BRN 2023: Eingereichte Unterlagen der PARTEI nicht genehmigungsfähig

Eine Bunte Republik Neustadt (BRN) wird auch in diesem Jahr leider nicht stattfinden. Die Stadtverwaltung hat sich mit den von Die PARTEI eingereichten Unterlagen „Konzept brn 2023, Gesamtveranstalter Die Partei“ befasst, nachdem diese Mitte Januar 2023 öffentlichkeitswirksam die Durchführung der BRN 2023 als Gesamtveranstalter proklamiert hatte. Die Unterlagen waren dann letztlich am 2. Mai 2023, weit nach Fristablauf bei der Stadtverwaltung eingegangen. Nach Sichtung ist im Ergebnis festzustellen, dass die als „Konzept“ bezeichneten Unterlagen weder prüfbar noch genehmigungsfähig sind. Entgegen der klaren Hinweise zu den zwingend erforderlichen Formalitäten wurden die für eine Antragsprüfung erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. Eine fachliche Bewertung des Vorhabens – insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – ist deshalb nicht möglich.

Eine Nachreichung von Unterlagen scheidet aus, da die verbleibende Zeit für deren Prüfung durch die Ämter, die zu beteiligenden Behörden und Dritte nicht mehr ausreichend ist. 

Davon unabhängig liegen der Landeshauptstadt Dresden für das BRN-Wochenende sowie die umliegenden Wochenenden einzelne Veranstaltungsanzeigen vor. Diese stammen von Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden und reichen von der Streetfood- bis zur Musikveranstaltung und werden derzeit mit den Anmeldern beraten. Gegen ungenehmigte Sondernutzungen (wie beispielsweise Ausschank, Bühnen für Darbietungen im öffentlichen Raum u.a.m.) müsste am BRN-Wochenende ggf. vorgegangen werden.