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Bürgerbegehren/-entscheide

Mit einem Bürgerbegehren können Dresdner Bürgerinnen und Bürger beantragen, anstelle des Stadtrates über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden.

Die Einflussnahme erfolgt in zwei Stufen:

die erste Stufe ist das Bürgerbegehren
wenn das Bürgerbegehren als zulässig erklärt wird, schließt sich der Bürgerentscheid an

Was ist ein Bürgerbegehren?

Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürgereinen Bürgerentscheid zu einer bestimmten Entscheidungsfrage beantragen. Durch ein Bürgerbegehren können z.B. Stadtratsbeschlüsse korrigiert oder Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchgesetzt werden.
Dazu werden Unterschriften gesammelt. Es tragen sich all diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Danach wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. Wenn das Bürgerbegehren durch den Stadtrat für zulässig erklärt wird, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Häufige Fragen

Welche Voraussetzungen müssen beachtet werden?

Kern des Begehrens ist eine "zur Entscheidung zu bringende Frage". Sie muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.
Außerdem muss das Bürgerbegehren eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag zur Kostendeckung enthalten
eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson muss benannt werden.
Bevor die Unterschriften gesammelt werden, muss das Bürgerbegehren bei der Landeshauptstadt Dresden schriftlich (nicht per E-Mail) angezeigt werden.
Das Begehren muss von 5% der Dresdner Bürgerinnen und Bürger durch eine Unterschrift auf einer einheitlichen Unterschriftenliste unterstützt werden.
Spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige müssen die erforderlichen Unterschriften eingereicht werden.

Bei welchen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen?

Auf direktem demokratischen Weg können alle Angelegenheiten der Landeshauptstadt Dresden zur Entscheidung gebracht werden, über die sonst der Stadtrat entscheiden würde. Möglich ist auch der Antrag, einen bereits vom Stadtrat getroffenen Beschluss abzuändern.

Keine Entscheidung darf zur folgenden Angelegenheiten getroffen werden:

Weisungsaufgaben,
Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung,
Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne, Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte,
Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen,
Rechtsverhältnisse der Stadträte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele verfolgen.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten drei Jahre bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist (§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1, Satz 3 SächsGemO)

Bei wem stelle ich den Antrag für das Bürgerbegehren und wer berät mich dazu?

Das Bürgerbegehren beantragen Sie schriftlich bei der Abteilung für Grundsatz und Wahlen des Bürgeramts (Wahlbehörde). Wir empfehlen frühzeitig mit der Wahlbehörde Kontakt aufzunehmen, um die rechtlichen, inhaltlichen und organisatorischen Belange des Bürgerbegehrens abstimmen zu können. Die Adresse finden Sie im Kontaktblock. Die Wahlbehörde koordiniert auch die ggf. notwendige interne Beteiligung aller tangierenden Ämter.

Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?

Das Bürgerbegehren dürfen nur Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden unterzeichnen. Bürgerin oder Bürger der Landeshauptstadt Dresden ist

jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
am Tag des Eingangs des Antrages des Bürgerbegehrens mindestens 18 Jahre alt ist und
seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Dresden wohnt (§ 25 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. §§ 7 Abs. 1 SächsKomVerfRDVO und 15 Abs. 1 SächsGemO).

Bitte beachten Sie Folgendes beim Sammeln der Unterschriften:

Die Unterschriften und die Angaben dazu sollten gut lesbar sein. Das erleichtert die spätere Prüfung und verhindert, dass Unterschriften für ungültig erklärt werden müssen.
jede Dresdner Bürgerin und jeder Dresdner Bürger darf das Bürgerbegehren nur einmal unterschreiben. Mehrfachunterschriften werden für ungültig erklärt.

Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Vertrauenspersonen?

Jede benannte Person (Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen) ist ermächtigt, verbindliche Erklärungen im Sinne des Bürgerbegehrens abgeben zu dürfen und Mitteilungen und Entscheidungen der Landeshauptstadt Dresden entgegen zu nehmen (§ 25 Abs. 2, Satz 1 SächsGemO).

Wie viele gültige Unterschriften werden benötigt?

Um erfolgreich zu sein, muss ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt Dresden von mindestens 5% der Dresdner Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.

Ausnahme: Für die Abwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin sind mindestens 20% Unterschriften der Abstimmungsberechtigten benötigt.

Für jedes Bürgerbegehren empfehlen wir, mehr Unterschriften einzureichen, da erfahrungsgemäß nicht alle Unterschriften gültig sind (z. B. Person hat keinen Hauptwohnsitz in Dresden).

Wie lange können Unterschriften gesammelt werden?

Innerhalb eines Jahres nach Anzeige des Bürgerbegehrens müssen die erforderlichen Unterschriften gesammelt und bei der Landeshauptstadt Dresden eingereicht werden. Bei der Sammlung der Unterschriften müssen die allgemeinen Bestimmungen über den Datenschutz beachtet werden.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren direkt oder indirekt gegen einen gefassten Beschluss des Stadtrates, so reduziert sich der Zeitraum für die Unterschriftensammlung auf drei Monate nach Bekanntgabe des Beschlusses.

Wie geht es nach der Unterschriftensammlung weiter?

Die gesammelten Unterstützungsunterschriften übergeben Sie der Landeshauptstadt Dresden im Original. Jede Unterschrift wird danach auf Zulässigkeit geprüft.

Nach Abschluss der Prüfung entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird das Bürgerbegehren als zulässig erklärt. In diesem Fall wird innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung durch den Stadtrat ein Bürgerentscheid durchgeführt. Der Stadtrat hat auch die Möglichkeit, die beantragte Maßnahme selbst zu beschließen. In diesem Fall wird kein Bürgerentscheid durchgeführt (§ 25 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 5 SächsGemO).

Wie sieht ein Bürgerentscheid aus und wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid wird analog einer Kommunalwahl durchgeführt und wird von der Wahlbehörde organisiert. Dabei wird über den Entscheidungsvorschlag des Bürgerbegehrens mit JA oder NEIN abgestimmt.

der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn der Entscheidungsvorschlag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (die Mehrheit stimmt mit "JA") und
diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Dresdner Bürgerschaft entspricht.
sollte diese Stimmenanzahl nicht erreicht werden, entscheidet der Stadtrat über die Angelegenheit.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid steht einem Stadtratsbeschluss gleich. Die Verwaltung ist daran gebunden und hat ihn umzusetzen. Darüber hinaus entfaltet ein erfolgreicher Bürgerentscheid eine Sperrwirkung. Innerhalb von drei Jahren kann der Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, nicht aber durch einen Stadtratsbeschluss (§ 24 Abs. 4 SächsGemO).

Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)
Verordnung des Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung (SächsKomVerfRDVO)

Frühere Bürgerentscheide

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