Häufig gestellte Fragen

Ein Blick in die Geschichte Deutschlands macht uns bewusst: Menschen, die wegen Verfolgung, Folter und Vertreibung aus ihrer Heimat flüchten, verdienen besonderen Schutz. Deshalb gewährleistet Deutschland das Grundrecht auf Asyl und den Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieses Grundrecht steht Geflüchteten zu, die durch staatliche oder staatsähnliche Akteure politisch verfolgt werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt Menschen, die wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Deutschland hat den internationalen Vertrag unterzeichnet. Deshalb finden sich beispielsweise Passagen der Konvention im deutschen Asylgesetz.

Im Jahr 2022 beantragten 252.422 Geflüchtete in Deutschland Asyl. Zum Vergleich: 2021 waren es insgesamt 164.924 individuelle Asylanträge. Somit stieg die Anzahl der Asylgesuche im Jahr 2022 um 53,1 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht monatlich die aktuellen Asylzahlen für Deutschland.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Der Anteil, den ein Bundesland nach diesem Schlüssel übernimmt, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Einwohneranzahl. Demnach werden dem Freistaat Sachsen 4,9% der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, zugewiesen.

Die Landesdirektion Sachsen informiert auf ihrer Internetseite, wie viele Schutzsuchende in Sachsen täglich ankommen und wie viele Geflüchtete sich in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen aufhalten.

Innerhalb Sachsens werden Geflüchtete ebenfalls verteilt. Das übernimmt die Landesdirektion. Sie weist Asylbewerberinnen und Asylbewerber in die drei kreisfreien Städte und zehn Landkreise zu. Für diese Verteilung ist allein der Bevölkerungsanteil der Stadt oder des Landkreises an der sächsischen Gesamtbevölkerung maßgebend. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Wohnraum oder ähnliche Kriterien spielen dabei keine Rolle. Das sieht das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz bislang nicht vor. Somit weist die Landesdirektion 13,4% der nach Sachsen verteilten Asylsuchendenden der Stadt Dresden zur Unterbringung zu.

Im Jahr 2022 hat die Landesdirektion der Stadt Dresden insgesamt 1.549 Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2021 waren es 930 Asylsuchende.

Nein, es gibt keine Ober- bzw. Höchstgrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.

Die Stadt Dresden ist - wie alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise - verpflichtet, das Recht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten und steht daher in der Verantwortung, eine den Umständen angemessene und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer legt der sog. Königsteiner Schlüssel fest. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die deutschen Bundesländer, so auch an den Freistaat Sachsen. Die Menschen kommen in die sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).

Innerhalb des Landes verteilt die Landesdirektion Sachsen die Geflüchteten auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Maßgeblich ist der Anteil der Bevölkerung der jeweiligen Kommune an der Gesamtbevölkerung des Freistaates Sachsen.

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Geflüchteten dem Land Sachsen zugeordnet, werden diese zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht. Dort werden die Menschen registriert, erkennungsdienstlich erfasst, ärztlich untersucht und sie können beim BAMF einen Asylantrag stellen.

Die Landesdirektion Sachsen betreibt EAE vorrangig in den kreisfreien Städten in Sachsen - somit auch in Dresden. Bei der Auswahl des Standortes hat die Stadtverwaltung in der Regel kein Mitspracherecht.

Die nach Dresden zugewiesenen Geflüchteten kommen aus etwa 30 Staaten. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Türkei, Venezuela, Afghanistan, Irak, Georgien, Libanon, Libyen, Tunesien und Indien.

Nein, die Stadt Dresden kann sich nicht aussuchen, welche Geflüchteten sie aufnimmt. Die Stadtverwaltung hat darauf keinen Einfluss.

Denn „ob“ Asyl bzw. Schutz gewährt wird, ist Bundesangelegenheit (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF). „Wie“ Asyl bzw. Schutz gewährt wird, ist Sache von Bund und Land (Bundesministerium des Innern, Staatsministerium des Innern, Landesdirektion Sachsen). Die Stadt hat die gesetzliche Pflicht, alle Geflüchteten aufzunehmen und unterzubringen, die ihr vom Land zugewiesen werden. Die Pflichtaufgabe nach Weisung ergibt sich aus dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Stadt kann deshalb keine Auswahl treffen, „wen“ sie aufnimmt.

Die Unterbringungspflicht besteht selbst dann, wenn in Dresden nicht ausreichend Plätze in Wohnheimen oder Wohnungen vorhanden sind.

Je nach Kapazität werden Familien und alleinstehende Frauen vorrangig in Wohnungen untergebracht.

