Baumpflege, Baumfällung, Gehölzschutz

Das Bundesnaturschutzgesetz (§ 22 BNatSchG) und das Sächsischen Naturschutzgesetz (§ 19 SächsNatSchG) ermöglichen es den Gemeinden, durch eine Satzung Bäume und Gehölze unter Schutz zu stellen. Hiervon hat die Landeshauptstadt Dresden Gebrauch gemacht und die Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen wertvollen Gehölzen (Gehölzschutzsatzung) am 16. Juni 1995 erlassen, zuletzt geändert am 16. Dezember 1999.

Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen Regelungen der Gehölzschutzsatzung gegeben. Im Zweifel ist die Regelung der Gehölzschutzsatzung in Verbindung mit den landes- und bundesrechtlichen Vorschriften maßgeblich.

1. Räumlicher Geltungsbereich der Gehölzschutzsatzung

Die Gehölzschutzsatzung gilt im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Dresden.
Sie gilt nicht auf folgenden Flächen:

• Wald im Sinne des Sächsischen Waldgesetzes
• auf Deichen und Deichschutzstreifen; an Talsperren, Wasserspeichern und Hochwasserrückhaltebecken
• in Kleingärten, jedoch auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlagen
• auf Produktionsflächen von Baumschulen und erwerbswirtschaftlich genutzten Obstplantagen, soweit es um den direkt wirtschaftlich genutzten Gehölzbestand geht.

2. Geschützte Bäume und Gehölze

Geschützte Bäume und Gehölze sind nach § 2 Abs. 3 der Gehölzschutzsatzung:

• Laub- und Nadelbäume ab einem Stammumfang von 30 cm, gemessen in einem Meter Höhe
• ebenso Nussbäume und Straßenobstbäume von dieser Größe
• Obstbäume ab einem Stammumfang von 60 cm
• Großsträucher und mehrstämmige Kleinbäume (z. B. Rhododendron, Eibe, Haselnuss) mit einem Ast oder einer Gesamtbasis ab 30 cm Umfang oder einer Höhe von 5 m
• Klettergehölze mit einer Triebbasis ab 15 cm Umfang, ausgenommen die Gemeine Waldrebe und Weinreben, die zur Traubenerzeugung genutzt werden
• freiwachsende Hecken mit einer durchschnittlichen Höhe ab 2,50 m, einer Breite von 2,00 m und einer Länge von mindestens 10 m
• Ersatzpflanzungen nach der Gehölzschutzsatzung
• Ob es sich um einheimische Gehölze handelt oder nicht, ist für den Schutzstatus nicht relevant
• Für den Schutzstatus spielt es auch keine Rolle, ob es sich um Wildaufwuchs oder gepflanztes Gehölze handelt.

3. Schutzbereich eines geschützten Gehölzes

Bäume und Gehölze benötigen zur Wasser- und Nährstoffaufnahme einen Bereich, in dem die Wurzeln wachsen können. Deshalb sieht die Gehölzschutzsatzung einen Schutzbereich um die Bäume und Gehölze vor, in dem nachteilige Eingriffe nicht erfolgen dürfen. Der Schutzbereich beträgt bei

• Bäumen und Gehölzen die Fläche unter der Baumkrone zuzüglich 1,50 m
• bei säulenförmigen Bäumen die Fläche unter der Baumkrone zuzüglich des Kronendurchmessers
• Großsträuchern die Fläche unterhalb der ungeschnittenen Strauchkronen, mindestens aber 2 m2

4. Veränderungen eines geschützten Gehölzes, Eingriffe

1. Wesentliche Veränderungen, Beschädigungen oder sogar Beseitigungen geschützter Gehölze oder Eingriffe in deren Schutzbereiche sind nach § 4 der Gehölzschutzsatzung verboten. Dieses sind beispielsweise:

• Beseitigung oder Zerstörung des Gehölzes
• wesentliche Veränderungen des äußeren Aufbaus;
  Da die Wesentlichkeit einer Veränderung auch baumart- und zustandsabhängig ist, wird hierzu eine Abstimmung mit dem Umweltamt empfohlenz
• Zerstörung von Wurzeln
• Bodenverdichtung, Bodenversiegelung etc.

