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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/ordnungswidrigkeit-allg.php 17.03.2020 13:45:32 Uhr 12.07.2020 01:32:10 Uhr

Ordnungswidrigkeiten, Allgemeine

Behördengänge zur Vermeidung der Corona-Verbreitung auf das Notwendigste beschränken

Bitte prüfen Sie im eigenen Interesse und im Interesse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ob sich Behördentermine aufschieben lassen oder Anliegen telefonisch zu klären sind. Unter www.dresden.de/dienstleistungen können Sie sich informieren, ob Sie für ihr Anliegen persönlich vorsprechen müssen. Bei den zuständigen Behörden finden Sie unter Kontakt E-Mailadressen und Telefonnummern.

Sind persönliche Vorsprachen unvermeidbar, bringen Sie nur Personen mit, die zur Klärung des Anliegens nötig sind. Erkundigen Sie sich bitte vorab nach einem Termin und welche Unterlagen benötigt werden. Dies hilft, Wartezeiten und Mehrfachbesuche zu vermeiden.

Unter Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten versteht man alle Bußgeldtatbestände, die nicht dem ruhenden oder fließenden Verkehr zuzuordnen sind. Eine Vielzahl dieser, sich meist aus Spezialgesetzen, Verordnungen und Satzungen ergebenden Verstöße, obliegen der Ahndung durch die Bußgeldbehörde.

Besonders bedeutsam in diesem Zusammenhang sind die nachfolgend aufgezählten Ordnungswidrigkeiten zum:

  • Gewerbe- und Gaststättenrecht
  • Jugendschutzrecht
  • Melde, Pass- und Ausweisrecht
  • Ausländerrecht
  • Abfallrecht
  • Schulrecht
  • Waffenrecht
  • Städtische Polizeiverordnungen (z.B. Sicherheit und Ordnung)
  • Städtische Satzungen (z.B. Sondernutzungssatzung, Grünanlagensatzung, Winterdienst-Anliegersatzung)
  • Städtische Verordnungen zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

Die vorgenannten Ordnungswidrigkeiten stellen keine abschließende Aufzählung dar. Es gibt eine Vielzahl von Spezialgesetzen, die bei Verstößen gegen ihren Regelungsinhalt Aussagen zur Ahndung der jeweiligen Ordnungswidrigkeit treffen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (§ 47 Abs. 1 OWiG). Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens entspricht im Wesentlichen dem im ruhenden und fließenden Verkehr:

Nähere Informationen für die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen finden Sie unter folgendem Anliegen:

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden

Abt. Verwaltung und Bußgeldbehörde
SG Allgemeine Ordnungswidrigkeiten


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