Fakten

Die Zuweisung an die Bundesländer und anschließend an Kommunen und Landkreise erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

Gemäß des Königssteiner Schlüssels werden dem Freistaat Sachsen nunmehr 4,9% der Asylsuchenden die nach Deutschland kommen zugewiesen. Von diesen 4,9% erhält die Landeshauptstadt Dresden 13,42% Asylsuchender durch die Landesdirektion zur Unterbringung.

Die Stadt Dresden hat als Kommune die gesetzliche Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen:

Rechtslage in Deutschland

• Asylrecht gem. Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz
• „Ob“ Asyl gewährt wird, ist Bundesangelegenheit (BAMF)
• „Wie“ Asyl gewährt wird, ist Sache von Bund und insb. Ländern
• Kommunen haben auf die beiden ersten Punkte keinen (!) Einfluss
• Bund (und Länder) sind eigentlich (alleinige) Kostenträger

Rechtslage Sachsen

• Unterbringung ist Aufgabe der unteren Unterbringungsbehörde - Pflichtaufgabe nach Weisung (§ 2 Abs. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz)
• Dresden hat die gesetzliche Pflicht, alle vom Land zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und unterzubringen. Die Stadt darf keine Auswahl („wen“ sie aufnimmt) treffen!
• Unterbringungspflicht besteht selbst dann, wenn nicht ausreichend Plätze in Wohnheimen oder Wohnungen vorhanden sind
• Dresden hat die Pflicht, Wohnen, Leben und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden sicherzustellen

Die Hauptherkunftsländer der durch die Stadt Dresden untergebrachten Flüchtlinge sind zum jetzigen Zeitpunkt: Russische Föderation, Afghanistan, Pakistan, Libyen und Irak.

Je nach Kapazität werden Familien und alleinstehende Frauen vorrangig in Wohnungen untergebracht. Für allein stehende männliche Asylsuchende erfolgt die Unterbringung zunächst in der Clearingeinrichtung Heidenauer Str., mit besonders gestützter sozialen Betreuung. Diese erfolgt mit dem Ziel der intensiven Vorbereitung des Integrationsprozesses in nachfolgenden, geeigneten Wohnformen. Nach Durchlaufen des Clearings erfolgt die weitere Unterbringung, je nach ermittelten Bedarf, in anderen Übergangswohnheimen oder in Wohngemeinschaften. 

Wie lange Asylsuchende in der Unterkunft wohnen, hängt von der Dauer des Asylverfahrens ab. Im Durchschnitt dauert das Verfahren zurzeit knapp fünf einhalb Monate.

Die Asylsuchenden erhalten Geld- und Sachleistungen. Von dem monatlich ausgezahlten Bargeld müssen sie alle Ausgaben (zum Beispiel Nahrung und Kleidung) bezahlen. Als Sachleistung werden die medizinische Versorgung und die Unterkunft gestellt.
Der neue Regelleistungssatz ab dem 01.01.2019 beträgt für einen im Heim lebenden alleinstehenden Asylbewerber in der Regel 320 Euro. Im Fall der Bereitstellung von Vollverpflegung in einem Wohnheim wird der Geldbetrag entsprechend gekürzt. 

Asylsuchende erhalten Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bis zum 15. Monat des Aufenthaltes in Deutschland erhalten sie einen Krankenbehandlungsschein vom Sozialamt mit welchem die Asylsuchenden einen Arzt aufsuchen. Nach dieser Zeit erfolgt in der Regel die Anmeldung bei einer Krankenkasse nach § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Die soziale Betreuung von den nach Dresden einreisenden Asylbewerbern ist extrem wichtig. Für die Betreuung sind neben der Heimleitung, die über freie Träger beschäftigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zuständig. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Regionalkoordinatoren

Für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylsuchenden veranschlagt die Stadt knapp 1.000 Euro im Monat. Darin sind die Kosten für die Geldleistung, die Unterbringung, Versorgung und die Kosten für reguläre Arztbesuche enthalten.

Das Land erstattet der Stadt derzeit pro Monat einen Pausschalbetrag in Höhe von 1.045,92 Euro pro Person (Grundlage dafür ist § 10a Abs. 3 SächsFlüAG). Damit werden keine Aufwände abgegolten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung entstehen. Dafür werden extra 187,50 Euro monatlich erstattet.

Der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Dresdner Stadtrats nehmen Sorgen und Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner sehr ernst. In den Ortsbeiräten, am Runden Tisch Asyl und dem Bürgerdialog Asyl, informiert die Landeshauptstadt zum Thema und beantwortet Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Aktionen wie Tage der Offenen Tür oder das Informationsportal www.dresden.de/asyl sorgen für noch mehr Transparenz. Nur gemeinsam können wir diese Aufgaben lösen und Menschen in Not willkommen heißen. Denn die Unterbringung der Asylbewerber ist eine humanitäre und gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt Dresden.

Dieser Eindruck ist durchaus richtig. Es sind rund 43% der untergebrachten Personen Familienverbände, 57% sind Einzelpersonen. Die Stadt Dresden hat keinen Einfluss auf die Zuweisungen der Landesdirektion Sachsen.

Nein, das stimmt nicht. Die hiesigen Gesetze gelten ausnahmslos auch für Asylsuchende. Bei der Ahndung von Diebstählen wird nicht nach der Nationalität oder Herkunft unterschieden. Derartige Delikte werden selbstverständlich zur Anzeige gebracht. Verantwortlich dafür ist in der Regel der Händler. Für den entstandenen Schaden muss der Asylsuchende selbst aufkommen. Die Stadt und der Freistaat zahlen dem Händler keine Entschädigung.

Nein, das unterliegt keiner Geheimhaltung. Sollte es zu Übergriffen kommen, werden diese zur Anzeige gebracht. Statistisch lässt sich jedoch keine Häufung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften nachweisen. Gleichwohl können überall dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft eng beieinander wohnen, Konflikte entstehen. In den Einrichtungen arbeiten professionelle Mitarbeiter, die präventiv und im Akutfall deeskalierend auf die Bewohner einwirken.