2. Zulässig sind z. B. fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und zur Erhaltung von Gehölzen wie das Nachschneiden von Astabbrüchen, Wundpflege, Erziehungsschnitte an Jungbäumen, Obstbaumschnitte zur Erhaltung der Ertragsfunktion, Entnahme von Totholz

5. Ausnahmen von verbotenen Handlungen

Unter bestimmten Umständen können Ausnahmen und Befreiungen von an sich verbotenen Handlungen an geschützten Gehölzen gewährt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag an das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden zu stellen.

1. Antragsverfahren
Der Antrag kann online unter www.dresden.de/gehoelzantrag oder formlos an das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden, PF 12 00 20, 01001 Dresden gestellt werden.

2. Antragsangaben
Der Antrag muss Folgendes enthalten:

• kurze Begründung
• Lageplan mit Standorten der Gehölze
• soweit bekannt, Artname des Gehölzes
• Größenangaben zum Stammumfang
• Kronendurchmesser

3. Bearbeitungsfrist
Die Bearbeitungsfrist beträgt 6 Wochen ab Eingang des vollständigen Antrags.

4. Genehmigungsfiktion
Nach Ablauf der Bearbeitungsfrist gilt der Antrag von Gesetzes wegen als genehmigt (Genehmigungsfiktion).

5. Kosten
Die Entscheidung über den gestellten Antrag ergeht kostenfrei.

6. Ersatzpflanzungen
Sofern die Beseitigung von Gehölzen genehmigt wird, kann der Antragssteller zu Ersatzpflanzungen oder einer Ersatzzahlung verpflichtet werden.

 

Benötigte Formulare

• Antrag auf Fällung, Schnitt, Veränderung von Bäumen

  NEU: auch mit der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises; ODER

• formloser Antrag

  an das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden, PF 12 00 20, 01001 Dresden

Rechtliche Grundlagen

• Satzung der Landeshauptstadt Dresden zum Schutz von Bäumen und anderen wertvollen Gehölzen (Gehölzschutzsatzung)

6. Fachgerechte Ausführung von Maßnahmen

Sofern ein Unternehmen mit dem Schnitt von Bäumen und Gehölzen beauftragt wird, wird empfohlen vertraglich die ZTV Baumpflege („Zusätzlich Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege“ der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e.V.; FLL) als Grundlage für die Leistungserbringung zu vereinbaren. So ist sichergestellt, dass die Maßnahmen fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung ausgeführt werden. Mit der Ausführung nach diesem Standard ist gleichzeitig die fachgerechte Ausführung im Sinne der Gehölzschutzsatzung garantiert.

7. Finanzielle Unterstützung bei Pflanzungen und zur Baumerhaltung

Es besteht die Möglichkeit aus Einnahmen für notwendige, aber nicht mögliche Ersatzpflanzungen finanzielle Zuschüsse für die Pflanzung von Gehölzen oder Erhaltungsmaßnahmen an Altbäumen (auch Mistelbeseitigung) zu erhalten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Anfragen sind formlos an das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden zu stellen.

Beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind nachfolgend weitere rechtliche Regelungen aufgeführt, die im Zusammenhang mit Bäumen und Gehölzen stehen.
 

1. Geschützte Gehölze im Baugenehmigungsverfahren
   
   Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben ist mit dem Bauantrag bzw. den Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung eine Erklärung zu geschützten Gehölzbeständen einzureichen. Darin ist vom Bauherrn und dem Entwurfsverfasser zu bestätigen, dass auf dem Baugrundstück keine geschützten Gehölze vorhanden sind oder dass alle auf dem Baugrundstück und auf den jeweils 5 m breiten angrenzenden Flächen des Nachbargrundstückes vorhandenen geschützten Gehölze in den Bauvorlagen dargestellt sind.
   
   
2. Natur- und Artenschutz
   
   Bäume und Gehölze können unter den verschiedensten Gesichtspunkten weiteren Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes unterliegen. So stellen beispielsweise Streuobstwiesen oder höhlenreiche Einzelbäume gleichzeitig auch gesetzlich geschützte Biotope im Sinne von § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz dar.
   In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres besteht ein Abschneideverbot nach Maßgabe des § 39 Abs. 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz.
   
