Die Zuweisung an die Bundesländer und anschließend an Kommunen und Landkreise erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

Entsprechend des Königsteiner Schlüssels werden etwa 5,1 Prozent der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, dem Freistaat Sachsen zugewiesen. Untergebracht werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen, für die der Freistaat auch zuständig ist. Von diesen etwa 5,1 Prozent der Asylsuchenden werden von der Landesdirektion Sachsen rund 13 Prozent an die Stadt Dresden zugewiesen.

Die Stadt Dresden hat als Kommune die gesetzliche Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen:

Rechtslage in Deutschland

• Asylrecht gem. Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz
• „Ob“ Asyl gewährt wird, ist Bundesangelegenheit (BAMF)
• „Wie“ Asyl gewährt wird, ist Sache von Bund und insb. Ländern
• Kommunen haben auf die beiden ersten Punkte keinen (!) Einfluss
• Bund (und Länder) sind eigentlich (alleinige) Kostenträger

Rechtslage Sachsen

• Unterbringung ist Aufgabe der unteren Unterbringungsbehörde - Pflichtaufgabe nach Weisung (§ 2 Abs. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz)
• Dresden hat die gesetzliche Pflicht, alle vom Land zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und unterzubringen. Die Stadt darf keine Auswahl („wen“ sie aufnimmt) treffen!
• Unterbringungspflicht besteht selbst dann, wenn nicht ausreichend Plätze in Wohnheimen oder Wohnungen vorhanden sind
• Dresden hat die Pflicht, Wohnen, Leben und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden sicherzustellen

Hauptherkunftsländer der durch die Landeshauptstadt Dresden untergebrachten Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan, Pakistan und der Irak .

Je nach Kapazität werden Familien vorrangig in Wohnungen und Einzelpersonen zunächst in den Heimen untergebracht.

Wie lange Asylsuchende in der Unterkunft wohnen, hängt von der Dauer des Asylverfahrens ab. Im Durchschnitt dauert das Verfahren zurzeit knapp fünf einhalb Monate.

Trotz der Neuregelung im Baugesetzbuch wird das nur im Ausnahmefall möglich sein, da entgegenstehende Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht angepasst wurden. Außerdem ist es das Anliegen, die geflüchteten Menschen am Leben in der Stadtgesellschaft teilhaben zu lassen. Sie sollen nicht das Gefühl haben, vor den Toren der Stadt weggeschlossen zu sein. Jeder, der einen Neustart in Dresden wagt, hat eine Chance verdient. Das gilt für jeden, der hier ist, und für jeden, der hier ankommt.

Die Asylsuchenden erhalten Geld- und Sachleistungen. Von dem monatlich ausgezahlten Bargeld müssen sie alle Ausgaben (zum Beispiel Nahrung und Kleidung) bezahlen. Als Sachleistung werden die medizinische Versorgung und die Unterkunft gestellt. Ein im Heim lebender alleinstehender Asylsuchender bekommt seit dem 1. Januar 2016 laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Summe in Höhe von 359 Euro. Im Fall der Bereitstellung von Vollverpflegung in einem Wohnheim wird der Geldbetrag entsprechend gekürzt.

Asylsuchende erhalten Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bis zum 15. Monat des Aufenthaltes in Deutschland erhalten sie einen Krankenbehandlungsschein vom Sozialamt mit welchem die Asylsuchenden einen Arzt aufsuchen. Nach dieser Zeit erfolgt in der Regel die Anmeldung bei einer Krankenkasse nach § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Die soziale Betreuung von den nach Dresden einreisenden Asylbewerbern ist extrem wichtig. Für die Betreuung sind neben der Heimleitung auch die über freie Träger beschäftigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zuständig. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Regionalkoordinatoren

Für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylsuchenden veranschlagt die Stadt knapp 1.000 Euro im Monat. Darin sind die Kosten für die Geldleistung, die Unterbringung, Versorgung und die Kosten für reguläre Arztbesuche enthalten.

Das Land erstattet der Stadt dann für die Aufwendungen pro Person im Monat rund 630 Euro. Die Personalkosten sowie investive Maßnahmen für die Planung und den Bau von Asylbewerberheimen der Stadtverwaltung sind dabei nicht berücksichtigt.

Der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Dresdner Stadtrats nehmen Sorgen und Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner sehr ernst. In den Ortsbeiräten, am Runden Tisch Asyl und dem Bürgerdialog Asyl, informiert die Landeshauptstadt zum Thema und beantwortet Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Aktionen wie Tage der Offenen Tür oder das Informationsportal www.dresden.de/asyl sorgen für noch mehr Transparenz. Nur gemeinsam können wir diese Aufgaben lösen und Menschen in Not willkommen heißen. Denn die Unterbringung der Asylbewerber ist eine humanitäre und gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt Dresden.

Dieser Eindruck ist durchaus richtig. Rund zwei Drittel der Asylbewerber, die 2015 von der Landesdirektion Sachsen an die Stadt Dresden zugewiesen wurden, sind Einzelpersonen, und etwa ein Drittel sind Personen, die in Familienverbänden leben. Familien und allein reisende Frauen werden meist nach ihrer Ankunft in Dresden in Wohnungen innerhalb des Stadtgebiets untergebracht. Von den Personen, die die Landeshauptstadt Dresden zum Stichtag 31. Dezember 2015 untergebracht hatte, sind ungefähr drei Prozent Tunesier. Die Stadt Dresden hat keinen Einfluss auf die Zuweisungen der Landesdirektion Sachsen.

Nein, das stimmt nicht. Die hiesigen Gesetze gelten ausnahmslos auch für Asylsuchende. Bei der Ahndung von Diebstählen wird nicht nach der Nationalität oder Herkunft unterschieden. Derartige Delikte werden selbstverständlich zur Anzeige gebracht. Verantwortlich dafür ist in der Regel der Händler. Für den entstandenen Schaden muss der Asylsuchende selbst aufkommen. Die Stadt und der Freistaat zahlen dem Händler keine Entschädigung.

Nein, das unterliegt keiner Geheimhaltung. Sollte es zu Übergriffen kommen, werden diese zur Anzeige gebracht. Statistisch lässt sich jedoch keine Häufung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften nachweisen. Gleichwohl können überall dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft eng beieinander wohnen, Konflikte entstehen. In den Einrichtungen arbeiten professionelle Mitarbeiter, die präventiv und im Akutfall deeskalierend auf die Bewohner einwirken.