Haushalt 2003: Rahmenbedingungen schwierig wie nie

Zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen und Bundesgesetze

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden erstellt zurzeit den Haushaltsplan für das Jahr 2003. Am 4. November soll der Entwurf im Verwaltungsvorstand verabschiedet werden. Die Auslegung ist für den Zeitraum vom 8. bis 18. November geplant. Ab dem 19. November werden die Ausschüsse des Stadtrates über den Entwurf beraten. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, am 19. Dezember, könnte der Haushalt endgültig verabschiedet werden.

Schon jetzt ist aber klar, dass der Haushalt 2003 schwere Einschnitte mit sich bringt. Neben den Kosten die aus der Flutkatastrophe entstanden sind, belasten verschiedene Rahmenbedingungen den Haushalt 2003, die von der Landeshauptstadt überhaupt nicht oder nur bedingt beeinflusst werden können. Im Verwaltungshaushalt wird die Landeshauptstadt rund 851 Millionen Euro Einnahmen verzeichnen, 2002 waren es 846 Millionen Euro. Allerdings stehen dem gegenüber wesentliche Mehrausgaben durch Tarifsteigerungen, dem Grundsicherungsgesetz und weiteren Einnahmereduzierungen etwa aus dem Sachsenfinanzverband (siehe Tabelle). "Um diese Mehrausgaben aufzufangen, sind in allen Geschäftsbereichen Sparmaßnahmen erarbeitet worden, die dem Stadtrat zur Beschlussgfassung vorgelegt werden sollen", erklärt der amtierende Finanzbeigeordnete Detlef Sittel.

Nach wie vor stellen die Personalkosten die größte Belastung im Verwaltungshaushalt 2003 dar. Durch sozialverträgliche Maßnahmen zum Stellenabbau konnten die Tarifsteigerungen und die Erhöhung der Zusatzversorgungen nicht aufgefangen werden. Insgesamt wurden bis zum 30. September 170 Auflösungsverträge durch die Sonderabfindungsregelung vereinbart und 165 Beschäftigte nahmen das Angebot der Altersteilzeit war. Weiter wurden alle freien Stellen im Personalplan zum 1. Oktober gestrichen, für alle freiwerdenden Stellen gilt eine Wiederbesetzungssperre. Die Verwaltungsspitze kündigte dem Personalrat der Stadtverwaltung an, dass betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der Finanzsituation nicht mehr auszuschließen sein werden.

Aus dieser Situation ergeben sich schwerwiegende Konsequenzen, die heute vom Verwaltungsvorstand erstmals vorgestellt werden. "Wir wollen die Rathausmitarbeiter, den Stadtrat und vor allem die Bevölkerung so früh wie möglich über die geplanten Einsparungen und Einschnitte informieren", sagt Oberbürgermeister Ingolf Roßberg. "Es wäre unverantwortlich die Konsequenzen aus der finanziellen Situation nicht zum frühstmöglichen Zeitpunkt deutlich zu machen. Die Liste der Einsparungen macht vor allem deutlich, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die Gemeinde- und Kommunalfinanzen reformieren muss. Städte wie Dresden können die Belastungen durch steigende Sozialkosten und neue Bundesgesetze nicht mehr tragen. Unter der Finanznot der Kommunen leiden am Ende die Bürger." Die Sparvorhaben der Stadtverwaltung, so Roßberg weiter, mache dies mehr als deutlich. "Wir als Verwaltungsspitze wollen diese Maßnahmen nicht. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit, um einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen."

zusätzliche Belastung
verursacht durch
in Höhe von EUR

Tarifsteigerungen (2% bei Arbeitern und Angestellten; 1,8% bei Beamten sowie Tarifangleichung Ost/West auf 92%)
Verhandlungsergebnis der Bundestarifpartner im öfftl. Dienst (Arbeitgeber und Gewerkschaften)
10.400.000

Erhöhung der Zusatzversorgung Beamte von 10% auf 17,5%
Verhandlungsergebnis der Bundestarifpartner im öfftl. Dienst (Arbeitgeber und Gewerkschaften)
3.100.000

Erhöhung Zusatzversorgung Angestellte von 1,3% auf 5,2%
Verhandlungsergebnis der Bundestarifpartner im öfftl. Dienst (Arbeitgeber und Gewerkschaften)
6.700.000

Erhöhung Beiträge Sozialversicherung um 0,2%
Vorgaben der Sozialversicherungsträger
200.000

Erhöhung der Ausgaben für Abfindungen
Sonderabfindungsregelung der Landeshauptstadt Dresden
4.900.000