   
3. Denkmalschutzrecht
   
   Bäume und Gehölze können Bestandteil eines Kulturdenkmals im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes sein. Zusätzlich stellen verschiedene Denkmalschutzgebietssatzungen im Stadtgebiet auch bestimmte Garten- und Bewuchsgestaltungen und damit Bäume und Gehölze unter Schutz.
   
   
4. Baurecht
   
   In Bebauungsplänen kann die Pflanzung und der Erhalt von bestimmten Bäumen und Gehölzen festgesetzt sein.
   
   
5. Stellplatz-,Garagen und Fahrradabstellsatzung
   
   Nach § 7 der Stellplatz-, Garagen und Fahrradabstellsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 29. Juni 2018 sind Stellplätze mit Gehölzen einzugrünen und je fünf angefangene Stellplätze mit einem standortgerechtem, großkronigem Laubbaum zu versehen.
   
   
6. Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
   
   Die §§ 9 – 16 SächsNRG regeln Grenzabstände für Pflanzen im Verhältnis zweier Grundstückseigentümer/innen untereinander. Die Regelungen der Gehölzschutzsatzung gelten unabhängig davon, welche Ansprüche Grundstückseigentümern/innen auf der Grundlage des Sächsischen Nachbarrechtsgesetz untereinander zustehen. Die Gehölzschutzsatzung ist also zusätzlich zu beachten.
   
   
7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
   
   So regelt beispielsweise § 910 BGB, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen in ein Grundstück ragende Zweige und Wurzel eingekürzt werden dürfen. Die Regelungen der Gehölzschutzsatzung gelten unabhängig davon, welche Ansprüche Grundstückseigentümern/innen auf der Grundlage des BGB untereinander zustehen. Die Gehölzschutzsatzung ist also zusätzlich zu beachten.
   
   
8. Verkehrssicherungspflicht
   
   Die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werde kann. Ein allgemeines Verbot andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Grundlage für eine Haftung wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadensereignisses Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Ausführlicher und weiterführend: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11.
   
   Die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume kann der Eigentümer selbst durchführen und muss sich hierbei keines Fachmannes bedienen. Schäden und Erkrankungen können in der Regel von einem Laien hinreichend (z.B. aufgrund abgestorbener Äste, brauner oder trockener Blätter, Verletzungen der Rinde und sichtbarer Pilzbefall) erkannt und darauf reagiert werden. Ein allgemeiner bekannter Grundsatz, dass von älteren (und in der Regel auch alt werdenden) Bäumen eine schwerer zu erkennende Gefahr ausginge, existiert nicht. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen. Es übersteigt die Anforderungen an die Privateigentümer, die Kontrolle zumindest jedes älteren Baumes einem Fachmann oder Sachverständigen überlassen zu müssen. Ausführlicher und weiterführend: Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.07.2013, Az. I-9 U 38/13, 9 U 38/13.

Standortgerechte Baumarten

Über Jahrtausende hinweg haben Gehölze zusammen mit anderen Pflanzen und Tieren stabile Naturkreisläufe entwickelt. Nichteinheimische Gehölze haben für dieses Funktionsnetz oft keine Bedeutung. Mitunter üben sie sogar störenden Einfluss aus. Andererseits sind Standortbedingungen, wie etwa Bodenbefestigungen, Haus- und Grundstücksgrößen, Leitungen sowie Belichtungen, und die zu erwartenden Größen der jeweiligen Bäume und Sträucher zu bedenken.

Gehölze sollten daher stets passend zum Standort gewählt werden.

Infoblätter

• Artenschutzbelange bei Baumpflege und Baumfällungen

• Geschützte Tierarten an Bäumen

• Informationsblatt Schutz von Gehölzen auf Baustellen

• Informationsblatt Verlegen von Leitungen im Wurzelbereich von geschützten Gehölzen

• Information zu Bäumen für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke

• Informationsblatt Pflanzung und Anwuchspflege von Gehölzen

• Information zu einheimischen Gehölzen

• Information zu Misteln an Bäumen