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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/pflege_d115.php 07.09.2022 16:17:12 Uhr 06.12.2022 21:54:00 Uhr

Pflege

Hilfe zur Pflege nach 7. Kapitel SGB XII

Pflegebedürftige Menschen erhalten vom Sozialamt Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren Angehörigen nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) aufzubringen. Grundsätzlich wird Hilfe zur Pflege für alle Formen der Pflege - von ambulant ("außerhalb von Einrichtungen") bis stationär ("in Einrichtungen") - geleistet. Je nach Pflegeform gibt es jedoch Besonderheiten.

Was sind Leistungen der Hilfe zur Pflege?
Leistungen der Hilfe zur Pflege dienen neben den Leistungen aus der Pflegeversicherung zur Deckung anfallender Pflegekosten von pflegebedürftigen Personen. Dies können insbesondere ein Pflegegeld, die Kostenübernahme für einen Pflegedienst (Pflegesachleistungen), Hilfen bei Verhinderung der Pflegeperson, die Versorgung mit Hilfsmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes oder ein Entlastungsbeitrag sein. Sollte die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung notwendig sein, gehören zu den Leistungen die nicht gedeckten Kosten der Einrichtung.
 
Wer hat Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege?
Pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 1 bis 5 erhalten Leistungen der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen, wenn ihnen und ihren nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufbringen. Leistungen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen werden an Pflegebedürfte Personen mit Pflegegrad 2 bis 5 gewährt.
 
Wie hoch sind die Leistungen der Hilfe zur Pflege?
Die Leistungen der Hilfe zur Pflege ist eine einkommens- und vermögensabhängige Leistung. Die Höhe der Leistung wird individuell ermittelt. Dabei wird der Pflegeleistung dem einzusetzenden Einkommen bzw. dem verwertbaren Vermögen gegenübergestellt. Aktuell betragen die einzelnen Leistungen der Hilfe zur Pflege:
 
Pflegegrad          Pflegegeld                Entlastungsbetrag
     1                       0,00 Euro               bis zu 125,00 Euro
     2                   316,00 Euro               bis zu 125,00 Euro
     3                   545,00 Euro               bis zu 125,00 Euro
     4                   728,00 Euro               bis zu 125,00 Euro
     5                   901,00 Euro               bis zu 125,00 Euro

Die Kostenübernahme für einen Pflegedienst richtet sich nach dem Umfang der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie dem Unterstützungsbedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln oder den Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden die notwendige Aufwendungen übernommen, wenn sie zur Erleichterung der Pflege, zur Linderung der Beschwerden beitragen oder den Pflegebedürftigen eine selbständige Lebensführung ermöglichen.
 
Zum Einkommen zählen alle monatlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zum verwertbaren Vermögen gehören alle vorhandenen Wertanlagen in Geld- oder Sachwerten. Sowohl für das einzusetzende Einkommen als auch das verwertbare Vermögen sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Benötigte Dokumente

  • Nachweise zum Antrag auf Sozialhilfe für alle im Antrag vorgenommenen Eintragungen

  • Einkommensnachweise

    z. B. Lohnbescheinigung, Rentenbescheid, Wohngeldbescheid, Bescheid über Leistungen des Arbeitsamtes bzw. Jobcenters Dresden, Nachweise über Unterhaltszahlungen

  • Vermögensnachweise

    insbesondere Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Sparanlagen, kapitalbildende Versicherungen, Wertgutachten zu Vermögensgegenständen

  • Nachweis über die Kosten der Unterkunft

    Mietbescheid mit der aktuellen Höhe, Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum

  • Nachweise über Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen

    insbesondere Kranken- und Pflegeversicherung, Hausrat- und Haftpflichtversicherung

  • Nachweis zur Feststellung des Pflegegrades

    z. B. Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Vertragliche Vereinbarungen mit einem Pflegedienst

Optionale Dokumente

  • Schwerbehindertenausweis

Benötigte Formulare

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung: kostenlos

Frist

Leistungsgewährung frühestens ab dem Tag der Antragstellung (Bekanntgabe der Notlage).

