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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/beherbergungssteuer_d115.php 21.04.2022 09:40:23 Uhr 04.10.2022 18:18:51 Uhr

Beherbergungssteuer

Aus aktuellem Anlass:

Wir möchten darauf hinweisen, dass Beherbergungen von Kriegsflüchtlingen von der Beherbergungssteuer befreit sind, weil es sich insoweit um nicht steuerbare Unterbringungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit handelt. Kriegsflüchtlinge sind also grundsätzlich berechtigt, sich die in den Beherbergungseinrichtungen entrichtete Beherbergungssteuer auf Antrag (an das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden) rückerstatten zu lassen (§ 8 der Satzung).

Zur Vereinfachung des Verfahrens bestehen seitens der Landeshauptstadt Dresden keine Bedenken auf den Einzug der Beherbergungssteuer zu verzichten, wenn:

  • durch die beherbergten Personen eine Bescheinigung als Kriegsflüchtling vorgelegt wird und/oder
  • Personen beherbergt werden, die aufgrund der Rahmenvereinbarung zur Hotelbelegung (Rahmenvereinbarung zur Regelung der Modalitäten einer möglichen Belegung der Unterkunft durch Personen im Kontext von Flucht und Asyl nach Benennung durch die Landeshauptstadt Dresden) untergebracht werden.

Entsprechende Bescheinigungen stehen (formalrechtlich) Arbeitgeberbescheinigungen nach § 2 Absatz 2 Nr. 1 der Satzung gleich, entsprechend abgeschlossene "Rahmenvereinbarungen" stehen formalrechtlich längerfristig oder dauerhaft gültigen Bescheinigungen über Abrufkontingente im Sinne des § 2 Absatz 3 der Satzung gleich. Vorgelegte Bescheinigungen sind - zumindest in Kopie - zu den Akten der Beherbergungseinrichtung zu nehmen (§ 7 Absatz 4 der Satzung).

Wer wird besteuert?

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat in Hotels, Gasthöfen oder Pensionen, Ferienunterkünften oder ähnlichen Beherbergungsstätten sowie auf Campingplätzen übernachten. Die Übernachtung auf Wohnmobilstandplätzen ist steuerpflichtig, sofern besondere Sanitärräume angeboten werden.

Wie hoch ist die Beherbergungssteuer und wann ist sie zu entrichten?

Die Beherbergungssteuer ist abhängig von den Kosten für die einzelne Übernachtung der Beherbergung (einschließlich Mehrwertsteuer). Die Beherbergungssteuer beträgt sechs Prozent des Übernachtungspreises, abgerundet auf volle Euro-Cent. Entrichten mehrere Personen einen einheitlichen (gemeinsamen) Zimmerpreis, entfällt auf jeden Gast ein Betrag, der der Division dieses Preises durch die Zahl der dafür beherbergten Gäste entspricht.

Mehr Informationen zur Beherbergungssteuer finden Sie unter den nachfolgenden Punkten.

Jeder, der innerhalb der Stadt Dresden eine Beherbergungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, die Beherbergungssteuer von den bei ihm beherbergten Gästen einzuziehen und an die Landeshauptstadt Dresden abzuführen.

Die Bemessungsgrundlage der Beherbergungssteuer ist das für die Beherbergung des einzelnen Gastes für jede einzelne Übernachtung geschuldete Entgelt einschließlich Mehrwertsteuer. Entrichten mehrere Personen einen einheitlichen (gemeinsamen) Zimmerpreis, entfällt auf jeden Beherbergungsgast ein Betrag, der der Division des Rechnungsbetrages durch die Zahl der dafür beherbergten Gäste entspricht.

Der auf eine einzelne Übernachtung entfallende Beherbergungssteueranteil (Steuersatz) beträgt 6 Prozent des jeweils für die einzelne Übernachtung des Beherbergungsgastes geschuldeten Entgeltes, abgerundet auf volle Euro-Cent.

Die Höhe der von einem Gast insgesamt geschuldeten Beherbergungssteuer entspricht der Summe der auf die einzelnen Übernachtungen der Beherbergung entfallenden Beherbergungssteueranteile.

Berechnungsbeispiele hierzu finden Sie in unserem Fragen-Antworten-Katalog.

