Datenschutzhinweise: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Verantwortliche:
Landeshauptstadt Dresden
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Grunaer Straße 2
01069 Dresden

E-Mail: stadtgruen-und-abfallwirtschaft@dresden.de
Telefon: 0351-4887100

Bei Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten: Landeshauptstadt Dresden, Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden, Datenschutzbeauftragter@dresden.de wenden.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Die Landeshauptstadt Dresden (LHD) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und betreibt die öffentliche Einrichtung Abfallwirtschaft. Um die Entsorgungsleistungen durchführen zu können, benötigt die LHD Ihre personenbezogenen Daten.

Für Leistungen der Abfallwirtschaft werden Gebühren durch die LHD erhoben. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus einer gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 EU-DSGVO, aus der gültigen Abfallwirtschaftsgebührensatzung der LHD. Zu diesem Zweck werden Ihre Daten aus dem durch Sie ausgefüllten Formular verwendet.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die LHD ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und betreibt die Abfallwirtschaft. Ohne die Bereitstellung der dafür erforderlichen personenbezogenen Daten ist die gebührenpflichtige Entsorgung der Abfälle nicht möglich. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist § 3 des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, der Sächsischen Gemeindeordnung und der jeweils geltenden Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, Anfragen oder Anträge stellen oder eine entsorgungsrechtliche Leistung in Anspruch nehmen, erheben wir folgende Informationen: 

• Anrede, Vorname, Name
• Rechtsform (juristische oder natürliche Personen, Vereine…) und Vertretungsbefugnisse
• gültige E-Mail-Adresse
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Kontodaten
• Informationen zur Anbahnung bzw. Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung

 Die Erhebung dieser Daten erfolgt 

• zur Anbahnung, zum Abschluss bzw. zur Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung
• zur Korrespondenz mit Ihnen
• zur Abrechnung der Gebühren
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen
• zur Weitergabe an Dienstleister/Versorgungsunternehmen.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO sowie Art. 28 Abs. 3 DSGVO zu den genannten Zwecken für den Abschluss und die Durchführung des Entsorgungsverhältnisses und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Verhältnis erforderlich. Wird die Entsorgung mit Ihnen vereinbart, bleiben die Daten zur Durchführung des Entsorgungsverhältnisses gespeichert, bis das Verhältnis beendet ist und sämtliche etwaigen zivilrechtlichen Ansprüche verjährt sind (10 Jahre gem. § 147 AO und § 257 HGB bzw. 30 Jahre gem. § 199 Abs. 3a BGB) und werden danach gelöscht.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den oben genannten, aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO und Art. 28 Abs. 3 DSGVO für die Anbahnung eines Entsorgungsverhältnisses erforderlich ist, können Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben werden. Zum Abschluss der Leistungserbringung werden Ihre Daten an Dritte (z.B. Dienstleister, Versorgungsunternehmen) weitergegeben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Betroffenenrechte

Gegenüber dem Verantwortlichen haben Sie das Recht auf: 

• Auskunft nach Artikel 15 EU-DSGVO.
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO.
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO.
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO.
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO.
• Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 EU-DSGVO.

Sie haben das Recht, nach Art. 77 EU-DSGVO Beschwerde gegen die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten bei der Datenaufsichtsbehörde zu erheben.

Ihre Daten werden kraft Gesetz (§11 Absatz 1 Abfallwirtschaftsatzung) erhoben, sodass Ihre Einwilligung zur Datenerhebung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO nicht erforderlich ist.

Allgemeine Informationen können auch der Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Dresden https://www.dresden.de/de/sonstiges/datenschutz.php entnommen werden.

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Verantwortliche:
Landeshauptstadt Dresden
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Grunaer Straße 2
01069 Dresden

E-Mail: stadtgruen-und-abfallwirtschaft@dresden.de
Telefon: 0351-4887100

Der Datenschutzbeauftragte ist unter der oben genannten Anschrift beziehungsweise unter Datenschutzbeauftragter@dresden.de erreichbar.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Die Landeshauptstadt Dresden (LHD) gewährt Zuwendungen für nichtgemeindliche Friedhofsträger. Um über die Bewilligung entscheiden zu können, benötigt die LHD personenbezogene Daten.

Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus einer gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 c EU-DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 2 Sächsisches Bestattungsgesetz. Zu diesem Zweck werden Ihre Daten aus dem durch Sie ausgefüllten Formular verwendet.

Ohne die Bereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten ist die Bewilligung von Zuwendungen nicht möglich.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, Anfragen oder Anträge stellen, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Name
• Rechtsform (juristische oder natürliche Personen, Vereine…) und Vertretungsbefugnisse
• E-Mail-Adresse
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Kontodaten

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• zur Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung nach der Fachförderrichtlinie Friedhöfe und der Fachförderrichtlinie Historische Gräber
• zur Korrespondenz mit Ihnen
• zur Weitergabe an andere Ämter der Landeshauptstadt Dresden.

Die Daten bleiben 10 Jahre gespeichert und werden danach gelöscht.

Weitergabe von Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten können an andere Ämter innerhalb der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben werden. Die weitergegebenen Daten dürfen ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Betroffenenrechte

Gegenüber dem Verantwortlichen hat die betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, das Recht auf:

• Auskunft nach Artikel 15 EU-DSGVO.
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO.
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO.
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO.
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO.
• Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 EU-DSGVO.
• Widerruf, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde hat die betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, das Recht auf

• Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d bzw. Artikel 77 Absatz 1 EU-DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte.