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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/08/pm_107.php 12.08.2022 15:30:05 Uhr 03.10.2022 00:46:58 Uhr
Meldung vom 12.08.2022

Statement von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Stadtratssitzung am 11. August 2022

 „Mit den Fraktionen habe ich in den letzten Tagen sehr ernstzunehmende Gespräche geführt. Es gab ein engagiertes Bemühen auf allen Seiten. Dafür zolle ich Respekt und bin dankbar. Aber es fehlte die Zeit für ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit des Rates mittragen kann. Vor der Einigung über Personalien müssen wir den Blick auf die Inhalte richten. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wie wir die nächsten sieben Jahre konstruktiv zusammenarbeiten können. Für die betroffen Beigeordneten tut es mir aufrichtig leid. Diese persönliche Unsicherheit ist nicht schön. Ich kenne das aus eigenem Erleben. Und meine Entscheidung hat auch überhaupt nichts mit der Person Dr. Lames zu tun. Es geht um ein sicheres Fundament unserer gemeinsamen Arbeit und eine handlungsfähige Stadtregierung, welche die kommenden Herausforderungen sicher stemmen kann. Deshalb ist jetzt mein klares Ziel, hier schnell wieder mit den fünf haushaltstragenden Fraktionen an einen Tisch zu kommen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

Am Donnerstag, 11. August 2022, sollten in der 41. Sitzung des Dresdner Stadtrates die Stellen für fünf Beigeordnete neu besetzt werden. Oberbürgermeister Hilbert erteilte im Tagesordnungspunkt 3. Wahl des Beigeordneten für den Geschäftskreis Finanzen Personal und Recht sein Einvernehmen nicht. Das wäre laut Sächsischer Gemeindeordnung aber für die Wahl nötig gewesen. Der Stadtrat hätte das Einvernehmen mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der Anwesenden ersetzen können, diese kam aber nicht zustande. 
Am 11. September 2022 enden regulär die Amtszeiten für den Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht, Dr. Peter Lames, für den Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit, Detlef Sittel, und für die Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft, Eva Jähnigen; am 30. September 2022 für die Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, und am 31. Oktober 2022 für die Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch. 

Wie geht es jetzt weiter?
Gemäß § 55 Abs. 1 SächsGemO müssen Städte mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens einen Beigeordneten haben. Dies ist in Dresden der Fall, die Beigeordneten für Bildung und Jugend sowie für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sind noch mehrere Jahre im Amt. Dennoch sind auch die in der Hauptsatzung der Stadt verankerten Beigeordneten schnellstens – eigentlich einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Vorgänger – zu wählen. Dies hat der Stadtrat durch seinen Vertagungsbeschluss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. verhindert. Nunmehr muss eine Einigung zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister erzielt werden, um das "Patt" innerhalb des Stadtrates aufzulösen. Sobald eine Lösung als erfolgversprechend erscheint, ist der Stadtrat erneut zur Wahl der Beigeordneten zu laden. Die nächste reguläre Stadtratssitzung nach den Sommerferien findet am 15. September 2022 statt. 

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