Sozialamt, Zuwendungen an freie Träger

Zielsetzungen

Ermittlung von Auswirkungen und Folgen sowie Entwicklung von Perspektiven zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Sozialraum mit dem Fokus auf besondere Personengruppen (z. B. Senioren, vulnerable Gruppen, Vereinsamte etc.)

Grundlage

• Beschluss des Ausschusses für Soziales und Wohnen am 30.11.2021 zur Vorlage V1165/21
• Grundlage für eine Antragstellung und Entscheidung ist die Fachförderrichtlinie Sozialamt und alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften/Verordnungen.
• Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Allgemeine Fördervoraussetzung

• Dem Antragsverfahren ist ein Interessensbekundungswettbewerb vorgeschalten.
  • Hierzu sind eine Kurzkonzeption und der eventuelle finanzielle Bedarf beim Sozialamt per E-Mail an sozialamt-foerderung@dresden.de einzureichen.
  • Die Kurzkonzeption von maximal 3 DIN A4 Seiten muss Aussagen zur Zielsetzung, zum methodischen und organisatorischen Ansatz, zur Zielgruppe und zur geplanten Nutzerinnen- bzw. Nutzerzahl machen
  • Nach fachlicher Entscheidung werden die Einreichenden, bei einem positiven Votum, zur Antragstellung aufgefordert.
• Antragsberechtigt sind alle Träger entsprechend der Fachförderrichtlinie Sozialamt.
• Das beantragte Projekt darf nicht bereits mit städtischen Fördermitteln bewilligt worden sein und darf auch noch nicht begonnen haben.
• Eine Förderung ist nur einmalig für einen maximalen Förderzeitraum bis 31.12.2022 möglich. Gefördert werden konsumtive Ausgaben.

Inhaltliche Fördervoraussetzungen

• Dem Antrag muss ein aussagefähiges Konzept (maximal 5 DIN A4 Seiten) in der Konkretisierung des Kurzkonzeptes zu Grunde liegen, welches Folgendes beschreibt:
  • Ausgangssituation (Aussagen und Herleitung eines sozialplanerischen Bedarfs)
  • Zielsetzung
  • Zielgruppe/geplante Teilnehmerzahl
  • methodische Umsetzung
  • organisatorische Umsetzung
  • Ergebnisdarstellung
  • Die Arbeit der Antragstellenden, wie das Projekt, müssen insbesondere Antidiskriminierung, Gleichbehandlung, Inklusion aktiv unterstützen und Partizipation und Beteiligung ermöglichen.

Antragsverfahren

• Die Kurzkonzepte sind im Rahmen der Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren bis zum 31.01.2022 einzureichen.
• Nach Aufforderung zur Antragstellung können die Anträge zur Förderung nach Fachförderrichtlinie Sozialamt binnen vier Wochen über die Online-Beantragung im Fördermittelportal der Landeshauptstadt Dresden eingereicht werden.
• Abweichend von Punkt 7.1 Abs. 2 der Fachförderrichtlinie Sozialamt wird das Antragsdatum für diese Anträge hiermit mittels Durchführungsbestimmung (gemäß Punkt 1 Abs. 5 der Fachförderrichtlinie Sozialamt) auf den 28.02.2022 angepasst.

Förderung nach Fachförderrichtlinie im Sozialamt

Gegenstand der Förderung
Maßnahmen und Projekte, welche die nachfolgenden Bereiche unterstützen:

• Förderung von Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in besonderen Lebensverhältnissen
  (Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen / Projekte zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt sowie des sex. Missbrauchs)
• Förderung niedrigschwelliger sozialer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen
• Förderung der Seniorenarbeit und Altenhilfe
• Förderung der Teilhabe schwerstkranker und sterbender Menschen sowie Unterstützung deren Angehöriger
• Selbsthilfegruppen mit besonderer gesundheitlicher und sozialer Thematik unter dem Dach der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS)
• Kommunale Eingliederungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II Leistungsbezug
• Investive Maßnahmen
• Sonstiges

Zuwendungsempfänger

• gemeinnützige Vereine/ Verbände, insbesondere Träger der Wohlfahrtspflege
• Selbsthilfegruppen, -initiativen und bürgerschaftlich engagierte Gruppen
• Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
• sonstige rechtsfähige gemeinnützige freie Träger

Zuwendungsvoraussetzung

• LHD hat an der Erfüllung der Aufgabe / des beabsichtigten Zwecks ein erhebliches Interesse
• bedarfsgerecht, wirtschaftlich und notwendig (Ermessensentscheidung)
• ohne Förderung nicht oder unzureichend realisierbar
• Mitteleinsatz nachrangig zu anderen Fördermitteln
• Erbringung eines Eigenanteils (Eigenmittel/Eigenleistungen) von grundsätzlich 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten
• entsprechende Haushaltsmittel müssen zur Verfügung stehen
• ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine zweckentsprechende Verwendung muss gewährleistet sein
• geförderte Angebote und Einrichtungen sind grundsätzlich unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern oder einer konfessionellen Bindung oder Religionszugehörigkeit zugänglich·          

