Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/kosten-unterkunft-heizung-d115.php 19.12.2022 11:08:25 Uhr 02.02.2023 12:09:38 Uhr

Leistungen für Unterkunft und Heizung

Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung haben Bürgerinnen und Bürger, die Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und auf Unterstützung des Jobcenters (Bürgergeld) oder Sozialamts (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) angewiesen sind.

Kosten der Unterkunft sind die Bruttokaltmiete oder - im Fall von Wohneigentum - Zinsschulden. Die Kosten müssen angemessen sein. Die Angemessenheitsrichtwerte werden mit wissenschaftlicher Begleitung regelmäßig im Abstand von zwei Jahren neu ermittelt. Die aktuellen Richtwerte gelten für das Jahr 2023.

Kosten der Heizung sind die je nach Energieträger anfallenden Heizkosten und gegebenenfalls die Kosten für die dezentrale Warmwasserbereitung (z. B. Boiler, Durchlauferhitzer). An Hand des Bundesheizkostenspiegels wird geprüft, ob die Kosten angemessen sind.

Stadt Äußere Neustadt, Ansicht vom Bischofsweg in Höhe Alaunpark

Ausführliche Informationen

Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden übernommen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
Die Kosten der Unterkunft werden in angemessener Höhe anerkannt. Der Dresdner Stadtrat hat dafür Richtwerte festgelegt.
Die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, wenn kein Zweifel an ihrer Richtigkeit besteht. Als Orientierung dient der Bundesheizkostenspiegel. Bitte reichen Sie die Abrechnung bei der zuständigen Stelle (Sozialamt oder Jobcenter) ein.

Benötigte Dokumente

  • Personalausweis

    oder

  • Reisepass

    mit Lichtbild

  • Miet-/Pacht-/Nutzungsvertrag

  • Unterlagen zu Einkommen und Vermögenswerten

Benötigte Formulare

Hilfreiche Infoblätter

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Die Beantragung dieser Leistungen ist kostenfrei. Gebühren werden nicht erhoben.

Zuständige Organisationseinheiten

Zuständigkeit

Rechtliche Grundlagen

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft in der Landeshauptstadt Dresden müssen Personen, die Unterstützung nach dem SGB II oder SGB XII beziehen (wollen), die Zusicherung über die Angemessenheit der neu anzumietenden Unterkunft und über die Notwendigkeit des Umzuges beim Jobcenter bzw. Sozialamt einholen.

Das Einholen der Zusicherung für die neue Unterkunft

Der Umzug in die neue Wohnung muss erforderlich sein. Die Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) für die neue Unterkunft müssen angemessen sein.
Wird das Einholen der Zusicherung versäumt, werden die Kosten für die neue Unterkunft nur in Höhe der Kosten der bisherigen Unterkunft übernommen. Bei fehlender Zusicherung zur Notwendigkeit eines Umzuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen wie Wohnungsbeschaffungskosten, Kaution und Umzugskosten.

Entstehen aus den o. g. Gründen zukünftig Mietschulden, muss die leistungsempfangende Person davon ausgehen, dass diese Mietschulden durch das Jobcenter Dresden nicht übernommen werden. Eine Mietschuldenregulierung über das Zwölfte Sozialgesetzbuch -Sozialhilfe (SGB XII) kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

Im Falle des Auszuges aus dem elterlichen Haushalt werden für Leistungsberechtigte des SGB II bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei fehlender Zusicherung keine Kosten für die neue Unterkunft gewährt. Gleichfalls werden diesen Leistungsberechtigten, ohne eine vorherige Zusicherung, Regelleistungen nur in Höhe von 80 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II als Bedarf anerkannt.

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung nur dann verpflichtet, wenn
  1. die Betroffene Person aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 
  3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

Wo erhält man diese Zusicherung?
  1. Umzug innerhalb von Dresden
    Die Bestätigung der Angemessenheit und der Notwendigkeit erfolgt für Leistungsberechtigte nach dem SGB II im zuständigen Integrationsteam des Jobcenters Dresden.
  2. Zuzug nach Dresden
    Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, welche nach Dresden verziehen möchten, ist Zusicherung zur Notwendigkeit beim bisherigen Jobcenter einzufordern und die Bestätigung der Angemessenheit beim Jobcenter Dresden zu beantragen.
Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und Haushalte, in denen Leistungsberechtigte verschiedene Sozialleistungen erhalten holen die Zusicherung  bei der Abteilung Soziale Leistungen des Sozialamtes Dresden ein.

