Haushalt der Landeshauptstadt Dresden bleibt trotz aktueller Krisen im Plan

Der Bürgermeister für Finanzen, Personal und Recht, Dr. Peter Lames stellt heute, Montag, 5. September 2022, im Finanzausschuss den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr zum Haushaltsvollzug vor. Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, anhaltender Lieferkettenprobleme und der gegenwärtig sehr dynamischen Inflation wird der Haushaltsvollzug in Dresden im geplanten Rahmen bleiben. 
Der zum Stichtag 30. Juni 2022 erstellte Bericht zeigt derzeit, dass haushaltswirtschaftliche Maßnahmen im laufenden Haushaltsvollzug 2022 aller Voraussicht nach nicht notwendig sein werden. Zwar weist der Ergebnishaushalt in der Prognose der Geschäftsbereiche im Verhältnis zum Gesamtergebnishaushalt derzeit eine Abweichung gegenüber den fortgeschriebenen Ansätzen 2022 aus, dennoch wird in Abschätzung der erfolgten Analyse davon ausgegangen, dass am Ende des Jahres de facto eine „schwarze Null“ erreicht werden kann. 
Nach der vorgelegten Analyse werden sich die Gesamterträge im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz um 94,5 Millionen Euro und die Gesamtaufwendungen um 132 Millionen Euro erhöhen. Bei den Aufwendungen belasteten vor allem die anfangs des Jahres noch bestehenden Effekte der Corona-Pandemie sowie die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten die Zahlen.
Einnahmeseitig sind maßgeblich die deutlich erhöhten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz verantwortlich. Trotz reduzierter Zuweisungen und einer Degression der Beherbergungssteuer kann eine Verbesserung der allgemeinen Deckungsmittel in Höhe von rund 38 Millionen Euro zum Jahresende erwartet werden.
Für das laufende Jahr 2022 wird im Gesamtergebnis- und Finanzhaushalt auf Grundlage der Prognosen der Geschäftsbereiche und Ämter sowie auf Basis eigener Prognoserechnungen des Geschäftsbereichs Finanzen, Personal und Recht unter Heranziehung der Vorjahresergebnisse eine Verschlechterung des geplanten ordentlichen Ergebnisses sowie des Zahlungsmittelsaldos im Gesamthaushalt in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro prognostiziert. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass im Verlauf des weiteren Haushaltsvollzuges hier mit einer grundsätzlichen Einhaltung der gesetzten Planung zu rechnen sein wird. 
Für die nahe Zukunft bedarf es – angesichts der bestehenden Energiekrise - jedoch einer strikten Einhaltung der Haushaltsdisziplin. So wird aus dem Finanzzwischenbericht auch ersichtlich, dass gegenwärtig keine finanziellen Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden erkennbar sind.

Finanzbürgermeister Dr. Lames erklärte angesichts der vorliegenden Prognosen: „Es ist uns trotz des dritten Krisenjahres in Folge abermals gelungen, den Haushalt der Stadt auf Kurs zu halten und gleichzeitig dringend benötigte Investitionen z. B. in Schulen, den Sport bzw. zur weiteren Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt, umzusetzen. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch auch, dass die Spielräume immer enger werden, vor allem, wenn die Einnahmen aufgrund zu befürchtender wirtschaftlicher Rezessionseffekte zurückgehen sollten. Wie schon in den Vorjahren fahren wir auf Sicht und vermeiden größere Einschnitte. Das erfordert ständige Aufmerksamkeit, damit die Entwicklung nicht aus dem Ruder läuft. Das gilt umso mehr angesichts der unmittelbaren volkswirtschaftlichen Prognosen der kommenden Monate und Jahre.“

Der Finanzzwischenbericht ist gemäß der Gemeindeordnung jährlich zu erstellen und dient der Unterrichtung des Stadtrates sowie der Rechtsaufsicht über wesentliche Abweichungen im jeweils betrachteten Jahr. Damit stellt der Bericht auf Basis des Datenstandes zum 30. Juni 2021 auch eine Risikoabschätzung dar, ob und in welchem Maße Veränderungen so gravierend sind, dass haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich werden.