Unterhalt

Unterhalt beurkunden

Um den Unterhalt beurkunden zu lassen, legt der unterhaltspflichtige Elternteil ein Schreiben (Unterhalts-Berechnung) beim Jugendamt oder einem Rechtsanwalt vor. Möglich ist auch eine einseitige Willenserklärung bzw. eine Vereinbarung mit dem anderen Elternteil. Es handelt sich hierbei um eine öffentliche Urkunde, aus der vollstreckt werden kann, ein sogenannter Schuldtitel.

Zuständig ist jedes Jugendamt. Beurkundungen über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes können auch beim Notar erfolgen (kostenpflichtig).

Benötigte Dokumente

• Personalausweis

  oder

• Reisepass

• Schuldtitel

  Bereits vorhandene Schuldtitel (Urteil, Urkunde, Beschluss, gerichtlicher Vergleich) sind vorzulegen.

• Rechtsanwaltschreiben

  oder

• Jugendamtschreiben

Zuständige Organisationseinheiten

• SG Beistandschaften/ Beurkundungen

Zuständigkeit

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 69)

Rechtliche Grundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 59)

Beratung zum Unterhaltsanspruch

Unterhaltsberatung

Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen sorgen, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, gleichfalls Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr und Mütter, die entbunden haben und selbst einen Unterhaltsanspruch haben.

Die Beratung zum Unterhalt erstreckt sich insbesondere auf die Ermittlung der Höhe des Unterhaltes. Dazu führt der Sachbearbeiter Schriftverkehr mit dem Unterhaltsverpflichteten, mit dem Ziel einer Überprüfung bzw. Neuberechnung des Unterhaltsanspruches.

Die Überprüfung endet je nach Einzelfall: Das kann das Erstellen einer neuen Urkunde, die Beibehaltung der alten Urkunde, die Verweisung auf gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruches bzw. ein Angebot auf Errichtung einer Beistandschaft sein.

Unterhalt

Die Unterhaltshöhe ist vom Alter des Kindes und von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen abhängig. Eine Auskunft über die Höhe des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen kann gemäß Paragraph 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuches direkt vom Unterhaltspflichtigen abgefordert werden. Als Nachweis können Fotokopien der monatlichen Lohnbescheinigungen dienen.

Nimmt ein minderjähriges Kind eine Ausbildung auf, ist das um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf gekürzte Ausbildungsentgelt zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen. Ab dem 18. Lebensjahr orientiert sich die Höhe des Unterhaltes am Bedarf des Volljährigen, seinem eigenen Einkommen, zum Beispiel Ausbildungsentgelt, und am Nettoeinkommen beider Elternteile. Unterhalt muss bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, das heißt bis die Ausbildung beendet ist, gezahlt werden.

Zum 1. Januar 2022 verändern sich die Mindestunterhaltsbeträge:

• 0 -   5 Jahre:   396 Euro,
• 6 - 11 Jahre:   455 Euro und
• 12 - 17 Jahre: 533 Euro

abzüglich der Hälfte des Kindergeldes.

Grundlage hierfür ist § 1 der Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015 (BGBl. I S. 2188), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3.11.2020 (BGBl. I S. 2344) geändert worden ist, in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung (BGBI. 2021 Teil I Nr. 82 S. 5066).
 
Diese Veränderungen schlagen sich im Unterhaltsrecht nieder und führen zu Neuregelungen des Kindesunterhaltsanspruchs ab 1. Januar 2022.
 
Die Unterhaltsvorschussleistungen betragen ab dem 1. Januar 2022: 

• 0 -   5 Jahre:  177 Euro,
• 6 - 11 Jahre:  236 Euro und
• 12 - 17 Jahre:  314 Euro.

Benötigte Dokumente

• Personalausweis

  des Unterhaltspflichtigen, oder

• Reisepass

  des Unterhaltspflichtigen

• Einkommensnachweise

  der letzten 12 Monate

• Urteil/Beschluss Familiengericht

  oder

• gerichtlicher Vergleich bzgl. Unterhaltsfestlegung

  oder

• Urkunde Unterhaltsfestlegung

Optionale Dokumente

• Einkommensteuererklärung

  und (bei Selbstständigen, für die letzten drei zusammenhängenden Geschäftsjahre)

• Gewinn- oder Verlustrechnung

  und (bei Selbstständigen, für die letzten drei zusammenhängenden Geschäftsjahre)

• Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes

  (bei Selbstständigen, für die letzten drei zusammenhängenden Geschäftsjahre)

Zuständige Organisationseinheiten

• SG Beistandschaften/ Beurkundungen

Zuständigkeit

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 69)

Rechtliche Grundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  (§§ 1601-1615)

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 18)

• Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts (OLG Dresden 01.01.15)

  Das Jugendamt Dresden arbeitet nach den Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichtes Dresden.