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat übernachten.

Eine private Beherbergung liegt dann nicht vor, wenn die Übernachtung für den Beherbergungsgast beruflich oder aus Gründen der Berufsaus- oder -fortbildung erforderlich ist und er dieses Erfordernis durch eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bildungseinrichtung oder als Selbstständiger oder freiberuflich Tätiger durch eine Eigenbestätigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachweist. Zudem liegt auch ohne Vorlage der vorgenannten Nachweise eine nicht private Übernachtung vor, wenn entweder die Rechnung für die Beherbergungsleistung auf den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung ausgestellt wird und die Rechnung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung bezahlt wird oder die Reservierung der Beherbergung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung erfolgt. Eine private Beherbergung liegt auch dann nicht vor, wenn vom Arbeitgeber oder der Bildungseinrichtung im Voraus gebuchte Beherbergungskontingente in Anspruch genommen werden und eine vorab ausgestellte, längerfristig oder dauerhaft gültige Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bildungseinrichtung vorliegt, wonach diese Abrufkontingente ausschließlich zu beruflichen Zwecken oder Zwecken der Berufsaus- oder -fortbildung in Anspruch genommen werden.

Ausgenommen von der Beherbergungssteuer sind weiterhin Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit, schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis angegebenen Grad der Behinderung von 80 oder mehr sowie zusätzlich eine Begleitperson, wenn im Ausweis neben dem Grad der Behinderung von 80 oder mehr das Merkzeichen „B“ angegeben ist.

Wer innerhalb der Stadt Dresden Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Camping- oder Wohnmobilstellplatz und damit eine „Beherbergungseinrichtung“ betreibt, ist verpflichtet, die Beherbergungssteuer von seinen Beherbergungsgästen einzuziehen und an die Landeshauptstadt Dresden abzuführen. Die Ihnen obliegenden Pflichten werden im Folgenden näher erläutert.

Die Einziehung der Beherbergungssteuer erfolgt durch die Beherbergungseinrichtung vom Beherbergungsgast jeweils am letzten Aufenthaltstag in der Beherbergungseinrichtung bzw. am Abreisetag.
Schuldner der Beherbergungssteuer ist, juristisch betrachtet, der Beherbergungsgast. Die Steuer ist deshalb in der Beherbergungseinrichtung lediglich ein "durchlaufender Posten" und fließt auch nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer ein.

Pflichten der Betreiber von Beherbergungseinrichtungen im Einzelnen:

1.) Die Pflicht zur Einziehung der Beherbergungssteuer vom Gast

Wie bereits dargestellt, ist die einzelne Beherbergungseinrichtung zunächst verpflichtet, die Beherbergungssteuer von seinen Beherbergungsgästen einzuziehen. Diese Verpflichtung entfällt im Einzelfall, wenn die Beherbergungseinrichtung sich davon überzeugt hat, dass der Beherbergungsgast

a) noch nicht volljährig ist oder
b) eine Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung von 80 oder mehr besitzt
c) Begleitperson einer schwerbehinderten Person mit dem Grad der Behinderung von 80 oder mehr und zusätzlich dem Merkzeichen „B“ ist oder
d) beruflich bzw. aus Gründen der Berufsaus- oder -fortbildung übernachtet

