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Adresse: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/wahlen-schoeffen/ehrenamtliche-richter-2024-2028.php letzte Änderung: 20.12.2023 09:47:00 Uhr gedruckt am: 25.04.2024 20:51:33 Uhr

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Die Bewerbungsfrist für die Amtsperiode 2024 bis 2028 am Verwaltungsgericht Dresden sowie für die neue Amtsperiode ab 1. Oktober 2025 am Sozialgericht Dresden ist abgelaufen!

Der Bewerbungszeitraum für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bzw. 2025 bis 2030 zum ehrenamtlichen Richteramt ist zum 28. Februar 2023 abgelaufen. Wir bedanken uns für alle am Ehrenamt interessierten Dresdner Bürgerinnen und Bürger und die zahlreich eingegangenen Bewerbungen für die Ehrenämter.

Wie geht es weiter?

Die Landeshauptstadt Dresden hat die eingegangenen Bewerbungen geprüft. Anhand dieser wurde die Vorschlagsliste erstellt und in die Gremienrunde eingebracht. Am 15. Juni 2023 wurde die Vorschlagsliste im Stadtrat beraten. Fast alle Bewerberinnen und Bewerber wurden mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates bestätigt. Die nichtbestätigten Personen wurden von der Vorschlagsliste gestrichen.

Die bestätigte Vorschlagsliste wurde an das Verwaltungsgericht übergeben. Aus dieser wählte der Wahlausschuss die neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus. Die gewählten Personen wurden bereits vom Verwaltungsgericht über deren Wahl informiert.

Für das Sozialgericht wird die Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ab Frühjahr 2025 erwartet.

Wir möchten Sie bitten, aufgrund der hohen Bewerberanzahl, von Fragen zum aktuellen Stand des Verfahrens abzusehen.

Informationen zum ehrenamtlichen Richteramt

Aufgaben einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters

Ehrenamtliche Richter entscheiden am Verwaltungsgericht über Streitfragen des öffentlichen Rechts, wie Bau-, Straßen-, Gebührenrecht oder Genehmigung eines Gaststättenbetriebes mit. Am Sozialgericht entscheiden sie gemeinsam mit den Berufsrichtern in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wenn über Schuld oder Unschuld befunden wird, sitzen nicht nur Juristen zu Gericht. Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und an der Urteilsfindung gemeinsam mit den Berufsrichtern mit. Sie üben das Richteramt im gleichen Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.

Voraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind:

deutsche Staatsangehörigkeit;
Alter zu Beginn der Amtsperiode: mindestens 25 Jahre;
Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes Dresden

Die wichtigsten Hinderungsgründe für ehrenamtliche Richter/-innen

Arbeit als Richter, Beamter der Staatsanwaltschaft, Notar oder Rechtsanwalt;
Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, u. a. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst;
Personen, die gegen die Rechtstaatlichkeit verstoßen haben;
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Bewerbungsfrist

Erfüllen Sie die Zugangsvoraussetzungen für eine Berufung als ehrenamtliche Richterin/ ehrenamtlicher Richter? Dann können Sie sich ab sofort mit dem zur Verfügung gestellten Bewerbungsformular bis zum 28. Februar 2023 bewerben.

Entschädigung

Für den ehrenamtlichen Einsatz erhalten ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) auf Antrag einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige mit der Tätigkeit verbundene Aufwendungen.