Stadtrat tagt am 21. und 22. März 2024 im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist eine Doppelsitzung und findet statt am Donnerstag, dem 21. März 2024, 16 Uhr, und am Freitag, dem 22. März 2024, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber“
4. Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen
5. Aktuelle Stunde zum Thema „TSMC-Ansiedlung bereits jetzt zum Erfolg machen: Kurz-, mittel- und langfristige Chancen und Herausforderungen anpacken.“
6. Großansiedlung zum Erfolg für alle machen: Gewerbeflächen mit Nachbargemeinden entwickeln, Verdrängung lokaler Gewerbe vermeiden, Unterstützungsprogramm für ansässige Wirtschaft entwickeln
7. TSMC-Ansiedelung in Klotzsche: Verdrängung des Mittelstands vermeiden
8. Gewerbeansiedlungen aktiv gestalten
9. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
10. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung „Verlustausgleich Dresdner Verkehrsbetriebe AG“ zwischen der Landeshauptstadt Dresden, der Technische Werke Dresden GmbH und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG
11. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung „Altverbindlichkeiten“ zwischen der Technische Werke Dresden GmbH und der Landeshauptstadt Dresden
12. Anteilige Finanzierung von Wohnbauvorhaben der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG durch die Landeshauptstadt Dresden
13. Erlass der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Durchführungen einer Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten für die Erstellung des qualifizierten Dresdner Mietspiegels (Mietspiegel-Satzung)
14. Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung – SteFaS)
15. Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Ausübung von Straßenkunst (Satzung Straßenkunst)
16. Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Ausübung von Straßenkunst (Satzung Straßenkunst)
17. Vertagungen aus der Sitzung 29.02.2024
    17.1 Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden (Skatekonzept Dresden)
    17.2 Zugänglichkeit und Ausweitung des Dresden-Passes
    17.3 Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen
    17.4 Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen in Umsetzung der Grundsteuerreform
    17.5 Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene
    17.6 Zukunft beginnt jetzt und braucht Vision: Erarbeitung einer 
    „Strategie Leistungssport in Dresden 2030“
    17.7 Verkehrsversuch Radwege auf dem Blauen Wunder
    17.8 Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt
    17.9 Rechnungsprüfung Veranstaltung „nachtschicht_18“ im Rathaus
    17.10 Aufhebung des Beschlusses P0091/21 „Dresden soll sicherer Hafen werden!“
    17.11 Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen
    17.12 Datenschutzwidrige Nutzung städtischer Facebook-Auftritte beenden
    17.13 Das Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk Niederwartha entwickeln.
    17.14 Zukunft des Pumpspeicherwerks Niederwartha und des Stauseebads Cossebaude
    17.15 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien beseitigen
    17.16 Gefährdung für Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden neu bewerten
    17.17 Neue Multifunktionsarena für Spitzensport und Spitzenveranstaltungen – Margon Arena für Breitensport sanieren
    17.18 Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen
18. Satzung über den Klimabeirat der Landeshauptstadt Dresden (Klimabeiratssatzung)
19. Fortschreibung Bäderkonzept 2025/2030
20. Investitionsförderung von lokal agierenden Klein- und Kleinstunternehmen in den EFRE-Fördergebieten der Stadtteilentwicklungsprojekte „Dresden Südwest/Cottaer Bogen“ und „Johannstadt/Pirnaische Vorstadt 2“
21. Dresdner Straßen- und Stadtteilfeste erhalten
22. Vonovia-Erwerb für kleingenossenschaftliche Mietmodelle nutzen!
23. Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten
24. Zustand der Dresdner Brücken
25. Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße (Promenadenring Süd-Ost) sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (Promenadenring Nord-Ost)
26. Fahrradflundern für Dresden – unkomplizierte Bedarfsermittlung für Fahrrad-Stellplätze
27. Begrünung verstetigen und Aufenthaltsqualität vor dem Kulturpalast verbessern
28. Ja zu den Filmnächten am Elbufer
29. Entwicklung der Schulbibliotheken fortsetzen
30. Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um die Austragung des Supercups im Frauenfußball