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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/01/pm_046.php 22.01.2026 15:41:20 Uhr 22.01.2026 17:56:36 Uhr |
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Städte beschließen „Dresdner Impulse“: Bis Ende des Jahres müssen weitreichende Reformen beschlossen sein, um Schlimmeres zu verhindern
Deutscher Städtetag nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden
Mit mehr als 30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr stecken die Kommunen in Deutschland in einer katastrophalen Finanzsituation, die sie weitestgehend nicht selbst verursacht haben und aus der sie selbst nicht mehr herauskommen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und
damit die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort ist in realer Gefahr. Der Deutsche Städtetag hat deshalb bei der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ eine klare Richtung vorgegeben, welche Reformen es braucht, damit den
Kommunen wirklich geholfen wird.
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig„Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Städte haben keine Zeit mehr. Unsere Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit ist gefährdet. Dass wir in den kommenden Jahren nach und nach die allermeisten unserer freiwilligen Leistungen kürzen und sogar ganz einstellen müssen, ist inzwischen absehbar – wenn sich nichts ändert. Wir brauchen von Bund und Ländern noch in diesem Jahr handfeste Beschlüsse, die die Kommunen massiv und langfristig entlasten und finanziell deutlich besser ausstatten.“
Jung kündigte an, dass die Bundesregierung kurzfristig zu trilateralen Gesprächen zwischen dem Bund, Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden einladen werde, um Lösungen für die kommunale Finanzkrise zu finden.
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig„Diese Ankündigung ist genau das richtige Signal. Das ist ein guter Anfang: Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch auf Augenhöhe für eine konzertierte Aktion zur Rettung der Kommunen. Wir müssen die üblichen Pfade verlassen und gemeinsam vereinbaren, welche Reformen jetzt nötig sind“
In den „Dresdner Impulsen“ fordern die Städte unter anderem eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene sowie eine echte Entlastung der Städte von den ständig steigenden Sozialkosten.
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig„Die Sozialausgaben, die uns durch Bundesgesetze vorgegeben sind, steigen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich. Jahr für Jahr! Das kann kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten“
Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent gestiegen – und das trotz teilweise sinkender Zahlen in der Kindertagesbetreuung. In anderen Bereichen sind die Steigerungen noch höher: mit einem Plus von 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei der Eingliederungshilfe und einem Plus von 17,7 Prozent bei der Hilfe zur Pflege.
Die „Dresdner Impulse“ des Deutschen Städtetages fordern deshalb:
- Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen entlasten.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden.
- Entlastung bei den Sozialkosten: Der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
- Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen: Bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
