Maßnahmen an der Schiefen Ecke

Beliebter Treffpunkt im Szeneviertel Äußere Neustadt in Dresden ist seit Jahren die Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße. Menschen treffen sich dort, sitzen auf Fensterbänken, Bordsteinkanten oder der Straße. Spätshops in unmittelbarer Nähe bieten eine große Auswahl an Getränken zu günstigen Preisen.

In den vergangenen Jahren war der Aufenthalt von Personen an der Stelle vor allem für den öffentlichen Nahverkehr problematisch. Die Straßenbahnlinie 13 der Dresdner Verkehrsbetriebe fährt über diese Kreuzung, das Gleisbett liegt sehr nah an den Gehwegen. Im Jahr 2020 ergaben sich störungsbedingt 90 Ausfallstunden für die Linie 13 über die Sommersaison. Mehrere Haltestellen können bei Umleitung nicht bedient werden. Einschränkungen ergaben sich aber auch immer wieder für den motorisierten Individualverkehr sowie den an der Kreuzung befindlichen Taxistand.

Seit 2019 gingen gehäuft Beschwerden zur Situation an der Kreuzung im Stadtbezirksamt Neustadt, beim Ordnungsamt und der Polizei ein. Anwohnerinnen und Anwohner leiden vor allem unter nächtlichen Ruhestörungen. Durch die steigende Menge an Personen erhöhte sich der Lärmpegel stetig. Der Einsatz mobiler Musikboxen, das Trommeln auf Mülltonnen oder Instrumenten wird als besonders belästigend beschrieben. Neben der massiven Lärmbelästigung beschweren sich Gewerbetreibende sowie Anwohnerinnen und Anwohner über Vermüllung, Glasscherben und Toilettengänge in Hauseingängen und an umliegenden Schulgebäuden. Die coronabedingten Einschränkungen im kulturellen und gastronomischen Bereich haben 2020 zu einer Verschärfung der Problematik beigetragen. Zeitweise hielten sich bis zu 1000 Personen im Kreuzungsbereich auf.

Am 21. Oktober 2020 fand eine Einwohnerversammlung im Kulturzentrum Scheune zur Problematik statt. Ziel der Veranstaltung war es, über die Situation an der „Schiefen Ecke" zu sprechen. Dazu zogen die Beteiligten eine erste Bilanz über bereits angelaufenen Maßnahmen in den vergangenen Monaten und gaben einen Ausblick, welche weiteren Schritte aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden und der Polizei geplant sind. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Suche nach gemeinsamen weiteren Lösungen, die die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende einbeziehen und deren Interessen berücksichtigen.

Im März 2021 stellte die Verwaltung die Strategie zur Schiefen Ecke im Stadtbezirksbeirat vor.

Bericht Maßnahmen Schiefe Ecke 2020/2021

• seit 2017 Vereinbarung mit Spätshops zur Rücknahme pfandfreier Flaschen
• seit 2019 Kampagne „Geistreich für die Neustadt“: erhöht Aufmerksamkeit für bestehende Probleme und appelliert an einen respektvollen Umgang
• 2020 Einwohnerversammlung, Gesprächsgruppen mit Beteiligten aus Gastronomie, Handel, Anwohnerschaft der Neustadt
• 2020 Forschungsprojekt SiQua (Sicherheitsanalysen und –vernetzung für Stadtquartiere im Wandel)
• multiprofessionelle Arbeitsgruppen (Sauberkeit und Sicherheit) mit Ämtern der Verwaltung, Akteuren aus dem Stadtteil, Vereinen und Bewohnerinnen und Bewohner
• seit 2020 erhöhter Polizeiansatz & Einsatz des Gemeindlichen Vollzugsdienstes Zielsetzung: Fahrbahnbereiche der Kreuzung freihalten / nächtliche Ruhestörungen konsequent ahnden
• 2021 und 2022 Fördermittelantrag beim Landespräventionsrat für Pilotprojekt Kommunikationsteam
• 2021 und 2022 aus Bewohnerinitiative entstandenen Banner mit Piktogrammen an der Kreuzung
• 2021 neue Kennzeichnung öffentliches WC Louisenstraße
• 2021 und 2022 Schaffung eines Alternativangebots „Klubkultursommer“ in Zusammenarbeit mit dem Klubnetz Dresden e.V.
• 2021 und 2022 Politische Debatte über Alkohol- und/oder Glasflaschenverbot

