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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/12/pm_011.php 04.12.2025 14:37:09 Uhr 05.12.2025 03:42:30 Uhr |
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Fehlende Bundes-Mittel bremsen Dresden–Prag und Dresden–Görlitz
Gemeinsames Statement von Oberbürgermeister und Verkehrsbürgermeister zu den fehlenden Mitteln im Bundeshaushalt 2026
Trotz klarer Zusagen im Koalitionsvertrag fehlen im Bundeshaushalt 2026 erneut Mittel für den Ausbau der internationalen Bahnstrecken nach Polen und Tschechien. Besonders die Projekte Dresden–Prag und Dresden–Görlitz gelten als Schlüsselverbindungen für Wirtschaft, Klimaschutz und die europäische Mobilität. Die Landeshauptstadt Dresden zeigt sich besorgt über die ausbleibenden Investitionen und mahnt ein verlässliches Engagement des Bundes an.
Der Oberbürgermeister und der Verkehrsbürgermeister nehmen dazu wie folgt Stellung:
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Als führender europäischer Halbleiterstandort und mit der Exzellenz-Universität steht Dresden im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte und Investitionen. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige, verlässliche und moderne Bahnanbindung nach Tschechien und Polen. Unsere Partner in Prag oder Wroclaw sind längst dabei, ihre Infrastruktur auszubauen – Deutschland darf hier nicht zum Bremsklotz werden. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung diese internationalen Bahnverbindungen endlich ernst nimmt und den im Koalitionsvertrag zugesagten Ausbau im Bundeshaushalt hinterlegt.“
Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn„Wer die Verkehrswende ernst meint, muss auch die Schiene stärken – gerade dort, wo Straßen längst an ihrer Belastungsgrenze sind. Für die Strecke Dresden-Görlitz muss die Bundesrepublik ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Polen nachkommen. Diese grenzüberschreitenden Projekte sind nicht irgendeine Fußnote der Verkehrspolitik, sondern Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gelebte nachbarschaftliche, europäische Zusammenarbeit in unserer Region. Jede elektrifizierte Strecke schafft Verlagerungseffekte: Für die überfüllte A4, wie die überlastete Güterverkehrsstrecke durchs Elbtal."
