Nutzungsrichtlinie für Gast-Zugänge ins LAN/WLAN der Landeshauptstadt Dresden
Der drahtlose und drahtgebundene Internetzugang der Landeshauptstadt Dresden ist eine freiwillige Dienstleistung zur Nutzung durch Besucher, Gäste und Stadträte, im Weiteren als Gast-Zugang bezeichnet. Die Landeshauptstadt Dresden stellt lediglich den Zugang zum Internet zur Verfügung. Um diesen Service zu nutzen, müssen Sie die nachfolgenden Bedingungen verstehen und einverstanden erklären.
1. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gilt Regeln und Vorschriften zu beachten, die beim Umgang im Internet zu einem Miteinander führen sollen.
2. Dieser Gast-Zugang ist eine freiwillige Dienstleistung für Gastbenutzer der Landeshauptstadt Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden bemüht sich, den Gast-Zugang so zuverlässig und sicher wie möglich zu betreiben.
3. Die Datenübertragung in diesem Gast-Zugang erfolgt unverschlüsselt und ist für Unbefugte jederzeit ausspäh- und abfangbar. Wer Datennetze benutzt oder sein mobiles Endgerät anschließt, geht das freiwillige Risiko ein, dass sein Rechner missbraucht werden könnte und dass seine Daten ausspioniert, manipuliert, missbraucht oder gelöscht werden können. Angriffe aus dem Internet oder dem Gast-Zugang können nicht verhindert werden. Für den Schutz Ihres Endgerätes, z.B. durch eine Personal Firewall und aktuelle Virenscanner, tragen Sie selbst Sorge. Die Landeshauptstadt Dresden übernimmt daher keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Gastbenutzers sowie für Datenverlust oder andere Sachschäden, die auf die Nutzung des Gast-Zugangs zurückzuführen sind, es sei denn, das den Schaden verursachende Ereignis wurde von der Landeshauptstadt Dresden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
4. Die Landeshauptstadt Dresden behält sich das Recht vor, den Gast-Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung und Angabe von Gründen zu unterbrechen und die Verbindungen ins Internet nach geltenden Rechtsvorschriften zu filtern. Seitens der Landeshauptstadt Dresden wird keine Garantie auf eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder lückenlose Verfügbarkeit übernommen.
5. Sie werden darüber informiert, dass jeglicher Internetverkehr unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen protokolliert wird. Eine Speicherung und Verarbeitung Ihrer Verbindungsdaten erfolgt durch die Landeshauptstadt Dresden nur insoweit, wie dies für die Leistungs-, Fehler- und Missbrauchsanalyse notwendig ist. Ferner ist die Landeshauptstadt Dresden gegenüber Kontroll- und Verfolgungsbehörden im Rahmen geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, Benutzerinformationen zu offenbaren, um geltenden Vorschriften, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder Anfragen zu entsprechen. Mit der Unterzeichnung dieser Nutzungsbedingungen willigen Sie in die Speicherung Ihrer persönlichen Daten ein (derzeit Vorname, Nachname und Anschrift ohne PLZ). Nach Erreichen ihrer Zweckbestimmung und Aufbewahrungsfrist werden die Benutzerdaten datenschutzgerecht vernichtet. Die datenschutzgerechte Vernichtung Ihrer o.g. Personendaten erfolgt maximal 3 Tage nach Ablauf Ihrer Gast-Zugangs.
6. Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort dürfen nur vom Gastbenutzer und nur für die Dauer Ihrer Anwesenheit genutzt werden. Dem Gastbenutzer ist es zudem nicht gestattet, die Zugangsdaten gewerblich zu nutzen. Der Gastbenutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte überlassen. Insbesondere die Weitergabe an Minderjährige (unter 18 Jahre) ist durch einschlägige Kinder- und Jugendschutzgesetze verboten. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann zur sofortigen Sperre des Gast-Zugangs führen.
7. Für die über den Gast-Zugang übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie die im Rahmen der Nutzung getätigten Rechtsgeschäfte sind Sie selbst verantwortlich und haftbar. Die Landeshauptstadt Dresden stellt über den Gast-Zugang nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Landeshauptstadt Dresden, insbesondere nicht, ob sie schädliche Software enthalten. Bei der Nutzung des Internetzugangs müssen darüber hinaus alle geltenden nationalen Gesetze eingehalten werden. Sie verpflichten sich hiermit zu einer rechtmäßigen Nutzung des Gast-Zugangs. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Gastbenutzer gegenüber der Landeshauptstadt Dresden auf Schadensersatz. Sie stimmen insbesondere zu, den Internetzugang nicht zu verwenden, um beispielsweise entehrende, belästigende, drohende oder andere gewalthaltige Äußerungen in Schrift, Bild oder Ton vorzunehmen, die Rechte und das Empfinden anderer Personen beeinträchtigen können Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hoch zu laden oder zu verbreiten, die verletzende, obszöne oder ungesetzliche Inhalte umfassen, die Software oder andere Materialien (z.B. Filme und Musikstücke) enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind und/oder andere Besitz- und Persönlichkeitsrechte berühren, für die Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen, Dateien hoch zu laden, die Viren oder andere schädigende Programme enthalten, Preisausschreiben durchzuführen oder Kettenbriefe weiterzuleiten, Dateien (z.B. Software oder Audio- und Videodateien) herunter zu laden, die von anderen Benutzern eines Internet-Dienstes veröffentlicht wurden, wenn Sie erkennen können oder erkannt haben müssten, dass diese nicht legal verbreitet werden oder gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.
8. Wird die Landeshauptstadt Dresden von Dritten wegen Handlungen in Anspruch genommen, die vom Gastbenutzer im Rahmen der Nutzung des Gast-Zugangs verursacht worden sind, so ist der Gastbenutzer verpflichtet, die Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich aller dieser Ansprüche vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
9. Die vorgenannten Bedingungen unter Ziffern 1 bis 8 habe ich gelesen und akzeptiere sie.
