Stadtrat tagt in einer Doppelsitzung am 24. und 25. November

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 24. November 2022, 16 Uhr, und 25. November 2022, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, statt.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:
1 Bericht des Oberbürgermeisters
2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3 Einwohnerfragestunde
4 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
5 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Finanzen, Personal und Recht
6 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Ordnung und Sicherheit
7 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Kultur und Tourismus
8 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen
9 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Umwelt und Kommunalwirtschaft
10 Wahl von vier Friedensrichterinnen/Friedensrichtern sowie fünf Protokollführerinnen/Protokollführern diverser Schiedsstellen der Landeshauptstadt Dresden
11 Umbesetzung Beirat für Menschen mit Behinderungen
12 Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Neustadt der Landeshauptstadt Dresden
13 Umbesetzung im Aufsichtsrat der Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden
14 Umbesetzung im Aufsichtsrat der NanoelektronikZentrumDresdenGmbH der Landeshauptstadt Dresden
15 Eilantrag: Anpassung der Anzahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse
16 Umbesetzungen Ausschüsse
16.1    Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
16.2    Ausschuss für Finanzen
16.3    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
16.4    Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
16.5    Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
16.6    Ausschuss für Soziales und Wohnen
16.7    Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum)
16.8    Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
16.9    Ausschuss für Wirtschaftsförderung
16.10 Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
16.11 Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
17 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
18 Betriebsbeihilfe für die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH & Co. KG
19 Satzung zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden
20 Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Folgeabschlüsse 2023 bis 2026 des Eigenbetriebes IT-Dienstleistungen Dresden
21 Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen, der ortsüblichen Bekanntgaben und der ortsüblichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung)
22 Sanierung/Modernisierung der Außenanlagen mit Ausnahme der Sportfreiflächen an der 9. Oberschule „Am Elbe Park“, Lommatzscher Straße 121 in 01139 Dresden
23 Fortschreibung der kommunalen Bildungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden
24 Ausbau des Chinesischen Pavillons zum Kultur- und Nachbarschaftszentrum
25 Vereinbarung zur Fortsetzung der Kooperation zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main, der Landeshauptstadt Dresden und der Dresden Frankfurt Dance Company.
26 Mehrbedarf für die an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) in den Jahren 2022 und 2023 zu zahlende Sozialumlage in Höhe von insgesamt 15,5 Mio. Euro
27 Mehrbedarfe für Eingliederungshilfe nach SGB IX, für Leistungen für Asylbewerber:innen sowie für Leistungen für geflüchtete Menschen im Kontext Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insgesamt bis zu 50.420.000 Euro
28 Vertagungen aus der Sitzung vom 06./07.10.22
28.1    Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt in Dresden
28.2    Unverzügliche denkmalgerechte Sanierung der Kracht-Brunnen und des Umfelds auf dem Neustädter Markt
28.3    Ehrung der Landeshauptstadt Dresden für Hans-Jürgen "Dixie" Dörner
28.4    Hans-Jürgen Dörner ehren – „Lennéstraße“ in „Dixie-Dörner-Straße“ umbenennen
28.5    Eine angemessene Ehrung für Hans-Jürgen „Dixie" Dörner ermöglichen
28.6    Vermarktungspotenziale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
28.7    Mehr Blühwiesen für Dresden
28.8    Eilantrag: Stellplatzkompensation für die wegfallenden Parkplätze in der Karl-Marx-Straße in Klotzsche sicherstellen - Anwohner informieren - Maßnahme auf den Prüfstand stellen
28.9    Kompensation wegfallender Parkplätze entlang der Karl-Marx-Straße in Dresden Klotzsche
28.10 Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
28.11 Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
28.12 Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
28.13 Dresden für junge Menschen attraktiver machen: Clubkultur retten
28.14 Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen
28.15 Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden
28.16 Versorgungssicherheit in Dresden
28.17 Eilantrag: Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten – dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig umsetzen
29 Entgeltfreie Angebote für Kinder und Jugendliche in kommunalen Kultureinrichtungen
30 Anpassung der Ausbildungshonorare und Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze in der Kurt-Masur-Akademie
31 Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen.
32 Ein Toilettenkonzept für Dresden
33 Ein Platz der Kinderrechte für Dresden
34 Errichtung einer Pumptrack-Anlage im Dresdner Westen - Umsetzung der Petition P0037/20
35 Keine Fahrpreiserhöhung 2023
36 Entscheidung über die zukünftige Höhe der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe abgestimmt auf Beschluss zu Vorlage V1883/22

Hinweise:
Die Sitzung des Stadtrates wird am Donnerstag, 24. November, bis zur Pause von Gebärdensprachdolmetschern übersetzt.
Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter
www.dresden.de/livestream