Gewerblicher Verkehr

Wenn Sie gewerbliche Personenbeförderung mit Pkw oder Kraftomnibussen (KOM) durchführen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz. Es gibt Taxikonzessionen, Mietwagenkonzessionen und Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen. Zur kurzfristigen Erweiterung des Fuhrparks können Mietwagenunternehmen Eventkonzessionen beantragen. Sie können so flexibler auf die höhere Nachfrage bei Großveranstaltungen reagieren.

Voraussetzungen

• Sie müssen sachkundig sein. Als Nachweis der Sachkunde ist bei der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen, die sogenannte "Unternehmerprüfung".
• Sie müssen persönlich zuverlässig sein, das heißt, Sie sollten weder im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg noch im Bundeszentralregister oder Gewerbezentralregister mit Eintragungen verzeichnet sein.
• Ihr Unternehmen muss finanziell leistungsfähig sein.
• Sie müssen die Verkehrsform Taxenverkehr hauptberuflich ausüben.

Benötigte Unterlagen

• Eigenkapitalnachweis (Beilage zum Antrag) mit entsprechenden Nachweisen. Die Beilage muss von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einem Kreditinstitut bestätigt werden. Das erforderliche Eigenkapital beträgt für das 1. Kfz-PKW mindestens 2.250 Euro, für jedes weitere Kfz-PKW 1.250 Euro. Hinweis: Bei Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den 1. KOM 9.000 Euro, für jeden weiteren KOM 5.000 Euro.

• Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK)
• Führungszeugnis nach Belegart Null. Bei juristischen Personen mit mehreren Geschäftsführenden benötigt jeder Geschäftsführerende ein solches Führungszeugnis. Das Führungszeugnis beantragen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Wohnortes - wenn Ihr Hauptwohnsitz Dresden ist, im nächstgelegenen Bürgerbüro bzw. im Zentralen Bürgerbüro Altstadt auf der Theaterstraße 11/13.
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart Neun. Bei juristischen Personen werden ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person benötigt und einer für jeden Geschäftsführerenden. Den Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen Sie an Ihrem Hauptwohnsitz - wenn das Dresden ist, beim Ordnungsamt, Abteilung Gewerbeangelegenheiten.
• Nachweis eines Betriebssitzes in Dresden
• wenn der Antragstellende keine natürliche, sondern eine juristische Person ist, beispielsweise eine GmbH: GmbH-Vertrag, Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug. Bei Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind oder werden, müssen die unten aufgeführten Unbedenklichkeitsbescheinigungen auf die antragstellende Gesellschaft ausgestellt sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohn- und des Betriebssitzes von allen Beteiligten. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse von allen Beteiligten. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen. Diese Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Ihre Arbeitnehmer versichert sind sowie eventuell für sich selbst, wenn Sie privat versichert sind. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation). Sollten Sie einer anderen Berufsgenossenschaft angehören, so bleiben Sie auch im Falle einer Tätigkeitsänderung dieser zugeordnet. Dementsprechend muss eine Bescheinigung dieser Berufsgenossenschaft eingereicht werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• bei erstmaliger Erteilung: Nachweis der hauptberuflichen Tätigkeit als TaxiunternehmerIn, zum Beispiel Kündigung der bisherigen Berufstätigkeit
• wenn ein Geschäftsführender oder Verkehrsleitender eingesetzt ist: Arbeitsvertrag, Nachweis der fachlichen Eignung und der hauptberuflichen Tätigkeit

Im Einzelfall können darüber hinaus weitere Unterlagen notwendig sein. Hierüber informieren wir Sie gern in einem persönlichen Beratungsgespräch.

Gewerbliche grenzüberschreitende Transporte mit Kraftfahrzeugen bzw. Kraftfahrzeugkombinationen, die eine zulässige Gesamtmasse von 2,5 Tonnen überschreiten, sind erlaubnispflichtig und benötigen eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz).

Gewerbliche innerdeutsche Transporte mit Kraftfahrzeugen bzw. Kraftfahrzeugkombinationen, die eine zulässige Gesamtmasse von 3,5 Tonnen überschreiten, sind ebenso erlaubnispflichtig und benötigen eine Güterkraftverkehrserlaubnis.

Transporte im Werkverkehr bedürfen keiner Erlaubnis, müssen aber dem Bundesamt für Güterverkehr vor Beginn einer Fahrt angezeigt werden.

Zusätzlich benötigt eingesetztes Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten eine Fahrerbescheinigung.

Voraussetzungen

• Sie müssen sachkundig sein. Als Nachweis der Sachkunde ist bei der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen, die sogenannte "Unternehmerprüfung".
• Sie müssen persönlich zuverlässig sein, das heißt, Sie sollten weder im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg noch im Bundeszentralregister oder Gewerbezentralregister mit Eintragungen verzeichnet sein.
• Ihr Unternehmen muss finanziell leistungsfähig sein.

