Die Neuausschreibung der Außenwerberechte umfasst fünf Lose. Bei der Bildung der Lose wurde berücksichtigt, dass sich auch regionale und kleinere Unternehmen beteiligen können. Im Ergebnis der Ausschreibung kann es bis zu fünf verschiedene Vertragspartner geben. Der jeweilige Vertragspartner wird berechtigt, seine Anlagen auf den städtischen Flächen zu errichten und diese mit Werbung zu betreiben. Das Los eins umfasst großformatige Werbeträger, sogenannte geklebte Großflächen, City Light Bords/Mega Lights und digitale Großscreens. Die Errichtung und Betreibung der Fahrgastunterstände wird zusammen mit dem Werberecht für City Light Poster und digitalen Kleinscreens im Los zwei vergeben, weil diese Werbeträger sowohl in den Fahrgastunterständen integriert, als auch im Stadtgebiet freistehend, errichtet werden können. Im dritten Los werden die Werberechte an Litfaßsäulen und City Light Säulen vergeben. Das vierte Los umfasst die Werberechte an Mastschildern, also Hinweisschilder an Straßenlaternen. Das Werberecht an Uhrensäulen wird im fünften Los vergeben.
Die Vergabe der Außenwerberechte erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe wird die Ausschreibung europaweit bekannt gegeben. Ab der Bekanntgabe haben potenzielle Bieter 30 Tage Zeit ihr Interesse zu bekunden und ihr Unternehmen kurz vorzustellen. Das Ausschreibungsverfahren der Stadt befindet sich gerade in dieser Stufe. Bis zum 22. Juli 2021 besteht noch die Möglichkeit am Verfahren teilzunehmen. In der zweiten Stufe erhalten die ausgewählten Bieter alle erforderlichen Unterlagen, um ein Angebot zu erstellen. Diese werden anhand eines Kriterienkataloges ausgewertet und für die Entscheidung durch den Stadtrat vorbereitet. Nach dem Stadtratsbeschluss können die neuen Verträge mit einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren geschlossen werden.
Die Lose:
Los 1: Dienstleistungen - 321983-2021 - TED Tenders Electronic Daily (europa.eu)
Los 2: Dienstleistungen - 321986-2021 - TED Tenders Electronic Daily (europa.eu)
Los 3: Dienstleistungen - 321987-2021 - TED Tenders Electronic Daily (europa.eu)
Los 4: Dienstleistungen - 321985-2021 - TED Tenders Electronic Daily (europa.eu)
Los 5: Dienstleistungen - 321984-2021 - TED Tenders Electronic Daily (europa.eu)
FAQ zur Neuausschreibung der Außenwerberechte der LHD
Warum neue Fahrgastunterstände? Was passiert mit den alten?
1. Wem gehören die Fahrgastunterstände?
Der überwiegende Teil der Fahrgastunterstände (823 Stück) befindet sich im Eigentum der Wall GmbH und der Ströer Media Deutschland GmbH. Die restlichen circa 130 Stück befinden sich im Eigentum der Stadt, sowie der Dresdner Verkehrsbetriebe.
2. Warum befinden sich die Fahrgastunterstände im Eigentum von Unternehmen?
Die Landeshauptstadt Dresden hat die Außenwerberechte, also das Recht auf städtischen Flächen Werbung zu betreiben, in den 1990er Jahren vergeben. Bestandteil der Verträge war die Errichtung und Unterhaltung einer bestimmten Anzahl von Fahrgastunterständen, die sich auch während der Vertragslaufzeit im Besitz der Vertragspartner befinden.
3. Warum werden die Fahrgastunterstände ausgetauscht?
Die seit 1991 bestehenden Verträge wurden bereits verlängert. Sie enden nach mehr als 30-jähriger Laufzeit zum 31. Dezember 2022. Beide Vertragspartner sind verpflichtet ihre Anlagen (Fahrgastunterstände und Werbeträger) nach Vertragsende abzubauen, damit die Flächen den neuen Vertragspartnern zur Verfügung stehen.
4. Warum werden die Verträge nicht noch einmal verlängert?
Eine nochmalige Verlängerung der Verträge ist rechtlich nicht zulässig. Bei den Verträgen handelt es sich um Konzessionen. Der Gesetzgeber begrenzt die Laufzeit von Konzessionen im Hinblick auf die Amortisation, d. h. die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Höhe der Investitionen (z. B. für die Errichtung der Fahrgastunterstände und Werbeträger) und der erforderlichen Dauer, um diese Investitionen zu erwirtschaften. Da zudem die Anzahl der vertragsgemäßen Fahrgastunterstände ausgeschöpft ist, können über die bestehenden Verträge keine neuen Fahrgastunterstände aufgestellt und unterhalten werden.
5. Warum übernimmt die Landeshauptstadt Dresden die Fahrgastunterstände nicht?
Die bestehenden Verträge sehen nicht vor, dass die Stadt die Fahrgastunterstände übernehmen oder zum Restbuchwert, d. h. zum tatsächliche Wert nach Berücksichtigung der Abschreibung, ankaufen kann.
