"Grenzüberschreitende Städtenetze - Brücken zur EU-Erweiterung?"

Über 70 Unternehmer, Wissenschaftler, Vertreter von öffentlichen Verwaltungen, Vereinen und Einrichtungen nahmen an der Konferenz "Grenzüberschreitende Städtenetze - Brücken zur EU-Erweiterung?" teil, die am 9. Mai im Konferenzzentrum der Stadtsparkasse stattfand. Das Institut für ökologische Raumentwicklung e.V., Dresden (IÖR) und das Europa-Referat der Landeshauptstadt Dresden hatten zu der Konferenz eingeladen. Die Veranstaltung im Rahmen der Europawoche wurde vom Freistaat Sachsen gefördert und von der Stadtsparkasse Dresden unterstützt.

Referenten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung aus Deutschland, Polen und Tschechien beleuchten aus Sicht der drei Länder die EU-Osterweiterung unter wissenschaftlichen und praktischen Aspekten. Die Hoffnungen und Ängste der Bevölkerung, aber auch die Voraussetzung hinsichtlich der EU-Osterweiterung unterscheiden sich in Polen, Tschechien und Deutschland teilweise erheblich. Um die Probleme zu meistern und die Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung gerade in den Grenzräumen gemeinsam zu ergreifen, ist ein tieferes Verständnis der Strukturen notwendig. Städte kennen die Bedürfnisse der Bürger genauso wie die Stärken und Schwächen der Regionen und können diese nach außen vermitteln. Städtenetze können dabei als Motoren einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftreten und die Vorteile der EU-Osterweiterung in besonderer Weise nutzen.

Die Leiterin der Arbeitsstelle Ostmitteleuropa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Berlin, Dr. Katarzyna Stoklosa, präsentiert die Sicht der polnischen Nachbarn. Hinsichtlich der Einstellung zur EU-Osterweiterung innerhalb der Bevölkerung gibt es regionale Unterschiede. Im Westen Polens ist die Unterstützung für den EU-Beitritt Polens größer als im Osten, da die westlichen Regionen wirtschaftlich besser entwickelt sind im Gegensatz zu den landwirtschaftlich geprägten östlichen Regionen. Eine wichtige Rolle spielt auch die direkte Nähe der westlichen Regionen zu Deutschland. Die im deutsch-polnischen Grenzraum bereits geknüpften Kontakte haben zur Folge, dass die Einwohner dieser Gebiete auf die EU-Osterweiterung und die damit zusammenhängende Grenzöffnung aufgeschlossener reagieren als Einwohner der übrigen Gebiete Polens. Daniel Kraft von der Brücke/Most-Stiftung Dresden stellt die tschechische Perspektive, Dr. Heinrich Machowski vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung Berlin, die deutsche Perspektive dar.

Anschließend stellen Wissenschaftler Rahmenbedingungen und Konzepte für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Kommunen vor. Dr. Markus Leibenath vom IÖR weist darauf hin, dass das Klischee vom „reichen Westen" und „armen Osten" nicht mehr uneingeschränkt zutrifft: „Die Arbeitslosenquote liegt in Tschechien niedriger als in Ostdeutschland und das Pro-Kopf-Bruttoninlandsprodukt der tschechischen Grenzregionen ist ähnlich hoch wie im Regierungsbezirk Chemnitz." Trotz vielfältiger Kooperationsansätze gebe es entlang der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenzen jedoch noch keine integrierten Grenzregionen. Der Weg zu einer gemeinsamen Region sei weit, die Potentiale und Vorteile einer engeren Zusammenarbeit seien jedoch erheblich, so Leibenath.

Prof. Dr. Isolde Roch (IÖR) sieht große Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Mentale Vorbehalte seien charakteristisch für die mittlere Generation, Berührungsängste bestehen generationsübergreifend. Ausgenommen seien Kinder im Vorschulalter. „Positive Einstellungen werden durch persönliche Erfahrungen mit den Nachbarn erworben und insbesondere durch Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet. Vorteilhafte Effekte für die Herausbildung und Aktivierung europäischer Regionen können durch Zusammenarbeit in der Vorschulbildung, in der Schulbildung, in der Aus- und Weiterbildung der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen, in der Wirtschaftsentwicklung und nicht zuletzt durch objektive und aktuelle Medienarbeit erwartet werden", so Roch.

Dipl.-Ing. Ingo Neumann vom IÖR und Bartek Ostrowski vom Niederschlesischen Zentrum für kommunalpolitische Bildung aus Breslau sehen die Zukunft des deutsch-polnischen Grenzraumes im Zuge der EU-Osterweiterung offen. Die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen sei genauso gut vorstellbar wie der Rückgriff auf nationale Stereotypen. Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec sei ein positives Beispiel, wie schon heute Stadtverwaltungen, Bürger, Kulturschaffende, Medien und Unternehmen den Herausforderungen begegnen. „Die Zukunft hängt von der Gestaltungsfähigkeit der Menschen aus Görlitz und Zgorzelec und der effektiven Nutzung der lokalen Ressourcen beider Städte ab. Die strategische Planung und die Entwicklung von Leitbildern mit einem Zeithorizont von dreißig Jahren eröffnen einen grenzüberschreitenden Dialog und eine gemeinsame Zukunftsplanung. Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird ein Vorbild für alle Städte an der deutsch-polnischen Grenze, die ihre Zukunft aktiv gestalten wollen", so Neumann.

Am Nachmittag diskutieren Heidrun Kube, EU-Managerin der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau, Jaroslaw Perduta, Persönlicher Referent des Breslauer Stadtpräsidenten, Christian Preußcher, Geschäftsführer der Euroregion Elbe/Labe, Prof. Dr. Bernhard Müller, Direktor des IÖR und Jörn Timm, Europa-Beauftragter der Landeshauptstadt Dresden. Moderiert wird die Podiumsdiskussion "Europäische Städtenetze - eine Antwort auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung?" von Dresdens Pressesprecher Kai Schulz.

Prof. Dr. Bernhard Müller, Direktor des IÖR, betont, dass es nun darauf ankomme, einen Raum der wirtschaftlichen Integration zu bilden. „Die Städte im deutsch-polnisch-tschechischen Grenzraum haben eine wichtige Funktion dabei. Dresden muss sich als Grenzstadt nach Tschechien und Polen verstehen. Nur so können die Potentiale, die sich in Zukunft aus der EU-Erweiterung ergeben, wirksam genutzt werden", so Müller. Bestätigt wird er von Dresdens Europa-Beauftragten Jörn Timm: "Im größer werdenden Europa wird es für die Städte immer wichtiger, die Kräfte zu bündeln. Zugleich nimmt die Zusammenarbeit in den Regionen an Bedeutung zu. Man muss vor Ort zusammenhalten, um sich als Region im Wettbewerb mit anderen Regionen in Europa behaupten zu können. Den Städten kommt dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu."

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