nun vorliegende Diskussionsstand wurde gemeinsam von Berliner Beratungsdienste als Gutachter und dem Finanzdezernat der Stadt Dresden, Abteilung Beteiligungsverwaltung, erarbeitet. Nach Einbindung der jeweiligen Fachbereiche ist vorgesehen, Beschlussempfehlungen dem Stadtrat zu unterbreiten.

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