Alleinstehende Asylbewerber wohnen zunächst im Wohnheim an der Heidenauer Straße, der sogenannten Clearing-Einrichtung. Das Clearing dient der Planung und Vorbereitung des individuellen Integrationsprozesses in nachfolgenden Wohnformen. Nach dem Clearing wohnen sie - je nach ihrem festgestellten Bedarf - in einem Wohnheim oder in einer Wohnung bzw. Wohngemeinschaft. 

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich Gemeinschafsunterkünfte gut ins Stadtquartier einfügen, wenn sie nicht zu groß sind. Als Richtwert gilt eine Kapazität von 65 Plätzen. Weil auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Dresden kaum noch freie Wohnungen zur Verfügung stehen und es auch schwer ist, andere Objekte zur Unterbringung anzumieten, hat sich die Stadt entschieden, geflüchtete Menschen auch in sogenannten Mobilen Raumeinheiten, also Wohncontainern, unterzubringen.

Um ihre gesetzliche Unterbringungspflicht zu erfüllen, kann die Stadt im Ausnahmefall bestimmte Objekte als Notunterkünfte für die Flüchtlingsunterbringung nutzen. Das betrifft beispielswiese Messe- und Sporthallen bzw. andere öffentliche und private Einrichtungen. Weil diese Interimsnutzung viele Nachteile hat (zum Beispiel mangelnde Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner, Einschränkungen beim Schul- und Vereinssport), zielt die städtische Unterbringungsstrategie darauf ab, langfristig ausreichend Unterbringungsplätze in Wohnungen und Wohnheimen bereitzustellen.

Nähere Informationen zu den städtischen Unterkünften (zum Beispiel Lage, Zweck, Einrichtungsprofil) gibt es auf der Themenseite "Unterbringung".

Zum Stichtag 31. Dezember 2022 brachte die Stadtverwaltung insgesamt 3.923 Menschen in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften unter.

Die Stadt hatte im Jahr 2021 Unterbringungskosten in Höhe von durchschnittlich 508,33 Euro pro Person und Monat.

Die Kosten für die Unterbringung sollen durch die sogenannte Erstattungspauschale des Freistaats Sachsen gedeckt werden (§ 10a Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz). Allerdings deckt die Pauschale nicht die vollen Kosten. Laut Flüchtlingsaufnahmegesetz muss die Stadt Dresden einen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent selbst tragen. Aber selbst dann bleibt noch eine Finanzierungslücke, die nicht von der Pauschale gedeckt wird. Zuletzt stiegen besonders die Kosten für Miete, Baumaßnahmen, Energie, Betreibung und Betreuung.

Wie lange Geflüchtete in der Unterkunft wohnen, hängt von der Dauer des Asylverfahrens und der Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen in Dresden ab.

Im Durchschnitt dauert das Verfahren zurzeit knapp fünfeinhalb Monate. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erläutert das Asylverfahren auf seiner Internetseite.

Die Suche nach einer günstigen Wohnung - außerhalb der Asylunterkünfte - dauert einige Wochen bis mehrere Monate. Hintergrund dafür ist, dass der Dresdner Wohnungsmarkt sich aktuell in einer Phase zunehmender Anspannung befindet. Aufgrund der Modernisierungstätigkeit und des Anstiegs der Wohnungsmieten lässt sich insbesondere für Wohnungen im preiswerten Segment eine zunehmende Anspannung erkennen. Nähere Informationen zur Wohnungsmarktsituation gibt der Wohnungsmarktbericht.

Ja, Bewohnerinnen und Bewohner können tagsüber Besuch empfangen. Entsprechende Regeln enthält jede Hausordnung. Während der Nachtruhe (ab 22 Uhr) dürfen sich allerdings keine Gäste mehr in den Heimen aufhalten.

Die Stadt verwendet mobile Raumeinheiten für die Unterbringung von Asylsuchenden, damit nicht die Messe Dresden oder Turnhallen genutzt werden müssen. Ansonsten müssten wieder Messeveranstaltungen sowie Schul- und Vereinssport ausfallen. Zudem haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohncontainer zumindest ein gewisses Maß an Privatsphäre - das bieten Zelte und Hallen nicht.

Hier gibt eine Übersicht der Standorte.

Asylsuchende erhalten Sach- und Geldleistungen. Unterkunft von der Stadt und medizinische Versorgung mittels Gesundheitskarte werden als Sachleistungen erbracht. Die Geldleistung entspricht dem Regelbetrag des Bürgergelds nach SGB II bzw. der Sozialhilfe nach SGB XII. Von dem monatlich ausgezahlten Geld zahlen Geflüchtete alle üblichen Ausgaben selbst, zum Beispiel Lebensmittel und Kleidung. Erhalten Asylsuchende eine zentrale Verpflegung, wird der Geldbetrag entsprechend gekürzt. 

