Objektgesellschaft managt Bau des Kongresszentrums

Pressemitteilung

27. Juli 2000 / l / r / Skre

Objektgesellschaft managt Bau des Kongresszentrums

Grünes Licht vom Regierungspräsidium

Das Regierungspräsidium Dresden genehmigt die Gründung der Objektgesellschaft Kongresszentrum Neue Terrasse Dresden mbH durch die Wohnbau NordWest GmbH und die Technischen Werke Dresden. Dieser Bescheid ging der Landeshauptstadt Dresden vor wenigen Stunden zu. Der Bau eines Kongresszentrums in der sächsischen Landeshauptstadt kann damit weiter zügig vorangetrieben werden.

Die Landeshauptstadt Dresden plant, am Elbufer neben dem Erlweinspeicher ein Kongresszentrum zu bauen und den unter Denkmalschutz stehenden Erlweinspeicher als Hotel zu integrieren. Im April diesen Jahres beschloss der Stadtrat deshalb eine Objektgesellschaft zu gründen, die den Bau des Kongresszentrums finanzieren und steuern soll. Demnach bringen die TWD 45 Millionen Mark und die Wohnbau Nord West 63 Millionen Mark in die Gesellschaft ein. Weitere Finanzierungsmittel sollen durch die Bereitstellung von 20 Millionen Mark aus dem Haushalt der Stadt (2001 und 2002 in Höhe von jeweils 10 Millionen Mark) sowie aus Fördermitteln des Landes in Höhe von 21 Millionen Mark aufgebracht werden. Für die Erschließung wird die Landeshauptstadt 2,7 Millionen Mark investieren.

Zudem ist die Gründung einer Betriebsgesellschaft mbH (Betriebs GmbH) durch die Technischen Werke Dresden vorgesehen, die das Kongresszentrum von der Objektgesellschaft zu einem jährlichen Pachtzins in Höhe von rund 7,150 Millionen Mark pachten und an einen privaten Betreiber, der idealerweise auch das Kongresshotel bewirtschaftet, für 2,7 Millionen Mark weiter verpachten soll. Die Differenz in Höhe von 4,450 Millionen Mark sowie der Eigenbedarf der Betriebs GmbH (etwa 305.000 Mark) soll durch einen jährlichen Zuschuss der Landeshauptstadt Dresden in Höhe von insgesamt 4,755 Millionen Mark über die TWD als Gesellschafterin der Betriebs-GmbH ausgeglichen werden. Die Zuschüsse will die Landeshauptstadt Dresden aus Gewinnausschüttungen der Woba NordWest finanzieren.

Das Regierungspräsidium stimmte unter folgenden Bedingungen zu:

1. Eine über die dieser Genehmigung zugrunde liegende Finanzplanung hinausgehende Inanspruchnahme der TWD, der Woba NordWest oder der Landeshauptstadt Dresden zum Zwecke der Finanzierung der Errichtung und des Betriebes des Kongresszentrums darf nicht erfolgen.

2. Die Landeshauptstadt Dresden hat zu gewährleisten, dass ein aus dem Konzernabschluss resultierender Fehlbetrag den Bestand der TWD nicht gefährdet. Insbesondere ist ein dauerhaftes Abschmelzen des Eigenkapitals der TWD zu vermeiden. Die Landeshauptstadt Dresden hat die jährlichen Zuschusse in der jeweiligen Haushaltsplanung in der tatsächlich zu erwartenden Höhe einzustellen.

3. Die Landeshauptstadt Dresden hat auf die Woba NordWest in geeigneter Weise einzuwirken, dass die Gewinnausschüttungen der Woba NordWest an die Gesellschafterin, die als Zuschuss an die Betriebs-GmbH benötigt werden, erwirtschaftet und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. Der überarbeitete Finanzplan ist dem Regierungspräsidium vorzulegen.

Um die Rechts- und Vergabesicherheit nach dem Wechsel in der Finanzierung und Vergabeträgerschaft zu gewährleisten, wird die Objektgesellschaft das Projekt im Herbst diesen Jahres europaweit ausschreiben. Dabei erhofft sie sich auch im Hinblick der fortgeschrittenen Planung verbesserte Kondiditionen.

Es bleibt bei dem preisgekrönten Entwurf des Büros Storch/Ehlers. Das Bebauungsplanverfahren läuft planmäßig weiter, ebenso bauvorbereitende Maßnahmen. Der Baubeginn ist für April 2001 vorgesehen.