Benötigte Unterlagen

• Eigenkapitalnachweis, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung.
  Das erforderliche Eigenkapital ist abhängig vom eingesetzten Fuhrpark. Dazu gibt es folgende Zusammensetzungen:
  • Fuhrpark mit ausschließlich zul. Gesamtmasse über 3,5 Tonnen → 9.000 Euro für das erste und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug
  • Fuhrpark mit ausschließlich zul. Gesamtmasse über 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen → 1.800 Euro für das erste und 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug
  • Gemischter Fuhrpark mit über 3,5 Tonnen und 2,5 Tonnen zul. Gesamtmasse → 9.000 Euro für das erste über 3,5 Tonnen, 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug über 3,5 Tonnen und 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug über 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen
• Der Nachweis muss einen Stichtag vorweisen, welcher am Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als ein Jahr sein darf.
• Fachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK) für den Unternehmenden/Verkehrsleitenden. 

Für die Anerkennung leitender Tätigkeiten im Sinne des Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 für den ausschließlichen Einsatz eines Fuhrparkes mit zul. Gesamtmasse über 2,5 Tonnen bis maximal 3,5 Tonnen müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, von der Möglichkeit des Artikels 9 Absatz 2 Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass Personen, die ein Güterkraftverkehrsunternehmen leiten, welches nur Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen nutzt, von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung auf Antrag befreit werden können. Sie müssen nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben Art geleitet haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist bei der Antragstellung durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

• Führungszeugnis nach Belegart Null. Bei juristischen Personen mit mehreren Geschäftsführenden benötigt jeder Geschäftsführende ein solches Führungszeugnis, ebenso der Verkehrsleitende. Das Führungszeugnis beantragen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Wohnortes - wenn Ihr Hauptwohnsitz Dresden ist, im nächstgelegenen Bürgerbüro bzw. im Zentralen Bürgerbüro Altstadt auf der Theaterstraße 11/13
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart Neun. Bei juristischen Personen werden ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person benötigt und einer für jeden Geschäftsführenden, außerdem für den Verkehrsleitenden. Den Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen Sie an Ihrem Hauptwohnsitz - wenn das Dresden ist, beim Ordnungsamt, Abteilung Gewerbeangelegenheiten
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohn- und des Betriebssitzes von allen Beteiligten. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse von allen Beteiligten. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen. Diese Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Ihre Arbeitnehmer versichert sind sowie eventuell für sich selbst, wenn Sie privat versichert sind. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation). Sollten Sie einer anderen Berufsgenossenschaft angehören, so bleiben Sie auch im Falle einer Tätigkeitsänderung dieser zugeordnet. Dementsprechend muss eine Bescheinigung dieser Berufsgenossenschaft eingereicht werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
• wenn ein Geschäftsführender oder Verkehrsleitender eingesetzt ist: Arbeitsvertrag, Nachweis der fachlichen Eignung und der hauptberuflichen Tätigkeit

Im Einzelfall können darüber hinaus weitere Unterlagen notwendig sein. Hierüber informieren wir Sie gern in einem persönlichen Beratungsgespräch.

Gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 Uhr bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Zusätzlich zum ganzjährigen Sonntagsfahrverbot gilt für die oben genannten Fahrzeuge an allen Samstagen vom 1. Juli bis zum 31. August jeweils von 7 Uhr bis 20 Uhr ein Fahrverbot auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach erfolgter Antragstellung möglich. 

Welche Feiertage sind betroffen?

• Neujahr
• Karfreitag
• Ostermontag
• Tag der Arbeit (1. Mai)
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
• Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
• Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
• Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
• 1. und 2. Weihnachtsfeiertag

Hinweis: 
Der Buß- und Bettag (der 3. Mittwoch im November jeden Jahres) ist kein bundeseinheitlicher Feiertag, sondern nur im Freistaat Sachsen. 
Er fällt damit nicht unter das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und es somit keine Antragstellung erforderlich.

Benötigte Unterlagen

• Antrag und Begründung für die Notwendigkeit des Transportes
• Zulassungsbescheinigungen
• Bei Anträgen auf eine Dauergenehmigung ist zwingend eine Zustimmung der IHK Dresden beizufügen.
• Bei Anträgen im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen an einem Sonn- und Feiertag ist eine Zustimmung der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz beizufügen.

Einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bedarf es zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge und zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen. Gemäß § 22 Abs. 2 StVO dürfen Fahrzeug und Ladung zusammen nicht höher als 4,0 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen nicht über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 0,5 m über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 0,5 m über das ziehende Fahrzeug betragen. Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,5 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3,0 m; die außerhalb des Geltungsbereiches der StVO zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1,0 m über die Rückstrahler des Fahrzeuges nach hinten hinaus, so ist diese kenntlich zu machen. Sollte die Ladung diese Abmessungen überschreiten, können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragstellende Ausnahmen genehmigt werden.