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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/Moblilitaet-fuer-Menschen-mit-Behinderung.php 16.05.2022 11:12:16 Uhr 03.07.2022 16:59:31 Uhr

Mobilität für Menschen mit Behinderung

Zuwendung (Geldbetrag) für Mobilität nach der Fachförderrichtlinie Mobilität für Menschen mit Behinderung
(FFRL Mobilität MmBehind)
(ehemals Schwerbehindertenfahrdienst)

Schwerbehindertenfahrdienst wird ab 1. Januar 2022 durch die neue Fachförderrichtlinie ersetzt

Die bisherige Richtlinie Schwerbehindertenfahrdienst wird ab 1. Januar 2022 durch die neue Fachförderrichtlinie ersetzt. Menschen mit Mobilitätsbehinderungen erhalten demnach künftig eine monatliche Grundpauschale. Anstelle der bisherigen Gutscheine können sie das Geld selbst für erforderliche Fahrdienste einsetzen, die sie zu Zielen in ihrer Freizeit und in ihrem Alltag bringen. Damit sind Wege zu Kulturveranstaltungen, zum Sport oder zu Treffen im Familien- und Freundeskreis gemeint. Wege zur Arbeit, zur Schule und zur Therapie sind wie bisher von der Förderung ausgenommen; dafür gibt es andere Möglichkeiten zur Finanzierung. In Abhängigkeit von individuellen Erschwernissen sind Zuschläge zur Grundpauschale möglich, wenn beispielsweise ein Spezialfahrzeug benötigt wird oder das Einkommen zu niedrig ist.

Hier gehts zur Pressemitteilung

Unterstützung der Mobilität für Menschen mit Behinderung beantragen


Schwerbehinderte Menschen mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden, die aufgrund einer Behinderung in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sind, können eine Zuwendung (Geldbetrag) für Menschen mit Behinderung beantragen. 
 
Was ist die Zuwendung (Geldbetrag) für Mobilität?
Die Zuwendung für Mobilität ist eine freiwillige und zusätzliche Leistung der Landeshauptstadt Dresden. Sie soll Personen, die aufgrund einer Mobilitätsbehinderung den Öffentlichen Personennahverkehr - zum Beispiel Bus und Bahn - nicht oder nur eingeschränkt oder nur in Begleitung nutzen können, eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.Die Zuwendung für Mobilität unterstützt die Teilhabe, damit sind Wege zu kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinschaftlichen oder familiären Veranstaltungen, Zusammenkünften oder Aktivtäten in der Freizeit oder die Ausübung eines Ehrenamtes.

Wofür kann die Zuwendung verwendet werden?
Die Zuwendung für Mobilität können Sie für folgende Fahrten verwenden:
  • Fahrten mit Fahrdiensten
  • Taxifahrten
  • individuell organisierten Beförderungsleistungen
 Ausgenommen sind:
  • individuell organisierte Beförderungsleistungen durch Familien- oder Haushaltsangehörige
  • Fahrten zum Arzt oder zu therapeutischen Maßnahmen
  • Fahrten zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz
  • Fahrten zur Schule
  • Fahrten zur Aufnahme in teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Krankenversorgung und der Pflege
  • Fahrten im Zusammenhang mit einer Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
    (die nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen bereits finanziert werden)
 
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Zuwendung zu erhalten?
1. Anspruch auf die Zuwendung für Mobilität hat, wer
  • schwerbehindert ist und einen gültigen Schwerbehindertenausweis besitzt mit einem der folgenden Merkzeichen:
  • Merkzeichen aG (Gruppe 1) oder
  • Merkzeichen G und B
  • wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bescheinigt wurde (Gruppe 2) oder
  • Merkzeichen G
    wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge bescheinigt wurde (Gruppe 2) oder
  • Merkzeichen Bl oder Merkzeichen TBl
    oder Vorlage eines Bescheides über die Gewährung eines Nachteilsausgleiches für hochgradig Sehbehinderte nach dem Sächsisches Landesblindengeldgesetz (Gruppe 3)
2. den Hauptwohnsitz in der Stadt Dresden hat,
3. kein Kraftfahrzeug auf eigenen Namen zugelassen hat und
4. keine Pauschalhilfe nach § 27 d des Bundesversorgungsgesetzes erhält.

Die Voraussetzungen 1. bis 4. müssen gleichzeitig zutreffen.

Wie hoch ist die Zuwendung beziehungsweise der Geldbetrag?
Die Höhe der Zuwendung für Mobilität richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und wird jährlich neu festgelegt.
Die Zuwendung besteht aus einer Grundpauschale und Zuschlägen.

Die Geldpauschale
Die Höhe der Grundpauschale ist in den 3 Gruppen verschieden. Für das Jahr 2022 ist die Höhe der Grundpauschale wie folgt festgelegt:
Grundpauschale je Monat
Gruppe 1: 22 Euro
Gruppe 2: 17,50 Euro
Gruppe 3: 12 Euro
Liegen die Voraussetzungen für mehrere Gruppen gleichzeitig vor, wir die höhere Grundpauschale gezahlt.

Die Zuschläge
Zusätzlich zu einer Grundpauschale können ein oder mehrere Zuschläge gezahlt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • die Erforderlichkeit einer im Rollstuhl sitzenden Beförderung mittels Spezialfahrzeug, über Auffahrrampe oder die Erforderlichkeit einer Tragehilfe
  • Inhabende eines Dresden-Passes und/oder
  • Bezug bestimmter Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe)
  • Erforderlichkeit einer Begleitperson (Begleitperson ist erforderlich aber nicht verfügbar)
  • Ausübung eines Ehrenamtes
  • fehlende barrierefreie Zugänglichkeit und zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs am Wohnort
Für das Jahr 2022 ist die Höhe der Zuschläge für Gruppe 1, 2 und 3 wie folgt festgelegt:
Zuschlag geringes Einkommen: 12 Euro
Zuschlag fehlende Begleitung: 11 Euro
Zuschlag Ehrenamt: 20 Euro
Zuschlag fehlender Zugang ÖPNV: 10 Euro.

Für Gruppe 1 ist zusätzlich noch ein Zuschlag für Spezialfahrzeug in höhe von 20 Euro vorgesehen.

Wie kann der Antrag gestellt werden?
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, bitte verwenden Sie hierzu das Formular auf der Seite, unter benötigte Formulare.
Anschließend senden Sie den Antrag unterschrieben per Post an die auf dem Formular stehenden Adresse.
Falls Sie keine Möglichkeit haben den Antrag auszudrucken, können Sie den Antrag auch per E-Mail, telefonisch oder per Post beim Sozialamt anfordern, anschließend werden Ihnen die notwendigen Unterlagen per Post zu gesendet.
 
 
Muss Nachgewiesen werden, wofür das Geld verwendet wurde?
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes muss eine Erklärung über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung für Mobilität eingereicht werden.
 

 

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