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Was sind Hilfe in einer Einrichtung?
Hilfen in einer Einrichtung dienen zur Deckung der Kosten für eine Pflegeeinrichtung bzw. der Kurzzeitpflege. Sie setzen sich zusammen aus den Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung, einem Barbetrag zur persönlichen Verfügung, einer Pauschale für die notwendige Bekleidung sowie den Pflegekosten der jeweiligen Einrichtung bzw. der Kurzzeitpflege (ungedeckte Kosten in einer Pflegeeinrichtung, ungedeckte Pflegeheimkosten).
 
Wer hat Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung?
Pflegebedürftige Personen mit Pflegegrad 2 bis 5 erhalten Hilfen für die Kurzzeitpflege und in einer Pflegeeinrichtung, wenn das für die Hilfe benötigten Einkommen und Vermögen nicht ausreicht und die Hilfe auch nicht vollständig von Anderen, insbesondere von Angehörigen oder der Pflegekasse, gedeckt werden kann.
 
Wie hoch sind die Hilfen in einer Einrichtung?
Die Hilfe in einer Einrichtung ist eine einkommens- und vermögensabhängige Leistung. Die Höhe der Leistung wird individuell ermittelt. Dabei wird dem notwendigen Lebensunterhalt, einem Barbetrag zu persönlichen Verfügung, einer Pauschale für Bekleidung sowie den Kosten für die Pflegeeinrichtung (Pflegekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten, Ausbildungsumlage) das einzusetzenden Einkommen bzw. das verwertbaren Vermögen gegenübergestellt.
 
Zum Einkommen zählen alle monatlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zum verwertbaren Vermögen gehören alle vorhandenen Wertanlagen in Geld- oder Sachwerten. Sowohl für das einzusetzende Einkommen als auch das verwertbare Vermögen sieht das Gesetz Ausnahmen vor.
 
Wo kann die Hilfe in einer Einrichtung beantragt werden?
Leistungen der Hilfe in Einrichtungen werden bei dem Träger der Sozialhilfe beantragt, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz bis zur Aufnahme in die Einrichtung hatten.
Für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden ab Vollendung des 67. Lebensjahres wird der Antrag im Sachgebiet Hilfe in Einrichtungen des Sozialamtes gestellt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Pflegeeinrichtung außerhalb der Stadt Dresden befindet. Für Antragsteller ab Vollendung des 18. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres wenden sich an den Kommunale Sozialverband Sachsen als überörtliche Träger der Sozialhilfe.

Benötigte Dokumente

  • Heimvertrag

  • Nachweise zum Antrag auf Sozialhilfe für alle im Antrag vorgenommenen Eintragungen

  • Einkommensnachweise

    z. B. Lohnbescheinigung, Rentenbescheid, Wohngeldbescheid, Bescheid über Leistungen des Arbeitsamtes bzw. Jobcenters Dresden, Nachweise über Unterhaltszahlungen

  • Vermögensnachweise

    insbesondere Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Sparanlagen, kapitalbildende Versicherungen, Wertgutachten zu Vermögensgegenständen

  • Nachweis über Kosten für die ehemalige Unterkunft

    (Mietbescheid mit der aktuellen Höhe, Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum), wenn z. B. Beräumungskosten der ehemaligen Wohnung beantragt werden oder Mietzahlungen bis zur Wohnungskündigung

  • Nachweis zur Feststellung des Pflegegrades, Vertragliche Vereinbarungen mit der Pflegeeinrichtung

  • Nachweis zur Schwerbehinderung mit Merkzeichen G

Optionale Dokumente

  • Vorsorgevollmacht

    oder Betreuerausweis

Benötigte Formulare

Hilfreiche Infoblätter

Frist

Antragstellung spätestens mit dem Tag der Heimaufnahme bzw. Aufnahme in der Kurzzeitpflege Leistungsgewährung frühestens ab Tag der Antragstellung (Bekanntgabe der Notlage).

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Zuständig:

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