Kommunales Ehrenamtsbudget

1. Gefördert werden Maßnahmen und Projekte mit besonderem kommunalen Interesse, welche die Verbesserung der Mitwirkung, des Engagements und der Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens zum Inhalt haben.
2. Einen Antrag auf Förderung können stellen: Träger der Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige freie Träger sowie Selbsthilfegruppen, -initiativen und bürgerschaftlich engagierte Gruppen.
3. Der Förderaufruf für 2024 ist noch nicht veröffentlicht.
4. Der Förderzeitraum ist innerhalb eines Jahres. Das heißt, Maßnahmen müssen bis zum 31.12. des Jahres abgeschlossen sein.
5. Angemessener Eigenanteil, in der Regel mindestens 10 Prozent der Gesamtkosten der Maßnahme. Er kann auch als Eigenleistung, z. B. als eingebrachte ehrenamtliche Arbeitszeit erfolgen.
6. Förderfähige Kosten: Sach- und Personalkosten unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
7. Nicht förderfähig sind: Darlehen, Gebühren, Kautionen, Zinsen, Abschreibungen sowie alkoholische Getränke, Lebensmittel und Cateringkosten. Investive Ausgaben und Baumaßnahmen sind ausgeschlossen.
8. Nach Umsetzung der Maßnahme ist ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis gegenüber der Abt. Bürgeranliegen abzulegen.

Gefördert werden Maßnahmen und Projekte mit besonderem kommunalen Interesse (FFRL Soziales v. 24. März 2022, Abschnitt B), welche

• die Erprobung neuer Methoden,
• Reaktion auf unvorhersehbare Bedarfe und/oder
• die Implementierung von erfolgreich erprobten Handlungsansätzen,

zur Verbesserung der Mitwirkung, des Engagements und der Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens zum Inhalt haben.

Nicht gefördert werden Maßnahmen und Projekte, welche

• bereits begonnen haben,
• die nicht über ein klares Konzept, konkrete Handlungsziele und eine Beschreibung adäquater Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele verfügen,
• die keine spezifische Zielgruppe ansprechen und die Auswahl der Zielgruppe unter Bezug auf politische Rahmenbedingungen, lokale Ereignisse oder empirische Befunde nicht begründen können,
• die keine ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan ausweisen können.

Gefördert werden

• Träger der Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
• sonstige rechtsfähige gemeinnützige Vereine und Gesellschaften, anerkannte Betreuungsvereine, Verbände, juristische Personen des Privatrechts sowie
• Selbsthilfegruppen, -initiativen und bürgerschaftlich engagierte Gruppen,

welche Aufgaben erfüllen, die im Interesse der Landeshauptstadt Dresden liegen.

Wer wird nicht gefördert?

Politische Parteien und Wählervereinigungen sind von einer Förderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Förderungsempfängerinnen und -empfänger im Sinne des vorangegangenen Absatzes, deren Agieren im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Bitte achten Sie darauf, Folgendes zu erfüllen:

• die Angebote und/oder Einrichtungen sind grundsätzlich unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Empfängerinnen und Empfänger der Förderung oder einer konfessionellen Bindung oder Religionszugehörigkeit zugänglich,
• der Nachweis zur Gesamtfinanzierung der beantragten Maßnahme muss vorliegen,
• die mit dem Förderungszweck im Zusammenhang stehende Einnahmen sind in voller Höhe für den Förderungszweck einzusetzen,
• die Antragstellerinnen und Antragsteller sollen einen angemessenen Eigenanteil zu den zuwendungsfähigen Ausgaben einsetzen, i. d. R. mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser kann aus Eigenmitteln (finanzielle Mittel) und im Ausnahmefall aus Eigenleistungen bestehen,
• alle sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten (wie Stiftungen und Spenden) sind auszuschöpfen. Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sie sind bei Antragstellung nachzuweisen,
• der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit muss gewahrt bleiben.

Förderfähige Ausgaben können sein:

• Personalausgaben,
• Sachausgaben,

Wichtiger Hinweis: Förderfähige Ausgaben müssen während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen sein!

Notwendige Sachausgaben können sein: Kaltmiete/Pacht sowie Nebenkosten, Pflichtversicherungen, Gebühren, Verbrauchsmaterial, Büromaterial, Geräte, Ausstattungsgegenstände bis 800,00 Euro, Telefon- und Internetgebühren, Porto, Wartungen, Reparaturen, Reise- und Kraftfahrzeugkosten/Übernachtung/Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungskosten, Honorarzahlungen/Fremdleistungen/Unterauftragnehmer

Nicht förderfähige Sachausgaben sind insbesondere: zahlungsunwirksame Ausgaben (kassenmäßig nicht nachgewiesene Leistungen) und Finanzierungsaufwendungen, die Erfüllung der originären Aufgaben eines Vereins bzw. einer Gesellschaft (z. B. Vorstandsarbeit, Mitgliederversammlung, Haftpflichtversicherungen), Darlehen, Kreditprovisionen, Mahngebühren, Kautionen, Zwischenkreditzinsen, Bereitstellungszinsen, Sicherheitsleistungen, Abschreibungen, nicht in Anspruch genommene Preisnachlässe (z. B. Skonti, Rabatte, Gutschriften), Genussmittel, Cateringausgaben, Getränke und Lebensmittel, Präsente, Feierlichkeiten, Ausflüge, Urlaubsreisen, Kultur- und Sportveranstaltungen und sonstige Freizeitaktivitäten, Bußgelder, Geldstrafen, Rechtsstreitigkeiten u. ä., Rückstellungen, Honorarkosten über 100,00 Euro/Zeitstunde sowie zusätzliche Honorare für Beschäftigte der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die am Projekt im Rahmen ihrer Dienstzeit tätig sind (vgl. Teil 1, 5.5 (10), S. 12f.).

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht förderfähige Personalausgaben nach § 160 SGB IX (vgl. Teil 1, 5.5 (2). S. 12) sowie investive Ausgaben und Baumaßnahmen (vgl. Teil 1, 5.5 (2), S. 11) ausgeschlossen sind.

Der Förderaufruf für 2024 ist noch nicht veröffentlicht.

Der Antrag umfasst:

• das Antragsformular (Anlage 1),
• bei Personalkosten einen Stellenplan (Anlage 2).

Rechtsverbindlich unterzeichnete Anträge samt Anlagen sind vollständig und fristgerecht postalisch einzureichen an:

Landeshauptstadt Dresden, Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft, Abteilung Bürgeranliegen, Postfach 120020, 01001 Dresden

Es gilt der Poststempel. Zusätzlich sind die Anträge im pdf-Format per E-Mail einzureichen unter ehrenamt@dresden.de.

Es findet durch die Mitarbeiter:innen des Amtes für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft eine Vorprüfung der eingereichten Anträge statt im Hinblick auf Vollständigkeit, Antragsberechtigung sowie Förderfähigkeit der beantragten Kosten für das Projektvorhaben. Anschließend erfolgt die inhaltliche und sachliche Prüfung der Fördergegenstände durch eine Fachgruppe. Die Bewilligung erfolgt durch das Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht, weder nach dem Grunde noch nach der Höhe. Dies gilt auch, wenn in der Vergangenheit Förderungen gewährt worden sind.

In der Abteilung Bürgeranliegen im Bürgermeisteramt unterstützt Sie Herr Marcus Oertel bei inhaltlichen und förderungsbezogenen Fragen.