Unterhaltsvorschuss beantragen

Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter oder Väter durch Leistungen der öffentlichen Hand.
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn das Kind:
 

• das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
• bei einem seiner Elternteile lebt und dieser ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt,
• das Kind trotz nachweislicher Bemühungen des Elternteiles, bei dem es lebt, nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält,
• das Kind nach dem Tod des anderen Elternteiles oder eines Stiefelternteiles Waisenbezüge nicht in Höhe des jeweils geltenden Regelunterhalts erhält.

Kinder ab vollendeten 12. Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag haben ebenfalls einen Anspruch, wenn:

• das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 SGB II vermieden wird
  oder
  der Alleinerziehende im SGB II - Bezug mit Ausnahme des Kindergeldes über ein Einkommen von mindestens 600 Euro verfügt.

Benötigte Dokumente

• Personalausweis

• Geburtsurkunde

  des Kindes (Kopie)

• Aufenthaltstitel

  Urkunde, Urteil, gerichtlicher Vergleich

• Vaterschaftsfeststellung

• Nachweis über Unterhalt

  oder den Bezug von Halbwaisenrente

• Nachweis über die Aufforderung zur Unterhaltszahlung

Benötigte Formulare

• Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (LHD)

Hilfreiche Infoblätter

• Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (LHD)

• Liste benötigter Unterlagen zum Antrag UVG-Leistungen

Frist

Unterhaltsvorschussleistungen werden max. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr gewährt
Leistungen können maximal rückwirkend für einen Monat gewährt werden, wenn der Alleinerziehende den anderen Elternteil nachweislich zur Unterhaltszahlung aufgefordert hat.
 

Zuständige Organisationseinheiten

• SG Staatl. Unterhaltsvorschussang./ Prozessvertr. 1

• Ortschaft Cossebaude

• Örtliche Verwaltungsstelle Weixdorf/ Langebrück

• Bürgerbüro Schönfeld/ Weißig

• Bürgerbüro Neustadt

• Bürgerbüro Pieschen

• Bürgerbüro Klotzsche

• Bürgerbüro Blasewitz

• Bürgerbüro Leuben

• Bürgerbüro Prohlis

• Bürgerbüro Plauen

• Bürgerbüro Cotta

Zuständigkeit

• Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz (SächsAüGUVG)

Rechtliche Grundlagen

• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

• Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeiner Teil

• Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Kostenerhebung

• Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

  Kostenfreiheit nach § 64

Weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss

• Unterhaltsvorschuss, Alleinerziehende

  Hier finden Sie weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie zum Unterhaltsvorschussgesetz.

Beistandschaft beantragen

Auf schriftlichen Antrag eines Elternteiles wird das Jugendamt Beistand des Kindes oder des Jugendlichen für folgende Aufgaben:

1. die Feststellung der Vaterschaft und/oder
2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Der Beistand berät und unterstützt alleinerziehende Mütter und Väter in Fragen zur elterlichen Sorge, macht Unterhaltsansprüche geltend und gibt Rechtshilfe zur Durchsetzung dieser Ansprüche für Minderjährige.
Es werden u. a. Sorgeerklärungen, Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsfestsetzungen kostenlos vom Jugendamt beurkundet und Beistandschaften, Pflegschaften und Vormundschaften geführt.

Benötigte Dokumente

• Personalausweis

  des Antragstellers

• Geburtsurkunde

Optionale Dokumente

• Urteil/Beschluss Familiengericht

• Urkunde Unterhaltsfestlegung

Benötigte Formulare

• formloser Antrag

Zuständige Organisationseinheiten

• SG Beistandschaften/ Beurkundungen

Zuständigkeit

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 69)

Rechtliche Grundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  (§§ 1712 ff.)

• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

  (§ 55)

Informationen zum Datenschutz

• Datenschutz - beantragender Elternteil (*.pdf, 455 KB)

  Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz für den beantragenden Elternteil.

• Datenschutz - unterhaltspflichtige Eltern (*.pdf, 549 KB)

  Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz für unterhaltspflichtige Eltern

• Datenschutz - bei Vaterschaftsfeststellungen (*.pdf, 459 KB)

  Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz für (mögliche) Väter im Zusammenhang mit Vaterschaftsfeststellungen

Um längere Wartezeiten zu vermeiden, finden Termine mit Dolmetschern (Fremdsprachen bzw. Gebärdensprache) grundsätzlich nur außerhalb der Sprechzeiten nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0351-4885616 statt.