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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/schiedsstellen.php 18.10.2019 13:03:31 Uhr 21.10.2019 11:29:21 Uhr

Schiedsstellen

In den 16 Schiedsstellen der Stadt können Streitfälle zwischen Bürgern geschlichtet werden. Das ist einerseits für die Bürger billiger als eine Privatklage, andererseits entlastet es die Gerichte. Zuständig ist jeweils die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner wohnt; Anlaufpunkte sind die Stadtbezirksämter bzw. Verwaltungsstellen der Ortschaften.

Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Schlichtungsverfahren über

  • vermögensrechtliche Ansprüche und
  • nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre durch.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,

  • die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen oder
  • an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Konfliktpartei ein.
Ziel ist immer ein Vergleich zwischen den Streithähnen. Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von mindestens 10 und höchstens 50 Euro erhoben.
Kommt ein Vergleich zustande, sind mindestens 20 Euro fällig.
Außerdem werden die angefallenen Auslagen (z.B. Postzustellungskosten und Schreibauslagen) berechnet.
Verhandelt werden die Fälle nicht öffentlich.
Beide Parteien sind verpflichtet, zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen und dürfen einen Beistand mitbringen.

Die Schiedsstelle ist auch zuständig für Strafsachen als Vergleichsbehörde, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht eingereicht werden kann (Paragraph 380 Strafprozessordnung).

Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen wird auch als Sühneverfahren bezeichnet. Es ist unbedingt durchzuführen, bevor eine Privatklage nach Paragraph 374 und 380 der Strafprozessordnung beim Amtsgericht erhoben werden kann.
Bei folgenden Delikten ist deshalb zunächst ein Sühneverfahren durchzuführen:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Können sich die Parteien bei der Schiedsstelle nicht einigen oder bleibt der Sühneversuch erfolglos, stellt die Schiedsstelle für eine eventuelle Privatklage vor dem Strafrichter eine Bescheinigung aus.

Die Schiedsstellen richten sich bei Schlichtungsverfahren in Strafsachen auch nach den Bestimmungen für Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Die Schiedsstellen haben eine Sprechstunde pro Monat, sind aber auch erreichbar, wenn konkrete Termine vereinbart werden.

Eine Satzung regelt die Einrichtung von Schiedsstellen und die Entschädigung von Friedensrichtern und Protokollführern:
Satzung abrufen (*.pdf, 33 KB)

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS):
www.schiedsamt.de

Schiedsstellen in den Stadtbezirksämtern und Ortschaften

Folgende 16 Schiedsstellen gibt es. Sie sind sind jeweils über die Stadtbezirksämter bzw. Ortschaften erreichbar:

Altstadt

  • Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat, 17.30 bis 18.30 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Altstadt, Theaterstr. 11, 01067 Dresden, Raum 247, 2. Etage 
  • Telefon: 0351-4886001

Neustadt

  • Sprechzeiten: jeden 1. Donnerstag im Monat, 14 bis 15 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Neustadt, Hoyerswerdaer Str. 3/ 1. Etage, 01099 Dresden
  • Telefon: 0351-4886601

Pieschen

  • Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat, 17 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Pieschen, Bürgerstr. 63, 01127 Dresden
  • Telefon: 0351-4885401

Klotzsche

  • Sprechzeiten: jeden 2. Donnerstag im Monat, 17 bis 18 Uhr
  • Sitz: Rathaus Klotzsche, Kieler Str. 52, 01109 Dresden
  • Telefon: 0351-4886512

Loschwitz

  • Sprechzeiten: jeden 2. Montag im Monat, 17 bis 19 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Loschwitz, Grundstr. 3, Zimmer 108, 01326 Dresden
  • Telefon: 0351-4888504

Blasewitz-Süd

  • Sprechzeiten: jeden 3. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Blasewitz, Naumannstr. 5, 01309 Dresden
  • Telefon: 0351-4888601

Blasewitz-Nord

  • Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Blasewitz, Naumannstr. 5, 01309 Dresden
  • Telefon: 0351-4888601

Leuben

  • Sprechzeiten: jeden 2. Dienstag im Monat, 16.30 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Leuben, Hertzstraße 23, 01257 Dresden
  • Telefon: 0351-4888101

Prohlis-Ost

  • Sprechzeiten: jeden 4. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Prohlis, Prohliser Allee 10, 01239 Dresden
  • Telefon: 0351-4888301

Prohlis-West

  • Sprechzeiten: jeden 2. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Prohlis, Prohliser Allee 10, 01239 Dresden
  • Telefon: 0351-4888301

Plauen-Ost

  • Sprechzeiten: jeden 2. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Plauen, Nöthnitzer Str. 2, 01187 Dresden
  • Telefon: 0351-4886801

Plauen-West

  • Sprechzeiten: jeden 2. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Stadtbezirksamt Plauen, Nöthnitzer Str. 2, 01187 Dresden
  • Telefon: 0351-4886801

Cotta, Bereich Gorbitz

  • Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Rathaus Cotta, Lübecker Str. 121, 01157 Dresden
  • Telefon: 0351-4885601

Cotta, übriger Bereich

  • Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat, 16 bis 18 Uhr
  • Sitz: Rathaus Cotta, Lübecker Str. 121, 01157 Dresden
  • Telefon: 0351-4885601

Mobschatz

  • Sprechzeiten: jeden 3. Dienstag im Monat, 18 bis 19 Uhr
  • Sitz: Dorfklub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7b, 01156 Dresden
  • Telefon: 0351-4538631, 0351-4887985

Gompitz

  • Sprechzeiten: jeden 2. Donnerstag im Monat, 18 bis 19 Uhr
  • Sitz: Verwaltungsstelle Gompitz, Altnossener Str. 46a, OT Pennrich, 01156 Dresden 
  • Telefon: 0351-4139232

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