Neuer Vorschlag für die Finanzierung des Kulturpalastes

Stadtrat erhält vergleichende Vorlage

Der Umbau des Dresdner Kulturpalastes könnte noch dieses Jahr wie geplant begonnen werden, wenn der Stadtrat dem angepassten Finanzierungskonzept zustimmt. Dies erläuterten die Oberbürgermeisterin Helma Orosz und die zuständigen Beigeordneten heute im Kulturpalast. In einer umfangreichen Vorlage für den Stadtrat hat die Verwaltung sowohl ein mögliches Finanzierungskonzept vorgelegt, als auch die verschiedenen baulichen Untersuchungen an dem Objekt seit 1993 miteinander verglichen.

„Wir haben sehr intensiv über die Möglichkeiten diskutiert, wie wir den Wegfall von 35 Millionen Euro Fördermitteln kompensieren können. Mir war dabei vor allem wichtig, dass nicht ein Projekt gegen das andere ausgespielt wird. Dies hätte nicht nur zu einer Spaltung des Stadtrates, sondern auch der Kultur und Bürgerschaft geführt. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass wir die Aufgaben in Kita und Schule, die sich aus dem Wachstum der Stadt ergeben nicht zugunsten eines der Kulturprojekte vernachlässigen können", sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

„Deshalb bin ich sehr froh, dass wir dem Stadtrat einen neuen Weg vorschlagen, der sicherlich nicht problemlos ist, uns aber die einmalige Chance bietet, nach jahrelanger Diskussion mit dem Bau zu beginnen. Ich hoffe sehr, dass nun im Stadtrat eine sachliche und vorurteilsfreie Diskussion beginnen kann."

Die Vorlage an den Stadtrat kommt zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des Kulturpalastes mit Mehrzwecksaal (sog. Sanierung im Bestand) zu ähnlich hohen Investitionskosten wie ein Umbau mit Konzertsaal und Bibliothek führt. Grund hierfür sind eine in allen Konzepten erforderliche umfangreiche Brandschutzertüchtigung, die notwendige Erneuerung sämtlicher technischer Anlagen, Fassaden und anderer wichtiger Bauteile und die damit verbundenen baulichen Eingriffe in die Gebäudesubstanz.

Alle bisherigen Planungen, die mit externen Architekten und Ingenieurbüros stattfanden, haben - unabhängig von Erhalt des Mehrzwecksaales oder Einbau eines neuen Konzertsaales - Investitionserfordernisse von ca. 80 Millionen Euro aufgezeigt. Der Zustand des Gebäudes ist über 40 Jahre nach seiner Eröffnung so, dass es keine „einfache" Sanierung, sondern nur eine vollständige und allumfassende Modernisierung geben kann.

„Kulturpolitisch ist der seit 2008 geplante Umbau das schlüssigste aller bislang erwogenen Konzepte", so Kulturbürgermeister Dr. Ralf Lunau. „Mit dem Konzertsaal, der Zentralbibliothek und dem Kabarett im Kulturpalast erreichen wir eine entscheidende Weiterentwicklung unserer kulturellen Infrastruktur. Es gibt unter allen zu betrachtenden Alternativen keine, mit welcher diese Ziele in gleicher Qualität und zu gleichen Kosten verwirklicht werden können. Das Haus wird meiner Meinung nach mehr ein Kulturpalast im wahrsten Sinne des Wortes als je zuvor werden, da es den ganzen Tag geöffnet sein wird, umfassenden Service bietet und damit ein Kulturzentrum im Herzen unserer Stadt darstellt."

Wegen des Ausfalls von ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro Fördermittel über den Freistaat Sachsen musste das Finanzierungskonzept für den Umbau überarbeitet werden. Die neue Kalkulation wurde in der Vorlage an den Stadtrat nun ebenfalls vorgestellt.

Nach Prüfung unterschiedlicher Finanzierungsalternativen, z. B. einer finanziellen Umschichtung aus dem Kulturkraftwerk Mitte, von Eigenmitteln aus dem Straßenbau oder gar Steuererhöhung, schlägt die Verwaltung daher vor, das Stiftungskapital der beiden Dresdner Stiftungen, Kreuzchorstiftung und Sozialstiftung zur Finanzierung des Kulturpalastes zu nutzen. Das Problem beider Stiftungen besteht aktuell darin, dass aufgrund der äußerst niedrigen Kapitalmarktverzinsung derzeit die Vermögenssubstanz kaum erhalten wird.

Deshalb sollen die Stiftungsvermögen in eine Kulturpalastobjektgesellschaft als Einlagen eingebracht werden. Diese Einlagen sind zu verzinsen und führen zu entsprechenden Erträgen bei den Stiftungen. Diese Zinserträge werden in den städtischen Haushalt ausgeschüttet, ersetzen dort städtische Eigenmittel die dann als Betriebskostenzuschuss der Kulturpalast GmbH & Co. KG genutzt werden.

Dies bedeutet nicht, dass die Stiftungen aufgelöst werden. Sie bleiben mit der Vermögenssubstanz auch langfristig erhalten. Die Aufgaben der beiden Stiftungen für Kreuzchor und den Sozialbereich werden weiter im städtischen Haushalt abgebildet sein und entfallen nicht.

Zusammen mit der Verwendung von Nachzahlungen aus Konzessionsabgaben und der Erhöhung der Investitionspauschale 2012 können damit rund 34 Millionen Euro finanziert werden. Die dann noch offen bleibende Finanzierungslücke von nur noch 2 Millionen Euro wird mit dem Doppelhaushalt 2013/14 geschlossen, da während der Umbauphase der bisherige Betriebskostenzuschuss für die Bewirtschaftung des Kulturpalastes entfällt.

„Der Ausfall der vom Freistaat Sachsen in Aussicht gestellten Fördermittel hat dazu geführt, dass die Finanzierung des Kulturpalastumbaus nicht mehr aus dem normalen Einnahmewachstum des Haushaltes abzubilden ist, insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich erhöhten demographiebedingten Finanzierungsbedarfe im Bereich Schulen und Kitas" sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann.

Mit dem Umbau sollen bis zum Jahr 2015 ein moderner Konzertsaal, eine städtische Zentralbibliothek und ein Saal für das Kabarett „Die Herkuleskeule" im Kulturpalast entstehen. Das Projekt setzt damit wichtige kommunale Strategien wie den Kultur- und den Bibliotheksentwicklungsplan um und nimmt dringend erforderliche Investitionen im Kulturbereich in Angriff.

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