Stadtrat tagt in einer Doppelsitzung am 23. und 24. März

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Donnerstag, 23. März, 16 Uhr, und 
am Freitag, 24. März, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. 

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Bericht des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Aktuelle Stunde – Transparenz bei der Unterbringung der Verwaltung
4. Fragerunde (1 Runde)
5. Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters durch die Beigeordneten im Falle der Verhinderung
6. Besetzung der Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Dresden
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden; Änderung der Ausschussgrößen
   1. Umbesetzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
   2. Umbesetzung des Ausschusses für Finanzen
   3. Umbesetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
   4. Umbesetzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
   5. Umbesetzung des Ausschusses für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
   6. Umbesetzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen
   7. Umbesetzung des Ausschusses für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinkum)
   8. Umbesetzung des Ausschusses für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
   9. Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
   10. Umbesetzung des Ausschusses für Umwelt und Klima (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
   11. Umbesetzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
8. Umbesetzung im Aufsichtsrat der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH
9. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Dresdner Verkehrsbetriebe AG
10. Besetzung des Aufsichtsrates der SachsenEnergie AG
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Messe Dresden GmbH
12. Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
13. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
14. Zweiter Dresdner Gleichstellungs-Aktionsplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (2021 bis 2026)
15. Errichtung eines Erinnerungsortes zum Gedenken an die Schoah mit Vermittlungs- und Begegnungsstätte und eines jüdischen Museums in Dresden
16. Verfahren, Ergebnisse und weitere Planungen nach Abschluss des Ideenwettbewerbs „Gedenkareal Dresdner Norden“
17. Implementierung nachhaltiger Entwicklung in Dresdner Kultureinrichtungen
18. Eintrittspreise der Dresdner Musikfestspiele ab dem Jahr 2023
19. Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden sowie der Medizinischen Fakultät der Technischen Universität Dresden im Bereich der Öffentlichen Gesundheit
20. Einlage von Grundstücksflächen in die WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG
21. Aufhebung der Satzung für das Sanierungsgebiet Dresden S 2 Dresden-Pieschen
22. Aufhebung der Satzung für das Sanierungsgebiet Dresden S6/1 Dresden-Löbtau
23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6010, Dresden-Friedrichstadt, Ehemaliges Ostravorwerk, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
24. Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über die Beförderungsentgelte und 
    -bedingungen mit Taxen (Taxitarifverordnung)
25. Bezahlbares Wohnen für Dresden sichern – keine willkürliche Obergrenze für einen Ankauf von Wohnungen
26. Vertagungen aus der Sitzung vom 02.03.2023
    1. Revitalisierung Bahnhof Mitte
    2. Tausch über ein Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße gegen ein Grundstück Am Goldenen Stiefel
    3. Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
    4. Keine Fahrpreiserhöhung 2023
    5. Modellversuch kostenfreies Parken bei Veranstaltungen und an ausgewählten Wochenenden
    6. Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
    7. Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden
    8. Ein Platz der Kinderrechte für Dresden
    9. <euordnung der Fahrspuren auf der Güntzstraße im Kreuzungsbereich zur Pillnitzer Straße und Striesener Straße
    10. Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in einem Stadtgebiet erproben – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft
    11. Sicher zur Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß
    12. Umwandlung Gaußstraße in verkehrsberuhigte Zone
    13. Umplanung Magdeburger Straße: Zwei MIV-Spuren reichen – Straßen für Alle durch rationale Verkehrsplanung
    14. Sanierung der Stauffenbergallee West – Andienung des Hauptzollamtes Dresden
    15. Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee – Maßnahmen zur Beschleunigung der Planfeststellung und zur Realisierung
    16. Zusätzliche Baumreihen westlicher Promenadenring
    17. Fahrradstraße am Kleinzschachwitzer Ufer
    18. Luftbad Dölzschen
    19. Eilantrag: Einrichtung einer separaten Fahrspur für den Straßenbahnverkehr auf der Tolkewitzer Straße als befristeten Verkehrsversuch gestalten sowie begleitende Maßnahmen
    20. Einrichtung saisonale Fährverbindung zwischen Dresden-Pieschen und dem Ostragehege
    21. Gostritzer Straße – kein Ausbau ohne Radweg
27. Petition „Sicher Rad fahren auf der Gostritzer Straße“
28. Aktualisierung und regelmäßige Berichterstattung zum Sanierungs- und Entwicklungskonzept Dresdner Sportstätten (SANEKO)
29. Bestimmung der städtischen Ziele zur Planung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) zur neuen Bundesstraße 6 (B 6n) in Dresden zwischen den Ortslagen Cossebaude (Stauseebad) und Cotta (Autobahnanschlussstelle Dresden-Altstadt) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
30. Neubenennung von Straßen
31. Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie)
32. Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
33. Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 3027 A, Dresden-Altstadt I Nr. 52, Ferdinandplatz/ Verwaltungszentrum in „Gebrüder-Arnhold-Platz“
34. Einrichtung einer Speakers Corner am Lingnermarkt vor dem Hygienemuseum
35. Photovoltaik bei städtischen Gebäuden rasch ausbauen
36. Konzept zur historischen Kontextualisierung und Sanierung des Ehrenhains auf dem Nordfriedhof und des Ehrenmals am Olbrichtplatz erstellen und umsetzen
37. Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandsetzungen langfristig planen
38. Neubau der Schwimmhalle Dresden Klotzsche umsetzen – Betrieb aller Bäder dauerhaft sichern
39. Bäderkonzept: Versprechen erfüllen – Die ganze Stadt im Blick
40. Schwimmhalle Klotzsche für den Dresdner Norden unverzichtbar
41. Eilantrag: Neubau der Schwimmhalle Klotzsche retten
42. Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung und Perspektiven der Bäder in Dresden
43. Qualifizierte Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts unter Berücksichtigung der aktualisierten Zielstellungen und Einbeziehungen maßgeblicher Akteure

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Vollständige Tagesordnung: www.dresden.de/amtsblatt und ratsinfo.dresden.de