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Schöffen und Jugendschöffen

Bewerbungsfrist für Amtsperiode 2024 bis 2028 ist abgelaufen

Der Bewerbungszeitraum für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 zum Schöffen- und Jugendschöffenamt ist zum 28. Februar 2023 abgelaufen. Wir bedanken uns für alle am Ehrenamt interessierten Dresdner Bürgerinnen und Bürger und die zahlreich eingegangenen Bewerbungen für die Ehrenämter.

Wie geht es weiter?

Die Landeshauptstadt Dresden hat die eingegangenen Bewerbungen geprüft. Anhand dieser wurden die Vorschlagslisten erstellt und in die Gremienrunden eingebracht. Am 15. Juni 2023 bzw. 25. Mai 2023 wurden die Vorschlagslisten im Stadtrat bzw. im Jugendhilfeausschuss beraten. Einige Bewerberinnen und Bewerber konnten keine gesetzlich erforderliche Mehrheit erringen und mussten von den Vorschlagslisten gestrichen werden. Die große verbliebene Mehrheit der Bewerberinnen und Bewerber wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Gremiums bestätigt.

Darauf erfolgte die Auflegung der Vorschlagslisten vom 24. Juni bis 1. Juli 2023.

Inzwischen wurden die Vorschlagslisten an das Amtsgericht übergeben, wo der Schöffenwahlausschuss bereits getagt hat. Die neuen Schöffinnen und Schöffen bzw. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind gewählt und wurden vom Amtsgericht bzw. Landgericht über deren Wahl informiert.

Wir möchten Sie bitten, aufgrund der hohen Bewerberanzahl, von Fragen zum aktuellen Stand des Verfahrens abzusehen.

Alle wichtigen Informationen zum Schöffenamt

Das Schöffenamt erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Schöffen und Jugendschöffen wirken gleichberechtigt neben hauptamtlichen Richtern bei der Entscheidungsfindung mit. Sie werden aus der Mitte der örtlichen Gemeinschaft gewählt. Durch das Schöffenamt wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Die Schöffen sollen vor allem ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverfahren einbringen. Jede ehrenamtliche Schöffin, jeder ehrenamtliche Schöffe wird durchschnittlich zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen. Es gibt aber auch Prozesse, die sich über mehrere Monate erstrecken können.

Voraussetzungen Schöffenamt

Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Bewerbung sind:

deutsche Staatsangehörigkeit;
zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber noch nicht 70 Jahre alt;
Hauptwohnsitz in Dresden;
Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Die wichtigsten Hinderungsgründe für das Schöffenamt

In das Schöffenamt dürfen nicht berufen werden:

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Darüber hinaus ist in den §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgeführt, welche Personen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollten.

Das Auswahlverfahren

Wer sich beworben hat, ist nicht automatisch Schöffe. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbenden die genannten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, wird in die Vorschlagsliste übernommen. Der Stadtrat bzw. der Jugendhilfeausschuss muss die Vorschlagsliste mit Zweidrittelmehrheit bestätigen. Im Herbst 2023 wählt dann der unabhängige Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Dresden die ab 2024 ehrenamtlich tätigen Schöffinnen und Schöffen aus und benachrichtigt diese über deren Wahl.

Entschädigung

Für den ehrenamtlichen Einsatz erhalten Schöffen und Jugendschöffen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) auf Antrag einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige mit der Tätigkeit verbundene Aufwendungen.