Haushaltsplanentwurf 2003 vom Verwaltungsvorstand verabschiedet

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und der Verwaltungsvorstand haben in der Sitzung am 4. November 2002 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 verabschiedet.Fazit: Dresden muss gravierend sparen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

Für das Haushaltsjahr 2003 plant die Stadt Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 838,0 Mio EUR. Darin enthalten sind 344,0 Mio EUR Schlüsselzuweisungen, Steuereinnahmen werden mit insgesamt 289,8 Mio EUR veranschlagt, der Anteil der Gewerbesteuer beträgt in dieser Summe 148,0 Mio EUR. Mieten und Pachten sollen 16,5 Mio EUR bringen und 63,1 Mio EUR Sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Konzessionsabgaben, Bilanzgewinne und Bußgelder sind geplant. Erstattungen und Zuweisungen erhält die Stadt in Höhe von insgesamt 43,7 Mio EUR. Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb bringen 80,2 Mio EUR Einnahmen in den Stadthaushalt.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2003 sinkt um 9,2 Mio EUR gegenüber 2002 auf 838,0 Mio EUR. Ein Drittel dieser Summe entsteht durch Personalkosten in Höhe von 281,3 Mio EUR. Die Kosten für Verwaltungs- und Betriebsaufwand folgen mit 187,2 Mio EUR, davon werden u.a. folgende Kosten bezahlt: die Unterhaltung von Grundstücken, Kosten für Geräte und Ausstattungen, Unterhalt von Fahrzeugen, Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Kosten für Schülerbeförderung, Bücher, Zeitschriften und Büromaterial. Soziale Leistungen, wie Hilfe zum Lebensunterhalt, Pflegegeld, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschüsse sind mit einer Summe von 92,6 Mio EUR geplant.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 ergab sich nach ersten Berechnungen ein Mehrbedarf von 51 Mio EUR. Dieser Fehlbedarf ist das Ergebnis objektiven Mehrbedarfs und Einnahmereduzierungen des Haushaltjahres 2003 gegenüber dem Haushaltjahr 2002, dessen Ursache im wesentlichen auf Positionen beruht, auf die die Landeshauptstadt keinen oder nur bedingt Einfluss hat. Nach Umschichtungen und Umstrukturierungen der Haushaltspositionen ergab sich bei der Berechnung der Haushaltseckdaten für 2003 im Juni 2002 ein Fehlbetrag von 36,2 Mio EUR.

Die Personalausgaben steigen u.a. wegen Tarifsteigerungen um 25, 4 Mio EUR. Auf Grund gestiegener Fallzahlen rechnet die Stadt mit einem Anstieg der Sozialhilfeausgaben um 2,5 Mio EUR. Darüber hinaus muss die Stadt mit dem In-Kraft-Treten des Grundsicherungsgesetztes ab 01.01.2003 Ausgaben in Höhe von 8,0 Mio EUR einplanen. Der Anstieg der Gewerbesteuerumlage kostet 4,1 Mio EUR, der Anstieg der Wohlfahrtsumlage 2,4 Mio EUR. Dazu kommt die Reduzierung von Einnahmen von insgesamt 6,6 Mio EUR.

Den Fehlbetrag im Haushaltsplanentwurf 2003 in Höhe von 36,2 Mio EUR will die Stadt mit folgenden Gegenmaßnahmen ausgleichen:
Anhebung Grundsteuer B 5,7 Mio
Personalkürzungen verteilt auf die Geschäftsbereiche 9,1 Mio
Verringerung Betriebskostenzuschüsse an die Technischen Werke Dresden 10,0 Mio
Zuschussreduzierung Hauptgruppe 7 (darin enthalten: Kürzungen im Bereich des Sozialamtes in Höhe von 2,0 Mio EUR und 100.000 EUR Kürzung Dresdner Stadtfest 2,1 Mio
Anhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,7 Mio
Kürzung von Verwaltungs- und Betriebsaufwand über alle Geschäfts- bereiche und Ämter 8,43 Mio
Erhöhung der Zinseinnahmen 0,3 Mio

Dresden plant, im Haushalt 2003 Zuschüsse von insgesamt 232,2 Mio EUR bereit zu stellen. Schwerpunktmäßig sind dafür im Sozial- und Jugendbereich 109 Mio EUR vorgesehen. Städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe werden 2003 Zuschüsse von 106,3 Mio EUR erhalten. Es folgt der Kulturbereich mit 4,2 Mio EUR und die Wirtschaftsförderung mit 1,6 Mio EUR für die Beschäftigungsförderung.