Als Antwort auf die sich stetig verschärfende Lage haben sich die Einsätze der Polizei und des Gemeindlichen Vollzugsdienstes erhöht und ihren Fokus auf die Hauptbeschwerdeorte gelegt. Vom 10. Juli bis 1. November 2020 wurden insgesamt 39 Einsatzmaßnahmen von Seiten der Polizei durchgeführt. Der gewählte Ansatz konzentrierte sich zunächst auf die kommunikative und deeskalierende Ebene mit dem Ziel, als neutraler Garant für ein friedliches Miteinander zu agieren und die Verhältnismäßigkeit jedweden Eingriffs zu wahren.

Ein vertrauensbildender Kontakt zu Anwohnenden und Besuchenden der Dresdner Neustadt sollte durch den Ansatz signalisiert werden. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollten durch konsequentes Ansprechen der „Störer“ verhindert werden und durch ein transparentes wie entschiedenes Vorgehen nachhaltig unterbunden werden.

Bei Straftaten mit einer niedrigen Einschreitschwelle wurde Eigenverantwortlich und offensiv vorgegangen. Innerhalb der 17 Wochen wurden 1.300 Identitätsfeststellungen (IDF), 190 Strafanzeigen und 171 Tatverdächtige festgestellt.

Dennoch waren die Einsätze der Polizei mit Kehrseiten verbunden darunter Angriffe gegen Polizeibeamte (Widerstand, tätlicher Angriff, Beleidigung), Gegenproteste sowie eine erhöhte Personalbelastung.

Zusätzlich wurde der kriminalpräventive Rat einbezogen die Lage an der „Schiefen Ecke“ zu analysieren. Dieser erarbeiteten Lösungsansätze durch systematische Begleitung und strategisches Vorgehen nach dem vierstufigen PDCA-Verfahren (Pilotprojekt von SiQua). Die genauen Schritte sehen aus wie folgt:

• Plan: Lageanalyse und Strategieentwicklung
• Do: Umsetzung und Dokumentation
• Check: Evaluierung und Bewertung
• Act: Anpassung und Neuausrichtung

Weiterhin betreute der kriminalpräventive Rat die Schnittstellenkommunikation zwischen lokalen Akteuren, Stadtverwaltung und Polizei.

Stadtbezirksbeirat Neustadt und Freistaat Sachsen fördern Kommunikationsteam

Sowohl von Seiten des Stadtbezirksbeirates als auch von Seiten des Stadtbezirksamtes wurde der Einsatz eines Kommunikationsteams für den Kreuzungsbereich Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße angeregt. Per Zuwendungsbescheid vom 22. März 2021 wurde die Einrichtung eines Kommunalen Konfliktmanagements durch den Freistaat Sachsen in Form einer Anteilsfinanzierung von 90 Prozent gefördert.

Nach Abschluss der Pilotphase betrug der Eigenanteil aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Neustadt für das Jahr 2021 4610,00 Euro und die Zuwendung des Freistaat Sachsen 35.850,00 Euro. Für die Fortsetzung des Projektes im Jahr 2022 wurden erneut Fördermittel des Freistaat Sachsen beantragt und bewilligt. Der Eigenanteil aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Neustadt beträgt für das Jahr 2022 13.039,00 Euro und die Zuwendung des Freistaat Sachsen 117.343,80 Euro. 

Tätigkeitsbeschreibung:

• allparteiliches Konfliktmanagement 
• dialogischer Ansatz
• Problembewusstsein durch Sensibilisierung erwecken
• Bürgerbeteiligung und Verantwortung steigern
• Bedürfnisse aller Akteurinnen und Akteure erhören und auf gemeinsamen Konsens bringen