Asylbewerberleistungsgesetz

Wer kann die Leistungen in Anspruch nehmen?

Ausländer können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wenn sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und

• eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
• über einen Flughafen einreisen wollen und ihnen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
• eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1, § 24 (wegen des Krieges in ihrem Heimatland), § 25 Absatz 4, Satz 1 oder nach Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
• vollziehbar ausreisepflichtig sind,
• einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71 a des Asylverfahrensgesetzes stellen

Leistungsberechtigt sind auch Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, ohne dass sie selbst die genannten Bedingungen erfüllen.

Sie erhalten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter der Bedingung, dass Ihnen keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und diese auch nicht von Dritten, vor allem von Angehörigen, bereitgestellt werden können.

Welche Leistungen können Sie in Anspruch nehmen?

Leistungen können als Sachleistungen gewährt werden, so zum Beispiel in den Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere die Leistungen Nahrung und Hygieneartikel.

• Grundleistungen
  Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes
• Leistungen bei akuter Erkrankung, Schwangerschaft und Geburt
• sonstige Leistungen im Einzelfall,
  wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind
• Leistungen der Bildung und Teilhabe
  z. B.  Aufwendungen für Schülerbeförderung, angemessene Lernförderung, Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
  Weitere Informtionen wie Sie das beantragen können finden Sie unter: www.dresden.de/Bildungspaket

Leistungsbezieher können zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Können Sie eine Gebühr/Kosten vom Sozialamt nicht komplett bis zum Fälligkeitsdatum bezahlen?

Füllen Sie den Antrag auf Ratenzahlung aus und legen alle Nachweise bei. Die Bewilligung der Ratenzahlung ist abhängig von der Summe, die Sie bezahlen müssen und Ihrer aktuellen Einkommenssituation.

Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und müssen akut zum Arzt. Was müssen Sie für eine ambulante Behandlung beim Arzt vorlegen?

Sie müssen beim Arzt immer vor der Behandlung einen Krankenbehandlungsschein vorlegen; das gilt nicht für Notfälle. Dieser Behandlungsschein wird zeitlich befristet ausgestellt und kann nur bei einer Arztpraxis eingereicht werden (nicht bei Behandlung in einem Krankenhaus).
Für den Besuch folgender Ärzte erhalten Sie, ohne weitere medizinische Nachweise, im Sozialamt Dresden einen Behandlungsschein, um diesen in der Praxis vorzulegen:

• Arzt für Allgemeinmedizin
• Kinderarzt
• Arzt für Frauenheilkunde/Gynäkologe
• Augenarzt
• Zahnarzt

Die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen für andere Fachärzte erfolgt im Sozialamt bei Vorlage einer Überweisung eines Arztes für Allgemeinmedizin. Behandlungsscheine erhalten Sie im Sozialamt während der Öffnungszeiten. Damit können Sie innerhalb der Stadt Dresden einen Arzt für Allgemeinmedizin aufsuchen.

Welche Leistungen der Krankenhilfe müssen Sie im Sozialamt
extra beantragen?

ine Übernahme der Kosten für geplante Behandlungen im Krankenhaus, für ambulante Operationen, für besondere Untersuchungen (MRT, CT, spezielle Laboruntersuchungen), für Krankentransporte, für physiotherapeutische Behandlungen, für ambulante, längerfristige Therapien, für Zahnersatz, für Psychotherapien sowie für Hilfs- und Heilmittel muss immer vor Beginn der Behandlung im Sozialamt beantragt werden; Ausnahme: Es handelt sich um einen Notfall.

Dazu ist - rechtzeitig vorher - die Verordnung im Original, die Krankenhauseinweisung bzw. der Heil- und Kostenplan einzureichen. Das Sozialamt lässt die Notwendigkeit sowie die Angemessenheit der Behandlung durch die Ärzte des Gesundheitsamts prüfen.

Erfolgt durch das Gesundheitsamt eine Einladung zu einem Termin, muss dieser unbedingt wahrgenommen werden. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie vom Sozialamt die Mitteilung, ob die Kosten übernommen werden können. Erst dann dürfen Sie mit der Behandlung beginnen.

Wo und wie können Sie sich bei einem Notfall behandeln lassen?

Wenn Sie plötzlich sehr schwer erkranken oder einen Unfall haben, können Sie sich ausnahmsweise auch ohne Krankenbehandlungsschein in einer Arztpraxis oder in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandeln lassen. Dort sollten Sie immer ihr Ausweisdokument oder einen anderen Identitätsnachweis vorlegen und erklären, dass Sie Leistungen vom Sozialamt erhalten.

 

Wie hoch darf die Miete für eine privat angemietete Wohnung sein?

Es werden auf Antrag angemessene Kosten für Miete, Heizung und Betriebskosten übernommen. Konkreten Informationen zu den Kosten finden Sie übersichtlich unter: www.dresden.de/Kosten-unterkunft-heizung

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben ein Recht auf Lernen und Mitmachen. Niemand soll wegen des Einkommens seiner Eltern Nachteile haben. Deshalb gibt es das Bildungspaket mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe. 
Das Bildungspaket fördert z.B. Nachhilfe, gemeinschaftliches Mittagessen in Kindergarten oder Hort, verschiedene Freizeitaktivitäten, Ausfüge mit Schulklassen.

Familien, die Asylbewerberleistung erhalten, bekommen den Zuschuss für Schulbedarf überwiesen. z.B. Schultasche und Sportsachen sowie für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial, wie zum Beispiel Füllfederhalter, Stifte, Zirkel, Hefte und Papier. Ein Antrag ist in diesem Fall nicht erforderlich, aber es ist eine Schulbescheinigung vorzulegen.

Alle Informationen und Anträge erhalten Sie unter: www.dresden.de/Bildungspaket

Die Erstausstattung bezeichnet grundlegende Dinge, die für den Start in eine neue Lebenssituation notwendig sind. Dazu zählen:

• Erstausstattung für die Wohnung: Möbel und Haushaltsgegenstände, die für ein einfaches, aber funktionales Wohnen notwendig sind, z. B. Bett, Tisch, Stuhl, Kühlschrank, Herd.

• Erstausstattung für Bekleidung: Kleidung für Menschen, die kaum oder keine geeignete Kleidung besitzen – oft bei plötzlicher Bedürftigkeit. Für Ergänzungsbedarf können keine weiteren Leistungen gewährt werden.

• Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt: Dinge, die werdende Eltern vor und nach der Geburt benötigen, etwa Babykleidung, Wickelkommode, Kinderbett oder Kinderwagen.

Diese Ausstattungen können in bestimmten Fällen durch das Jobcenter oder Sozialamt unterstützt werden, wenn keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie unter: www.dresden.de/erstausstattung