Wahlvorschläge noch bis 29. April möglich

Zentrales Wahlbüro jetzt im Stadthaus Theaterstraße 11

Noch bis 29. April, 18 Uhr, können Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlvorschläge für die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahlen in Dresden einreichen.
Sie können im Rathaus Dr.-Külz-Ring 19, Erdgeschoss, Zimmer 14/15 (Bürgerservicebüro) abgegeben werden. Dort liegen auch die benötigten Formblätter aus.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Bürgermeister Detlef Sittel ruft alle Parteien und Wählervereinigungen auf, ihre vorbereiteten Wahlvorschläge in Kürze einzureichen, damit eventuelle Formmängel vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können. Der Ausschuss könnte sie sonst nicht zur Stadtratswahl oder Ortschaftsratswahl zulassen.

Bisher haben sieben Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlvorschläge zur Stadtratswahl eingereicht. Vier dieser Parteien und Wählervereinigungen benötigen Unterstützungsunterschriften.
Für die Ortschaftsratswahlen wurden eingereicht:
Altfranken: noch kein Wahlvorschlag
Cossebaude: zwei Wahlvorschläge (einer benötigt Unterstützungsunterschriften)
Gompitz: ein Wahlvorschlag (Unterstützungsunterschriften erforderlich)
Langebrück: ein Wahlvorschlag
Mobschatz: ein Wahlvorschlag
Oberwartha: noch kein Wahlvorschlag
Schönborn: noch kein Wahlvorschlag
Schönfeld-Weißig: zwei Wahlvorschläge
Weixdorf: ein Wahlvorschlag

Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen, haben dazu ebenfalls bis 29. April, 18 Uhr im Bürgerservicebüro des Rathauses Gelegenheit. Sie müssen ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.
Jeder Wahlberechtigte darf pro Wahl nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer in einer Dresdner Ortschaft wohnt, kann zum Beispiel einen Wahlvorschlag für die Stadtratswahl und einen für diese Ortschafts-ratswahl unterstützen.

Entscheidung über Wahlvorschläge öffentlich

Die Entscheidung, welche Parteien und Wählervereinigungen mit ihren Kandidaten am 13. Juni 2004 auf dem Stimmzettel stehen, trifft der Gemeindewahlausschuss am 4. Mai ab 14 Uhr im Festsaal des Rathauses Dr.-Külz-Ring 19. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist öffentlich, so dass jeder Interessierte daran teilnehmen kann.

Versand der Wahlbenachrichtigung ab 11. Mai
Am 9. Mai erstellt die Stadt das Wählerverzeichnis. Es enthält alle Wahlberechtigten, die an diesem Tag ihren Hauptwohnsitz bzw. einzigen Wohnsitz in Dresden haben.
Wahlberechtigt für die Stadtratswahl sind alle Deutschen und Bürger der Mitgliedsstaaten der EU, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Dresden ihren Hauptwohnsitz haben.
Wer seit drei Monaten, mindestens seit dem 12. März 2004, in einer der Dresdner Ortschaften wohnt, ist gleichzeitig für diese Ortschaftsratswahl wahlberechtigt.
Wahlberechtigt zur Europawahl sind alle Deutschen und Unionsbürger, die seit drei Monaten ununterbrochen Ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. In Dresden lebende Unionsbürger müssen allerdings beantragen, an der Europawahl in Dresden teil-zunehmen, damit sie ihre Wahlrecht nur einmal — in Dresden oder im Herkunftsland — ausüben.
Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Die ersten Karten werden ab 11. Mai verschickt. Spätestens am 22. Mai hat jeder Wahlberechtigte seine Wahlbenachrichtigung. Wer sie bis dahin nicht erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich in der Woche vom 24. bis 28. Mai 2004 im Zentralen Wahlbüro melden, um sicher zu sein, dass er am 13. Juni 2004 wählen kann.

Wahlbüro jetzt Theaterstraße 11
Die Dresdner Wahlberechtigten können ab 18. Mai die Briefwahlunterlagen im Zentralen und einzigen Wahlbüro im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Zimmer 100 beantragen und dort an der Sofort-Briefwahl teilnehmen.
Das Zentrale Wahlbüro wurde wegen der besseren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Theaterstraße verlegt. Hie stehen außerdem einige Kurzzeitparkplätze zur Verfügung. Über den Eingang Theaterstraße 13 ist es auch barrierefrei zu erreichen.
Erweiterte Öffnungszeiten:
18. Mai bis 10. Juni:
montags bis freitags 8 bis 20 Uhr
(außer an den Feiertagen 20. und 31. Mai)
11. Juni: 8 bis 18 Uhr
12. Juni: 9 bis 12 Uhr
13. Juni: 8 bis 15 Uhr.

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