Erhöhung der Sozialhilfeausgaben auf Grund gestiegener Fallzahlen
Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
2.500.000

Grundsicherung im Alter
Verpflichtungen aus Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Bundesgesetz)
8.000.000

Gestiegene Zinsausgaben für die Umschuldung der Stadtanleihe
Ungenügende Rücklagenbildung seit Aufnahme der Stadtanleihe
3.900.000

vorauss. Anstieg der Landeswohlfahrtsumlage
Verpflichtungen aus Landeswohlfahrtsgesetz des Freistaates Sachsen
8.000.000

Einnahmereduzierung Sachsenfinanzverband
Reduzierte Ausschüttung des Sachsenfinanzverbandes
1.200.000

Einnahmereduzierung Geschäftsbereich Stadtentwicklung
Rückläufige Antragsmengen bei Genehmigungsverfahren
2.600.000

Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Landeshauptstadt Dresden
Bereits heute zeichnen sich folgende unabwendbare Maßnahmen ab:

Schulen
- Privatisierung des Schullandheimes Norderney
- Rationalisierung der Schülerbeförderung n Senkung des Leistungseinsatzes in den Schulsekretariaten
- Kürzung im Bereich Schulbücher (Verlängerung der Einsatzzeit)
- Kürzung im Bereich Ausstattungen (Schulmobiliar)
- Kürzung im Bereich Lehr- und Unterrichtsmittel

Sport
- Übergabe von Sportstätten an Vereine (ggf. Ergänzung Sportförderrichtlinie um Übernahmepflicht)
- Reduzierung der Freibadkapazität (um ein bis zwei Bäder durch Schließung bzw. Übergabe an einen freien Träger)
- Erhöhung der Sportstätten- und Bädergebühren
- Erhöhung der Pacht für langfristig gemietete Sportobjekte

Ordnung und Sicherheit
- Reduzierung des Kontrollumfangs des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, Einschränkung der stadtweiten Präsenz 
- Verringerung Personal in Gewerbebehörde, KFZ-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle, Erhöhung der Wartezeiten 
- Schließung von Meldestellen des Einwohneramtes in den Ortsämtern, Konzentration auf bürgerfreundliche Bürgerbüros 
- Reduzierung der finanziellen Unterstützung von Stadtteilfeuerwehren auf den für einen mindestumfänglichen Brandschutz absolut zwingenden Bedarf

Kultur 
- Strukturanpassung des Bibliotheksnetzes 
- Restrukturierung von Kulturamt, Stadtarchiv und Denkmalschutzamt 
- Schließung der Staatsoperette Dresden 
- Reduzierung der kommunalen Kulturförderung gegenüber freien Trägern 
- Zuschussreduzierung für Theater der Jungen Generation 
- Zuschussreduzierung für Dresdner Zentrum für zeitgenössische Musik

Kinderkrippen / Kindertagesstätten / Hort 
- Vollständige Bedarfsdeckung im rechtsanspruchbehafteten Kindertagesstättenbereich 
- Einstellung des kommunalen Angebotes an Krippenplätzen, Weitergabe an freie Träger (damit zusätzlich zu deckender Bedarf: 2.600 Plätze) 
- Reduzierung des kommunalen Angebotes an Hortbetreuung, Weitergabe an freie Träger (damit zusätzlich zu deckender Bedarf: 4.595 Plätze)

Soziales 
- Streichung der Zuschüsse für DVB-Fahrkarten und Mietervereinsbeiträge für Dresden-Pass-Inhaber 
- Streichung des Zuschusses zum Schwerbehindertenfahrdienst 
- Streichung des Zuschusses für Beratungs- und Selbsthilfeangebote freier Träger für Frauen 
- Reduzierung des Zuschusses für Seniorenbegegnungsstätten 
- Kürzung der laufenden Leistungen für Grundsicherung

Stadtentwicklung / Bau / Straßen 
- Reduzierung der Kosten für die Unterhaltung öffentlicher Beleuchtungsanlagen 
- Reduzierung der Kosten für die Straßenunterhaltung 
- Reduzierung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte 
- Verringerung der Leistungen Verbindliche Bauleitplanung 
- Verringerung der Zahlung der Niederschlagswassergebühr an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wirtschaft und Arbeit 
- Reduzierung der Ausgaben für Beschäftigungsförderung
- Reduzierung des Zuschusses für das Dresdner Stadtfest

Finanzen
- Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 535 v.H.
- Anhebung des Hundesteuersatzes

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