 

Benötigte Dokumente

  • Personalausweis

    oder

  • Reisepass

    mit Lichtbild

  • Wohnungsangebot

    d. h. Exposee des Maklers oder Vermieters für die neue Wohnung

  • Mietvertrag

    der derzeit bewohnten Wohnung

  • vollständiger Leistungsbescheid

    SGB II, SGB XII, BAföG, BAB, usw.

  • Angaben zur Anzahl der in die Unterkunft ziehenden Personen

Optionale Dokumente

  • ärztliches Attest

    zur Begründung der Notwendigkeit des Auszuges

  • Mitteilung des Amtsgerichtes über die Räumungsklage

    oder die Kündigung des Vermieters

  • Nachweis über die Änderung der persönlichen Verhältnisse

    insbesondere bei Trennung (z. B. Schreiben vom Rehtsanwalt, Erklärung über Getrenntleben nach dem Einkommenssteuergesetz)

Benötigte Formulare

Hilfreiche Infoblätter

Wichtige Links

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Die Beantragung dieser Leistungen ist kostenfrei. Gebühren werden nicht erhoben.

Frist

Leistungsgewährung frühestens ab dem Tag der Antragstellung (Bekanntgabe der Notlage).

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Bürgerinnen und Bürger, die vom Jobcenter bzw. Sozialamt Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beziehen, können für ihre Suche nach einer Wohnung bzw. beim Umzug in eine neue Wohnung folgende Unterstützung erhalten:
  1. Wohnungsbeschaffungskosten
  2. Mietkaution oder Genossenschaftsanteile
  3. Umzugskosten
  4. doppelte Miete bzw. Abstandszahlungen.
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können auf Antrag bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Eine Mietkaution bzw. Genossenschaftsanteile können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Darlehen übernommen werden. Zieht man innerhalb der Stadt Dresden um, ist das Jobcenter Dresden alleinig zuständig. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst wurde oder aus anderen Gründen notwendig ist.
Maklergebühren und sonstige Provisionen werden grundsätzlich nicht übernommen.

Zur Sicherung der Wohnung können unter bestimmten Voraussetzungen auch Miet- oder Zinsschulden übernommen werden. Durch diese Hilfe soll Wohnungslosigkeit vermieden werden.

Benötigte Dokumente

  • formloser Antrag

  • Personalausweis

    oder

  • Reisepass

    mit Lichtbild

  • Miet-/Pacht-/Nutzungsvertrag

  • Unterlagen zu Einkommen und Vermögenswerten

    zzgl. Nachweisen für die konkret beantragte Leistung (z. B. Kostenvoranschlag für Umzugskosten, Forderungskonto bei Mietschulden)

Hilfreiche Infoblätter

Wichtige Links

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Die Beantragung dieser Leistungen ist kostenfrei. Gebühren werden nicht erhoben.

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Aktuelles

Pressemitteilung vom 30. November 2022: Neue Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden
Terminbericht des BSG vom 19. November 2014 (*.pdf, 11 KB)
Urteil des BSG vom 19. November 2014 (B 4 AS 9/14 R)

Hilfreiche Infoblätter

Merkblatt "Leistungen für Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsrichtwerte 2023" (*.pdf, 195 KB)
Merkblatt "Leistungen für Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsrichtwerte 2021 und 2022" (mehrsprachig) (*.pdf, 646 KB)
Merkblatt "Was tun bei Mieterhöhungen und unplausiblen Betriebskostenabrechnungen?" (*.pdf, 135 KB)
Bundesheizkostenspiegel
Broschüre "Gesund wohnen - Gut gelüftet. Schlau geheizt."

Rechtsgrundlagen

SGB II (§§ 22 und 27)
SGB XII (§§ 35 und 36)
Dienstanweisung für die Erbringung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (*.pdf, 3 MB)
Methodenbericht des IWU vom 11. November 2022 (*.pdf, 339 KB)
Forschungsbericht des Bundes zu den Möglichkeiten der Ermittlungen angemessener Kosten der Unterkunft (*.pdf, 6 MB)

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