In den Jahren 2019 und 2021 wurden Angebote für den Ankauf der Fahrgastunterstände eingeholt. Im Ergebnis sind die Investitionskosten für die bis zu 30 Jahre alten Fahrgastunterstände, sowie die weiteren aus dem Ankauf resultierende Kosten für Instandhaltung, Wartung, Reinigung und Entsorgung nach Einschätzung der Stadt unverhältnismäßig hoch. Zudem war die Ankaufoption mit mehreren Bedingungen verbunden, mit denen weitere Folgekosten einhergehen würden.
6. Warum übernimmt die DVB AG die Fahrgastunterstände nicht?
Auch die Dresdner Verkehrsbetriebe haben den Erwerb der Fahrgastunterstände geprüft. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie weder über die finanziellen Möglichkeiten, noch das Know-how zur effizienten Betreibung verfügen. Zudem befinden sich die Fahrgastunterstände auch an Haltestellen, die nicht von den DVB, sondern von anderen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, bedient werden.
7. Werden die abgebauten Fahrgastunterstände wiederverwendet?
Die jeweiligen Eigentümer, also die Wall GmbH und die Ströer Media Deutschland GmbH, entscheiden, wie mit ihren Anlagen umgegangen wird.
8. Kann ich einen Fahrgastunterstand erwerben?
Bei Interesse bitten wir Sie sich direkt an die beiden Eigentümer, die Wall GmbH und die Ströer Media Deutschland GmbH, zu wenden.
9. Was passiert mit den Fahrgastunterständen, die sich im Eigentum der Stadt und der Dresdner Verkehrsbetrieben befinden?
Diese wurden überwiegend an Haltestellen errichtet, die bereits barrierefrei ausgebaut wurden und sind nicht vom Abbau betroffen.
Neuausschreibung der Außenwerberechte
1. Was umfasst die Neuausschreibung der Außenwerberechte?
Die Außenwerberechte werden in fünf Losen vergeben. Der jeweilige Konzessionsnehmer wird berechtigt, Werbeträger (z. B. Litfaßsäulen, geklebte Großflächen) auf städtischen Flächen zu errichten und diese mit Werbung von Dritten zu betreiben. Die Errichtung und Betreibung der Fahrgastunterstände wird zusammen mit dem Werberecht für City Light Poster und digitalen Kleinscreens in einem Los vergeben, weil diese Werbeträger sowohl in den Fahrgastunterständen integriert, als auch im Stadtgebiet freistehend, errichtet werden können.
2. Wurden Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigt?
Dabei handelt es sich um Kernthemen, die in den Planungen der Neuausschreibung berücksichtigt wurden. Die Forderungen der Stadt beziehen sich beispielsweise auf die Auswahl der Materialien für die Herstellung der Anlagen (Fahrgastunterstände und Werbeträger), die Ausstattung der Anlagen, bis hin zur Bewirtschaftung während der Vertragslaufzeit.
3. Welche Vorteile ergeben sich für Gewerbetreibende und regionale Unternehmen?
Die Neuausschreibung umfasst fünf Lose, sodass die Werberechte an bis zu fünf verschiedene Vertragspartner vergeben werden können. Bei der Bildung der Lose wurde berücksichtigt, dass sich auch kleinere und regionale Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen können.
4. Welche Vorteile ergeben sich für die Einwohnerinnen und Einwohner?
Es werden neue, moderne Fahrgastunterstände errichtet, die die Aufenthaltsqualität während der Wartezeit verbessern sollen. Ebenso können Werbeflächen für Kulturwerbung verwendet, sowie Aspekte des touristischen Wegeleitsystems integriert werden. Mit den neuen digitalen Screens erhält die Stadt die Möglichkeit, ihre Einwohnerinnen und Einwohner im Katastrophenfall umgehend zu informieren.
5. Welche gesamtstädtischen Vorteile ergeben sich?
Mit der Neuausschreibung können die Aspekte der Nachhaltigkeit, des Klima- und Artenschutzes, sowie der Digitalisierung aufgegriffen und entsprechende Forderungen erhoben werden. Des Weiteren werden die neuen Werbeträger und Fahrgastunterstände stadtweit in einem einheitlichen Design errichtet, wodurch das Stadtbild aufgewertet wird. Davon profitieren vor allem die eingemeindeten Stadtgebiete. Die Stadt profitiert auch fiskalisch, in dem Kosten, die derzeit von der Stadt getragen werden, an die neuen Vertragspartner übergehen. Außerdem erhält die Stadt als Gegenleistung für die Vergabe des Werberechtes Einnahmen. Diese sind maßgeblich, um andere städtische Aufgaben zu finanzieren.
In der 2. Hälfte des Jahres 2022 werden Sie detailliert über die Umbauphase informiert.