Eine berufs- bzw. ausbildungsbedingte Übernachtung liegt vor, wenn:
  • eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bildungseinrichtung, welche den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Bildungseinrichtung, den Namen und das Geburtsdatum des Beherbergungsgastes und den Beherbergungszeitraum ausweist und die ausdrücklich auf eine berufliche Veranlassung der Übernachtung bzw. auf eine Berufsausbildung Bezug nimmt, vorliegt. Vordrucke finden Sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Beherbergungssteuer für Gäste". 
  • eine Eigenbestätigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei Selbstständigen und freiberuflich Tätigen vorliegt
  • die Rechnung für die Beherbergungsleistung auf den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung ausgestellt wird und die Zahlung dieser Rechnung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung erfolgt.
  • die Reservierung der Beherbergung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung erfolgt
Von volljährigen Personen, die aus einem der oben genannten Gründe von der Beherbergungssteuer befreit sind, müssen auf einem Meldeschein zum Zwecke der Beherbergungssteuer (§ 7 Absatz 3 der Beherbergungssteuersatzung) Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum sowie Datum der An- und Abreise vermerkt und vom Beherbergungsgast unterschrieben werden. Diese Meldescheine sowie die Bescheinigungen und Eigenbestätigungen von Arbeitgebern, Bildungseinrichtungen, Selbstständigen und freiberuflich Tätigen sind von der Beherbergungseinrichtung aufzubewahren und im Falle einer Steuerprüfung auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Die einzelne Beherbergungseinrichtung haftet gegenüber der Landeshauptstadt Dresden für den vollständigen und richtigen Einzug der Beherbergungssteuer und sollte deshalb auch im eigenen Interesse seine Beherbergungsgäste auf ihre Beherbergungssteuerpflicht hinweisen. Sollte sich ein Beherbergungsgast zu Unrecht durch diese Abgabe belastet sehen, hat er jederzeit die Möglichkeit, eventuelle Rückerstattungsansprüche im Nachhinein gegenüber dem Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden geltend zu machen.

2.) Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Beherbergungssteuer an die Stadt Dresden

Jede Beherbergungseinrichtung ist verpflichtet, die innerhalb eines Kalendermonates vereinnahmte Beherbergungssteuer auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 15. Tag des Folgemonats bei der Landeshauptstadt Dresden anzumelden und den angemeldeten Betrag der Steuer bis zum gleichen Tage an die Stadtkasse zu entrichten.

Über das Internetportal der Landeshauptstadt Dresden besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Anmeldungen der Beherbergungssteuer online vorzunehmen. Nach dem Ausfüllen der Anmeldung am Computer entscheiden Sie, ob Sie das Formular ausdrucken und eingescannt per E-Mail, per Post oder Fax einreichen oder mit elektronischer Unterschrift (qualifizierte elektronische Signatur) ganz ohne Papier übermitteln wollen.

Auf formlosen Antrag hin kann eine Beherbergungseinrichtung, die pro Kalendermonat Beherbergungssteuer von nicht mehr als 200 Euro zu entrichten hat, den Anmeldezeitraum von einem Monat auf 3 oder 6 Monate verlängern.

3.) Meldepflicht zur Eröffnung oder Aufgabe einer Beherbergungseinrichtung

Wer eine Beherbergungseinrichtung neu eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies dem Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden innerhalb eines Monats auf amtlichem Vordruck mitzuteilen.

Das Anbieten einer Beherbergungseinrichtung auf jeglichen Buchungsportalen entbindet den Betreiber der Beherbergungseinrichtung nicht von der Verpflichtung zur Anmeldung der Beherbergungseinrichtung beim Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden.

4.) Pflicht zur Mitwirkung bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

Die Landeshauptstadt Dresden ist berechtigt, zur Überprüfung der in den Anmeldungen gemachten Angaben die Vorlage von Geschäftsunterlagen zu verlangen (§ 92 AO) und Prüfungen in den Geschäftsräumen des Abgabepflichtigen anzuordnen und durchzuführen (§§ 193ff AO, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SächsKAG).

Informationsblatt

Auf dieser Seite finden Sie zum Download ein Informationsblatt, mit dem Sie Ihre Beherbergungsgäste über die Beherbergungssteuer in Dresden informieren können. Die Beherbergungsgäste finden auf diesem Blatt auch alle Kontaktdaten, über die sie sich wegen ihrer Beherbergungssteuerpflicht mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen können.

Benötigte Formulare

Hilfreiche Infoblätter

Rechtliche Grundlagen

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat in Hotels, Gasthöfen oder Pensionen, Ferienunterkünften oder ähnlichen Beherbergungsstätten sowie auf Campingplätzen übernachten, soweit nicht ausnahmsweise eine Steuerbefreiung besteht. Die Übernachtung auf Wohnmobilstandplätzen ist steuerpflichtig, sofern besondere Sanitärräume angeboten werden.

Weitere Informationen zur Beherbergungssteuer in Dresden finden Sie im Informationsblatt.
 

Benötigte Formulare

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Steuer- und Stadtkassenamt
Abteilung Aufwandsteuern
Sachgebiet Beherbergungssteuer

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