Asylsuchende erhalten Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Eine Dresdner Besonderheit ist die elektronische Gesundheitskarte. Mit ihr können sie wie gesetzlich Krankenversicherte mit einer Chipkarte zum Arzt gehen. Für die Asylsuchenden bedeutet das: Sie müssen nicht erst vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein im Sozialamt beantragen und abholen. Die Landeshauptstadt Dresden ist die erste Kommune in Sachsen mit einer Gesundheitskarte für Geflüchtete.

Nähere Informationen zur Gesundheitskarte gibt es auf der Themenseite "Gesundheit".

Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in Dresden soziale Betreuung - sowohl wenn sie in Wohnheimen als auch in Wohnungen leben. In Wohnheimen übernimmt in der Regel der Heimbetreiber die soziale Betreuung. Für Geflüchtete, die in Wohnungen leben, sind die mobilen Fachkräfte der Migrationssozialarbeit zuständig.

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützen die angekommenen Menschen bei ihrer Integration. Dazu zählen insbesondere: im Quartier ankommen und orientieren, Rechte und Pflichten verstehen, Nachbarinnen und Nachbarn kennen lernen, Deutsch lernen sowie Integration in Schule, Kita und Arbeit.

Darüber hinaus gibt es in allen Stadtbezirken Mitmach-Angebote für Geflüchtete, beispielsweise in den Bereichen Begegnung, Bildung, Sport und Kultur. Viele dieser Einrichtungen werden von ehrenamtlichen Willkommensinitiativen oder Stadtteilvereinen betreut. Die Stadt unterstützt bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der Ehrenamtsförderung.

Es gibt verschiedene Informations-, Kommunikations- und Austauschformate. Hier werden einige Beispiele vorgestellt.

In öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sowie der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte, bei Bürgerdialogen vor Ort und auf Social Media informiert die Stadtverwaltung über die Auswirkungen von Flucht und Asyl in Dresden und beantwortet Fragen.

Für Transparenz sorgen außerdem Informationsveranstaltungen vor Ort (zum Beispiel Info-Nachmittag oder "Tag der offenen Tür") und das Informationsportal www.dresden.de/asyl.

Die Erfahrung zeigt, dass Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten besonders dann gut gelingen, wenn die verschiedenen Partner - Stadtverwaltung, Vermieter, Heimbetreiber, Dienstleister und zivilgesellschaftliche Akteure - sich frühzeitig abstimmen und eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb gibt es in Dresden verschiedene Arbeitskreise. Dabei übernimmt das Sozialamt eine Lotsenfunktion. Sie wollen sich engagieren? Sie wollen sich vernetzen? Sie wollen mit der Stadt zusammenarbeiten? Bitte kontaktieren Sie uns: asyl@dresden.de.

Werden die Planungen für eine neue Asylunterkunft konkret, beteiligt das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Nachbarinnen und Nachbarn sowie städtische Gremien. In der Regel gibt es zur Inbetriebnahme einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Medien eine Infoveranstaltung vor Ort.

Fragen und Anregungen zur Standortentwicklung können per E-Mail an 65-mietvertragsverwaltung@dresden.de gerichtet werden.

Für jede städtische Gemeinschaftsunterkunft gibt es ein Sicherheitskonzept. Dieses erstellt der jeweiligen Betreiber in Zusammenarbeit mit Behörden der Stadt und der Polizei.

Das Sicherheitskonzept beinhaltet Maßnahmen, die dem reibungslosen Betrieb der jeweiligen Unterkunft, dem Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner (Feuerwehrplan, Hygieneplan, polizeiliche Prävention, Heim- und Hausordnung) sowie der Lärmminderung für Nachbarinnen und Nachbarn dienen. Ein Wachschutz bzw. Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr vor Ort.

Ja, dieser Eindruck ist richtig. Etwa 43 Prozent der untergebrachten Personen sind Familienverbände, 57 Prozent sind Einzelpersonen. Die Stadt Dresden hat keinen Einfluss auf die Zuweisungen der Landesdirektion Sachsen.

Nein, das unterliegt keiner Geheimhaltung. Sollte es zu Übergriffen kommen, werden diese zur Anzeige gebracht. Überall dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft eng beieinander wohnen, können Konflikte entstehen. In den Einrichtungen arbeiten deshalb kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die präventiv und im Akutfall deeskalierend auf die Bewohnerinnen und Bewohner einwirken.

Nein, das stimmt nicht. Recht und Gesetz gelten ausnahmslos auch für Asylsuchende. Bei der Ahndung von Diebstählen wird nicht nach der Nationalität oder Herkunft unterschieden. Derartige Delikte werden zur Anzeige gebracht. Verantwortlich dafür ist in der Regel der Händler. Für den entstandenen Schaden muss der Asylsuchende selbst aufkommen. Weder die Stadt noch der Freistaat zahlen dem Händler eine Entschädigung.