Keine sichere Brücke in die Zukunft

Stadt kritisiert Landesprogramm 

Das vom Freistaat vorgelegte Finanzierungsprogramm „Brücken in die Zukunft“ erweist sich bei näherem Hinsehen als ein Programm ausschließlich für die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden. Die drei kreisfreien Städte in Sachsen, die gegenwärtig eine besonders dynamische Bevölkerungsentwicklung verzeichnen und deshalb für den Bau von Kindertageseinrichtungen und Schulen sorgen müssen und hohe Soziallasten zu tragen haben, gehen bei diesem Programm - genauer formuliert: durch eine mit diesem Programm verknüpften „Nebenabrede“ - nicht nur leer aus, sondern zahlen mittelfristig sogar zu.

„Das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ ist nur dann ein wirklich überzeugendes sächsisches Investitionsprogramm, wenn auch die rund 1,3 Millionen Sächsinnen und Sachsen aus den kreisfreien Städten hiervon profitieren können. Das heißt, die sogenannte Nebenabrede zur Umverteilung von Geldern aus dem Finanzausgleich muss ersatzlos entfallen!“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Wie setzen sich die jetzt von Freistaat avisierten Geldmittel zusammen?

Von den 800 Millionen Euro, die das Programm „Brücken in die Zukunft“ umfassen soll, stehen 478 Millionen Euro sowieso den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen zu. 322 Millionen Euro werden nämlich aus dem Topf finanziert, der für den bereits jetzt gesetzlich geregelten Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2019 vorgesehen war. Weitere 156 Millionen Euro stammen aus einem extra für kommunale Investitionen ins Leben gerufenen Fonds des Bundes. In dem Programm „Brücken in die Zukunft“ stecken also nur 322 Millionen Euro an „eigenem“ Geld des Freistaates, die dort aus den in diesem Jahr stark gestiegenen Steuereinnahmen abgezweigt werden müssen. Die Abzweigung von 322 Millionen Euro an die sächsischen Kommunen hat allerdings einen Pferdefuß: Der Freistaat knüpft diese Zahlung an eine Bedingung in einer sogenannten Nebenabrede, wonach den Städten Chemnitz, Leipzig und Dresden zukünftig 40 bis 60 Millionen Euro jährlich entzogen und auf Landkreise und kreisangehörige Gemeinden verteilt werden sollen. Während das Programm „Brücken in die Zukunft“ in Jahr 2020 endet, bleibt diese Umverteilung von Geldmitteln aus den kreisfreien Städten in den ländlichen Raum dauerhaft bestehen. Für die Kreisfreien bleibt das vom Freistaat aufgelegte Programm in den Jahren bis 2020 ein Nullsummenspiel, weil sie bei genauem Hinsehen durch die Umschichtungen genauso viel verlieren, wie sie durch das Programm an Mehreinnahmen erzielen. Spätestens ab 2021 zahlen die Großstädte massiv zu.

Im Ergebnis landet der Beitrag des Freistaates in den Jahren 2016 bis 2020 praktisch vollständig bei den Landkreisen und im kreisangehörigen Raum. Die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gehen leer aus und müssen dazu noch ab 2021 zusehen, wie sie die mit dem Bevölkerungszuwachs verbundenen stark steigenden finanziellen Belastungen mit weniger Geld stemmen.