Erstmals über 2 Milliarden Euro – Haushaltsentwurf eingebracht

Heute, Donnerstag, 15.09.2022, hat der Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt Dresden für den Doppelhaushalt 2023/2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 in den Stadtrat eingebracht und an die Gremien zur Beratung überwiesen. Der Haushaltsplan wird zum ersten Mal die 2 Milliarden Euro Grenze überschreiten. „Dieser Rekordetat ist möglich, weil sich Dresden wirtschaftlich hervorragend entwickelt und wir sehr robust durch die Corona-Krise gesteuert sind“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor dem Stadtrat. „Unsere Planung kommt auch für die Zeit bis 2027 ohne neue Schulden aus. Auch halten wir daran fest, keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform zu erzielen.“

Zwar wurden in dem Haushaltsentwurf schon Tarif- und Preissteigerungen sowie ein Anstieg der Energiekosten teilweise berücksichtigt, aber ob dies angesichts der aktuellen Entwicklungen ausreicht, ist fraglich. „Fakt ist, dass wir mit der Erstellung dieses Entwurfs im Frühjahr begonnen haben. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation deutlich verschärft. Die extreme Preisentwicklung auf dem Energiemarkt und die damit verbundene Angst vor Versorgungsengpässen trifft nicht nur den städtischen Haushalt und unsere Gesellschaften, sondern auch den gesamten wirtschaftlichen Sektor vom Einzelhändler, über Gewerbetreibende, Handwerker bis zu unserer High-Tech-Industrie“, so der Oberbürgermeister. 
Trotz der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Situation geht die Planung, zumindest auf Basis der derzeit bestehenden Mai-Steuerschätzungen, wiederum von Rekordsteuereinnahmen aus. Auf dieser Grundlage wird mit Gewerbesteuereinnahmen von über 369 Millionen Euro in 2023 und fast 400 Millionen Euro in 2024 gerechnet. Hinzu kommen jährlich rund 220 Millionen Euro aus der Einkommensteuer.
Ebenso werden Einnahmen als Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Sachsen in Höhe von rund 600 Millionen Euro jährlich erwartet. 
Es ist geplant, dass in 2023 und 2024 von den Ämtern der Landeshauptstadt Dresden insgesamt jeweils 396 Millionen Euro bzw. 354 Millionen Euro investiert werden. Im Zeitraum bis 2027 kumuliert dann fast 1,4 Milliarden Euro. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Mit diesen Investitionssummen werden wir unserer Verantwortung als öffentlicher Auftraggeber gerecht und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass Unternehmen in unserer Region auch Aufträge erhalten. Dies alles sind auf den ersten Blick positive Signale in einer stürmischen Zeit.“
Dazu hat der Oberbürgermeister sieben strategische Prioritäten gesetzt, welche als Grundlage für den Entwurf des Haushaltes dienen. Dazu gehören neben den Themenkomplexen Exzellente Bildung und Klimagerechtigkeit & Energiesicherheit auch Digitalisierung, wachstumsstarke Wirtschaft sowie innovative Gesundheitsregion und zukunftsfähiger Wohnstandort. Hilbert: „Nur mit einer klaren politischen Agenda wird es möglich sein, auch bei stürmischer See das Ziel für unsere Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.“ So sind im Entwurf für den Bau und die Sanierung von Schulen für die kommenden beiden Jahre rund 240 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für Investitionen im Vereinssport werden um zwei Millionen Euro jährlich erhöht. Der Ankauf von Wohnungen durch die WiD wurde im Planentwurf genauso verankert, wie 40 Millionen Euro für Gewerbeflächen in den kommenden fünf Jahren. 

Der Haushaltsplanentwurf wird vom 16. September 2022 bis zum 26. September 2022 unter www.dresden.de/haushalt elektronisch zur Verfügung gestellt. Bis zum 5. Oktober 2022 haben Einwohnerinnen und Einwohner sowie Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 zu erheben. 
Diese sind schriftlich an die Landeshauptstadt Dresden, Stadtkämmerei, Postfach 120020 in 01001 Dresden oder per E-Mail an stadtkaemmerei@dresden.de zu richten. Es ist zwingend erforderlich, bei Einwendungen den vollständigen Namen und die Anschrift anzugeben. Dies trifft auch für Einwendungen per E-Mail zu.