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes werden für 2003 mit 455 Mio EUR geplant und sind untersetzt in 167, 2 Mio EUR Einnahmen aus Veräußerungen, 135,1 Mio EUR aus Zuweisungen und Zuschüssen, 98,6 Mio EUR Kreditaufnahme, einschließlich Umschuldungen. Beiträge und Entgelte erhöhen die Einnahmen des Vermögenshaushaltes um 5,9 Mio EUR.

Das Volumen der Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2003 beträgt 455 Mio EUR. Schwerpunkt im Vermögenshaushalt für 2003 wird der Straßenbau, die Sanierung von Schulen und der Abbau von Schulden sein. Um dieses Ziel zu erreichen wird die Stadt den Vermögenshaushalt u. a. ausgleichen, indem Beteiligungen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dresden mindestens in Höhe von 140 Mio EUR verkauft werden. Darüber hinaus plant die Stadt die Tilgung der im Dezember 2003 fälligen Stadtanleihe in Höhe von 102,3 Mio EUR ebenfalls aus o.g. Privatisierungserlös.

Bei Baumaßnahmen ist gegenüber 2002 eine Steigerung der Ausgaben für 2003 um 3, 4 % auf 158,2 Mio EUR geplant. Möglich wurde dieser Ansatz einerseits durch erhöhte Fördermittelbereitstellung des Freistaates Sachsen und andererseits durch die Neuveranschlagung von gesperrten 30 Mio EUR aus dem Haushaltjahr 2002. Umfassende Baumaßnahmen sind u.a. in der 66. Mittelschule und im Hülße-Gymnasium sowie in der Sprachheilschule und der Schule für Lernbehinderte vorgesehen. Im Pflegeheim Olga-Körner soll ein Neubau entstehen. 17,9 Mio EUR sind für den Bau der Autobahnanschlussstellen an der A 17 vorgesehen.

Geplant ist auch die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Wert von 511.300 EUR. Für Brandschutzmaßnahmen sind Zuschüsse von 2,0 Mio EUR und für Asbestsanierung 2,2 Mio EUR veranschlagt.

Im Haushaltjahr 2003 wird die Landeshauptstadt Dresden die Budgetierung in allen Geschäftsbereichen einführen. Damit wird den Ämtern und Geschäftsbereichen die Ressourcenverantwortung im Bereich Planung und Bewirtschaftung übertragen, Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein steigen.
In der Zeit vom 19. November 2002 bis 19. Dezember 2002 soll der Haushaltsplanentwurf 2003 in den Ausschüssen beraten und in der Stadtratssitzung am 19.12.2002 beschlossen werden.
Gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 28. Juni 2001 legt die Landeshauptstadt Dresden den Entwurf der Haushaltssatzung 2003 vom 8. bis 18. November 2002 im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19 zu folgenden Terminen öffentlich aus:
- 8. November: 8 bis 14 Uhr, 4. Etage, Zimmer 13
- 11. November: 8 bis 12 Uhr, 1. Etage, Zimmer 13 und 12 bis 16 Uhr , 4. Etage, Zimmer 13
- 12. November: 8 bis 18 Uhr, 1. Etage, Zimmer 140,
- 13. November: 8 bis 16 Uhr, 1. Etage, Zimmer 140,
- 14. November: 8 bis 18 Uhr, 1. Etage, Zimmer 140 ,
- 15. November: 8 bis 14 Uhr, 1. Etage, Zimmer 140
- 18. November: 8 bis 16 Uhr, 1. Etage, Zimmer 140 Einwendungen gegen diesen Entwurf sind bis 28. November 2002 möglich.
Hinweis: Während jedermann den Satzungsentwurf einsehen kann, steht das Recht auf Einwendungen nur den Einwohnern der Landeshauptstadt Dresden (§ 10 SächsGemO) und den Abgabepflichtigen zu. Ein Grundeigentümer, der nicht in der Gemeinde wohnt, aber Grundsteuer o. ä. an die Gemeinde zahlen muss, ist einwendungsberechtigt.

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