Sozialstiftung der Stadt Dresden

Der Ertrag aus dem Verkauf der WOBA DRESDEN GmbH überstieg die für die Entschuldung der Landeshauptstadt Dresden notwendige Summe. Der Stadtrat beschloss, diese Mittel in zwei Stiftungen einzubringen. Mit der Sozialstiftung der Stadt Dresden, als eine der beiden Stiftungen, sollen der dauerhafte Erhalt der Leistungen des Dresden-Passes und der dauerhafte Erhalt des Behindertenfahrdienstes gesichert werden. Die Stiftung erhielt einen Grundstock von 13,3 Mio. Euro. Die Gewinne aus der Anlage des Vermögens stehen der Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung.

Mit der Gründung der Stiftung soll der Erhalt der Leistungen langfristig gesichert werden. Dresden hat damit die Möglichkeit genutzt eine nachhaltige Einnahmesicherung für diese sozialen und freiwilligen städtischen Leistungen zu erreichen.

Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist die Bereitstellung von Mitteln für die Unterstützung bedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung (AO) und Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Der Zweck der Stiftung wird verwirklicht durch die Zahlung von Stiftungsmitteln an die Landeshauptstadt Dresden zur Finanzierung von Leistungen des Dresden-Passes und zur Finanzierung von Aufwendungen für Fahrten von körperlich, geistig oder seelisch behinderter Personen. Dabei sind insbesondere folgende Leistungen durch einen Zuschuss zu fördern:

Erwerb einer Dauerfahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Dresden,
kostenloser Wohnberechtigungsschein,
Eintritt in Sportstätten und Bäder der Landeshauptstadt Dresden,
Tagesverpflegung an Schulen der Landeshauptstadt Dresden,
Schülerbeförderungskosten,
Tagesverpflegung in Kindertagesstätten,
Kostenloser Ferienpass,
Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 - 18 Jahren an bildungs- und erlebnispädagogischen Maßnahmen, internationalen Jugendbegegnungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung,
Besuch der Jugendkunstschule,
Nutzungsgebühr der Städtischen Bibliotheken.

Vermögen

Das Vermögen der Sozialstiftung der Stadt Dresden besteht aus Geldvermögen. Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen erhöht werden, sofern diese dem Stiftungszweck entsprechen und nicht mit Auflagen verbunden sind, dem die Stiftungssatzung entgegensteht.

Rechtsverhältnisse

Die Sozialstiftung der Stadt Dresden ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und zugleich kommunale örtliche Stiftung im Sinne von § 13 des Sächsischen Stiftungsgesetzes (SächsStiftG) in Verbindung mit § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresden.

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie handelt in selbstloser Absicht und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Organe & Gremium

Die Stiftung wird von den Organen der Landeshauptstadt Dresden nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Landeshauptstadt Dresden geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

Organe der Stiftung sind der/die Oberbürgermeister/in und der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Der/Die Oberbürgermeister/in vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er/Sie ist Vorstand gemäß der §§ 86, 26 des BGB.

Der Stadtrat überträgt seine Aufgaben mit Ausnahme von Satzungsänderungen, Zusammenlegungen oder Aufhebung der Stiftung an das Stiftungsgremium.

Die Mitglieder des Stiftungsgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Das Stiftungsgremium besteht aus sieben Personen. Mitglieder des Stiftungsgremiums sind der/die Beigeordnete für Soziales, der/die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften und fünf auf Vorschlag der Fraktionen durch den Stadtrat zu wählende Personen.