Stadtrat tagt am 18. April im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Donnerstag, 18. April 2024, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Ausscheiden eines Stadtrats und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden Mandat Wahlkreis 11 der Freien Wähler Dresden e. V.
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bericht des Oberbürgermeisters
4. Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates – 1 Runde
5. Aktuelle Stunde zum Thema „Integration fördern und fordern“
6. Widerspruch aus der Sitzung vom 21./22. März 2024
   6.1 Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen
7. Bestimmung der Ausschussgröße gemäß § 10 Absatz 2 d Hauptsatzung
8. Umbesetzungen Ausschüsse
   8.1 Umbesetzung Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit 
   (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
   8.2 Umbesetzung Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
   8.3 Umbesetzung Ausschuss für Finanzen
   8.4 Umbesetzung Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden)
   8.5 Umbesetzung Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
   8.6 Umbesetzung Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
   8.7 Umbesetzung Ausschuss für Soziales und Wohnen
   8.8 Umbesetzung Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
   8.9 Umbesetzung Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
   8.10 Umbesetzung Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
   8.11 Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaftsförderung
9. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
10. Übernahme Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtentwässerung Dresden GmbH
11. Beförderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren in Dresden – vierter Umsetzungsschritt
12. Vertagungen aus der Sitzung 21./22. März 2024
    12.1 Zugänglichkeit und Ausweitung des Dresden-Passes
    12.2 Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene
    12.3 Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen
    12.4 Datenschutzwidrige Nutzung städtischer Facebook-Auftritte beenden
    12.5 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien beseitigen
    12.6 Gefährdung für Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden neu bewerten
    12.7 Neue Multifunktionsarena für Spitzensport und Spitzenveranstaltungen – Margon Arena für Breitensport sanieren
    12.8 Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen
    12.9 Satzung über den Klimabeirat der Landeshauptstadt Dresden (Klimabeiratssatzung)
    12.10 Fortschreibung Bäderkonzept 2025/2030
    12.11 Dresdner Straßen- und Stadtteilfeste erhalten
    12.12 Vonovia-Erwerb für kleingenossenschaftliche Mietmodelle nutzen!
    12.13 Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten
    12.14 Zustand der Dresdner Brücken
    12.15 Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße (Promenadenring Süd-Ost) sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (Promenadenring Nord-Ost)
    12.16 Fahrradflundern für Dresden – unkomplizierte Bedarfsermittlung für Fahrrad-Stellplätze
    12.17 Begrünung verstetigen und Aufenthaltsqualität vor dem Kulturpalast verbessern
    12.18 Ja zu den Filmnächten am Elbufer
    12.19 Entwicklung der Schulbibliotheken fortsetzen
13. Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den Integrations- und Ausländerbeirat
14. Veränderung des Sondervermögens des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen im Wirtschaftsjahr 2023 durch Übertragung der Liegenschaft und Gebäude Jakob-Weinheimer-Straße 16 in 01465 Dresden an die Landeshauptstadt Dresden
15. Vorschlag zur Straßenbenennung einer neuen öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße
16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
17. Freiflächen und nichtkommerzielle Open Air Veranstaltungen für Dresden
18. Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern
19. Revitalisierung kommunaler Liegenschaften befördern – Kreislaufwirtschaft Material-kreisläufe für Kulturbetriebe und Veranstalter unterstützen
20. Pilotprojekt zur Anpassung an verändernde klimatische Bedingungen im Stadtteil Pieschen
21. Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben
22. Insourcing der Speisenversorgung am Städtischen Klinikum Dresden
23. Abmietung des Objektes Hermann-Mende-Straße 1
24. Für Naherholung, Lebensqualität und Gesundheit: Erlebnisbad Elbamare erhalten.
25. Sozialen Wohnungsbau in Dresden in Schwung bringen und Erwerb von Vonovia-Grundstücken für gemeinwohlorientierte Wohnformen nutzen!
26. Übertragung der investiven Budgetreste vom Haushaltsjahr 2023 nach 2024

Hinweis: Top 26 ist nicht öffentlich