Erklärung des Oberbürgermeisters zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft

Nachfolgend erhalten Sie die Erklärung von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Ich bitte Sie zu beachten, dass bisher weder dem Oberbürgermeister noch seinen Anwälten offiziell mitgeteilt worden ist, dass eine Anklageerhebung stattfindet.
Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass die Informationen über die Anklage in den heutigen Zeitungsberichten - die ja anscheinend von der Staatsanwaltschaft selbst stammen - richtig sind. Um die Öffentlichkeit nicht weiter im Unklaren zu lassen, hat sich der Oberbürgermeister entschieden, heute in einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Kai Schulz
Amtsleiter
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

eigentlich wollte ich die heutige Pressekonferenz mit den Worten beginnen: “Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft endlich zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Allerdings scheint sich die Staatsanwaltschaft zwar schon festgelegt zu haben, aber noch immer fehlt uns - und Ihnen ja wahrscheinlich auch - die definitive Aussage der Behörde. Dies ist umso ärgerlicher, als dass die wesentliche Information Ihnen schon längst bekannt gemacht wurde. Diese Art des Umgangs mit der Öffentlichkeit und nicht zuletzt mit mir als Beschuldigten und mit meiner Familie kann man sich nur sehr wundern.
Auch wenn ich die Anklageschrift noch nicht kenne und bei dem bisherigen Tempo davon ausgehen kann, dass ich sie vielleicht noch vor der Sommerpause lesen darf: Jetzt werden wir bald kein halböffentliches Ermittlungsverfahren mehr haben, sondern ein vernünftiges Verfahren vor einem unvoreingenommenen deutschen Gericht. Ich sehe dem Ergebnis sehr gelassen entgegen und bleibe bei meinen beiden zentralen Aussagen:

1. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Alle vorgelegten Beschuldigungen entbehren einer sachlichen Grundlage und sind auch durch das Ermittlungsverfahren nicht bestätigt worden.
2. Ich werde gegebenenfalls alle Instanzen durchschreiten - aber soweit wird es aus meiner Sicht nicht kommen.

Mir ist selbstverständlich völlig bewusst, dass jetzt die Spekulationen über Amtsenthebung und Rücktritt neu entfacht werden – Herr Rohwer hat in Unkenntnis der Sache ja bereits damit heute begonnen. Auch hierzu will ich Ihnen klar meine Position sagen:

1. Einen Rücktritt von meiner Seite wird es nicht geben. Wie ich bereits gesagt habe, sehe ich keinen Ansatz für ein Fehlverhalten meinerseits der diesen Schritt begründen würde. Auch nach Einsicht in die Ermittlungsakte kann ich keine Begründung finden, die die Anklage durch die Staatsanwaltschaft rechtfertigt. So kann man Strafrecht nicht handhaben!
2. Ich gehe davon aus, dass auch das Regierungspräsidium in einem möglichen Dis-ziplinarverfahren dem Grundsatz folgt: Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Gerade das Regierungspräsidium war vollumfänglich über die durch die Staatsanwaltschaft beanstandeten Verträge frühzeitig und umfassend informiert und hat bis heute nicht reagiert. Ich bin allerdings sehr froh, dass der Sprecher des Regierungspräsidiums sich heute sehr vernünftig und besonnen geäußert hat.
3. Auch die Politik, besonders die Fraktionen des Stadtrates sind aufgefordert Augenmaß zu bewahren. Sollten jetzt Einzelne, mit dem vorgeschobenen Argument, Schaden vom Amt und der Stadt abzuwenden, Rücktritt fordern, denen sage ich ganz klar: Der Schaden ist größer, wenn wir die Unschuldsvermutung aushebeln und so rechtsstaatliche Prinzipien verletzen die für den einfachen Bürger genauso gelten, wie für den Oberbürgermeister. Nur noch einmal der Hinweis: Gerade den Stadträten habe ich und werde ich zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, die Akten vollständig einzusehen und Fragen an mich zu richten. Schon im Ermittlungsverfahren gab es für mich keinen Grund der Politik Informationen vorzuenthalten. Das Gesprächsangebot an die Politik dieser Stadt besteht selbstverständlich weiterhin.
4. Es wird darauf ankommen, wann denn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift überhaupt fertig haben wird und bei einem zuständigen Gericht einreichen wird. Wir werden jedenfalls im nächsten Schritt uns darauf konzentrieren, dass sie vom Gericht gar nicht erst zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

Meine Damen und Herren, Sie, wie jeder andere Bürger dieses Landes auch, haben ein Anrecht darauf, sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Zurzeit prüfen wir, inwieweit wir auch dem Bürger die Möglichkeit geben können, möglichst umfassend und ohne eingebauten Filter sich über das Verfahren zu informieren. Ich will daher sowohl die Anklage, als auch die Schriftsätze meiner Anwälte und weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht darauf sich ihr eigenes Bild über die an mich gerichteten Vorwürfe zu machen. Wie dies geschehen könnte, werden wir technisch und rechtlich aufbereiten und Ihnen sicherlich in den nächsten Wochen mitteilen.

Lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin trotz der juristischen Vorwürfe sehr wohl in der Lage das Amt des Oberbürgermeisters voll auszufüllen und meinen Amtsgeschäften nachzukommen. Schon während des Ermittlungsverfahrens habe ich - und das obwohl durch un-zählige Terminankündigungen der Staatsanwaltschaft immer neue Hängepartien erzeugt wurden - keinerlei Abstriche an meinem Engagement und meinem Willen, der Stadt zu dienen, gemacht. Niemand wird mir das Gegenteil unterstellen können. Und so wird es auch bleiben, bis alle Vorwürfe gegen mich aus der Welt geschafft sind.
Roßberg
Oberbürgermeister

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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