Zuwendungsart

• grundsätzlich Projektförderung

Finanzierungsart

•  grundsätzlich als Teilfinanzierung und zwar in der Regel als Festbetragsfinanzierung 

 

Benötigte Formulare

• Online-Beantragung mit dem Fördermittelportal der Landeshauptstadt Dresden

• Anlage 1 - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

• Anlage 2 - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Selbsthilfegruppen

• Anlage 3 - Kosten- und Finanzierungsplan für die beantragte Maßnahme

• Anlage 4 - Stellenplan

• Anlage 5 - Auszahlungsplan

• Anlage 6 - Auszahlungsantrag - Selbsthilfegruppen

• Anlage 7 - Verwendungsnachweis

• Anlage 8 - Verwendungsnachweis Selbsthilfegruppen

• Anlage 9 - Rechtsbehelfsverzicht

• Anlage 10 - Antrag auf Gewährung einer investiven Zuwendung

• Anlage 11 - Auszahlungsantrag - investive Zuwendung

• Anlage 12 - Verwendungsnachweis - investive Zuwendung

Hilfreiche Infoblätter

• Anlage 2a - Hinweise zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel für Selbsthilfegruppen

Wichtige Links

• Finanzielle Förderung der Selbsthilfe

Frist

Anträge müssen bis 31.03. des Vorjahres eingereicht werden.

Selbsthilfegruppen
Anträge von Selbsthilfegruppen müssen bis zum 31. Oktober des Vorjahres eingereicht werden.

Einmalige Projekte
unterjährige, einmalige Projekte können bis zu 3 Monate vor Projektstart beantragt werden.
 

Zuständige Organisationseinheiten

• Sozialamt

• SG Förderung

• SG Sozialplanung

Rechtliche Grundlagen

• Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt im Verantwortungsbereich des Sozialamtes (FFRL Sozialamt)

• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

• Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe

• Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden

• Stadtratsbeschluss V0576/20 Förderung Doppelhaushalt 2021/2022

Geförderte Angebote und Projekte 2019/20

• Gesamtliste

• Eingliederungsleistungen

• Betreuungsleistungen

• Förderung Ehrenamt

Ausreichung einer Pauschale zur Förderung der Sach- und Verwaltungskosten von geförderten Maßnahmeträgern im Rahmen des § 16i SGB II auf Grundlage der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes

Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse mit Zuwendungen für Sach- und Regiekosten auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie des Sozialamts.

Wer kann gefördert werden?

Berechtigt sind nur Arbeitgeber, die nicht gewinnorientiert arbeiten, insbesondere Organisationen der freien Wohlfahrtspflege.

Was kann gefördert werden?

Bezuschusst werden sozialversicherungspflichtige Arbeits- beziehungsweise Einsatzplätze, die gemäß § 16i SGB II durch das Jobcenter gefördert werden.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Zuschuss beträgt im Jahr 2019 pauschal 175 Euro pro Monat und Beschäftigten beziehungsweise 200 Euro pro Monat und Beschäftigten im Jahr 2020. Die Förderung kann für maximal 300 Arbeitsplätze bewilligt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach Ziffer 2.1.7 i. V. m. 2.1.6 Fachförderrichtlinie Sozialamt.

2. Der Bewilligungsbescheid vom Jobcenter Dresden über die nach § 16i SGB II geförderte Beschäftigung liegt vor.

3. Der Arbeitgeber ist eine nicht-gewinnorientierte Organisation.

Wo kann die Förderung beantragt werden?

Anträge sind schriftlich oder per E-Mail ans Sozialamt, Sachgebiet Förderung/ Fachbereichscontrolling zu richten.

Anschrift: Glashütter Straße 51, 01309 Dresden.

E-Mail: sozialamt-foerderung@dresden.de.

Der Antrag auf die Förderung des Sozialamts ersetzt nicht die Antragstellung beim Jobcenter Dresden.

Wann wird die Förderung ausgezahlt?

Liegen alle benötigten Unterlagen vor und sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, erhält der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid des Sozialamts. Der Bescheid enthält alle Informationen zum Abruf und zur Abrechnung der Mittel sowie der regelmäßigen Verwendungsnachweisführung. Die Förderzusage erfolgt unter dem Vorbehalt der gesicherten Gesamtfinanzierung des Arbeitsplatzes durch Arbeitgeber und Jobcenter im Rahmen des § 16i SGB II

Zuständig ist das Sachgebiet Förderung/Fachbereichscontrolling in der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Sozialamtes (Telefon 0351-4884924, Telefax 0351-4884993).

Die entsprechenden Anträge und ein Merkblatt liegen hier zum Download bereit:

Informationen des Jobcenter Dresden: